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Politik Deutschland ohne Kohle – Das muss jetzt konkret passieren
Mehr Welt Politik Deutschland ohne Kohle – Das muss jetzt konkret passieren
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14:38 27.01.2019
Landschaft mit Windenergieanlagen im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Der Kohlekompromiss steht und die Beteiligten aller Seiten klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Bis spätestens 2038 soll nun das letzte Kohlekraftwerk schließen. Dafür ist jedoch noch eine Menge zu tun. Ein Überblick.

Die Gewinner

Den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen dürfte das Finanzielle besonders wichtig sein: Sie sollen vom Bund über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe für den Strukturwandel bekommen. Wenn der funktioniert, bleiben auch die Menschen in den Regionen. Politisch hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewonnen, der die Kommission eingesetzt hatte. Zu verdanken hat er das jedoch vor allem dem früheren Kanzleramtschef und jetzigen Bahnmanager Roland Pofalla (CDU), der als einer von vier Kommissionschefs klug agierte und sich wieder ins Gespräch brachte.

Die Verlierer

Vor allem die Umweltschützer hatten auf ein früheres Ausstiegsdatum gepocht. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bezeichnete 2038 als „nicht akzeptabel“ und hat dies in einem Sondervotum klar gemacht. Auf der anderen Seite sind der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Forstes Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission.

Das muss jetzt passieren

Die in der Kohle-Kommission erzielte Einigung ist ein Vorschlag an die Politik. Das Ganze muss jetzt noch in Gesetzesform gegossen werden. Neuer Streit ist dabei nicht ausgeschlossen. Vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist jetzt gefragt. Am Donnerstagabend wollen die Ministerpräsidenten mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Schon Ende April sollen jedoch Eckpunkte für ein „Maßnahmengesetz“ vorliegen, das festschreibt, wie der Bund den Strukturwandel genau fördern will.

Das muss jetzt konkret geplant werden

Vor allem benötigen die heutigen Kohleregionen Perspektiven. Denkbar ist eine verstärkte Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. Das Rheinische Revier soll zum Beispiel zum Modellstandort für die stabile Versorgung mit erneuerbaren Energien werden. Dazu gehören auch große Testanlagen an den jetzigen Kraftwerksstandorten.

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Darum muss der Ausbau der Netze beschleunigt werden

Deutschland will ab spätestens 2038 als eines der ersten Industrieländer der Welt neben Erdgas fast komplett auf erneuerbare Energien setzen. Dazu zählen Wind, Sonne und Wasser. Vor allem muss aber die Energiespeicherung und der Ausbau der Netze vorankommen, sagt auch der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis. „Kommt etwa der Netzausbau nicht endlich in die Gänge, wird der Ausstiegspfad nicht einzuhalten sein“, warnt er.

Positive Beispiele gibt es schon

Im Rheinland gibt es ein richtungsweisendes Projekt mit dem Namen „Quirinus“. Es ist eine Art Flächenkraftwerk, das eine stabile Stromversorgung mit regenerativen Energien sicherstellen soll. Es verbindet Wind- und Photovoltaik-Anlagen über ein Informations- und Kommunikationsnetz und regelt Stromangebot und -nachfrage.

Von cle/RND

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