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Politik Deutschland schickt "Tornados" gegen den IS
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16:17 26.11.2015
"Tornado"-Kampfjet der Bundeswehr. Quelle: dpa
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Berlin

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Der Bundestag muss noch zustimmen. Am späten Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD darüber beraten. 

Die Bundeswehr soll neben "Tornado"-Aufklärungsjets auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat bereitstellen.

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Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" versichert. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französischen Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht.

Ein Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugen über Syrien ist nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch ohne ein UN-Mandat möglich. Zwar müssten völkerrechtliche Fragen geklärt werden, doch er halte dies für machbar, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Saarländischen Rundfunk (SR). "Ein UN-Mandat wäre besser, aber es gibt ja aus der letzten Woche eine Resolution der Vereinten Nationen und die Selbstverpflichtung der Europäer, den Partnern beizustehen. Beides zusammen ist tragfähig", sagte Arnold. Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine von Frankreich nach den Anschlägen von Paris eingebrachte Resolution verabschiedet, die alle Staaten auffordert, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien zu ergreifen.

Die EU-Staaten hatten zudem Frankreich Beistand nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages zugesichert, wonach sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Arnold betonte, auch der Einsatz von Bundeswehr-Tornados nur zur Aufklärung wäre "ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden". Es mache "ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft", sagte er mit Blick auf das mögliche deutsche Engagement.

dpa/afp/frs

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