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Politik Deutschland ist Geburtshelfer für jüngstes Land der Welt
Mehr Welt Politik Deutschland ist Geburtshelfer für jüngstes Land der Welt
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18:50 08.07.2011
Alltag in Juba, der Hauptstadt des Südsudans
Alltag in Juba, der Hauptstadt des Südsudans. Quelle: dpa
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Berlin

Wenn an diesem Samstag der jüngste Staat der Welt ausgerufen wird, spielt Deutschland eine besondere Rolle: Für den Südsudan wird die Bundesrepublik eine Art Geburtshelfer sein. Das hat seinen Grund darin, dass Deutschland in diesem Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat führt. Damit ist Außenminister Guido Westerwelle dafür zuständig, der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Aufnahme von UN-Mitglied Nummer 153 zu empfehlen.

Westerwelle wird dazu nächste Woche persönlich nach New York reisen: Der Beschluss des Sicherheitsrats ist für Mittwoch geplant. Vorab stellte der Außenminister bereits klar, dass Deutschland für das neue Land - praktisch das untere Drittel des bislang größten afrikanischen Staates, entstanden aus jahrzehntelangem Bürgerkrieg mit mehr als zwei Millionen Toten - eine „besondere Verantwortung“ trage.

Passenderweise teilte Bundespräsident Christian Wulff am Freitag seinem künftigen Kollegen Salva Kiir mit, dass die Bundesrepublik Afrikas 54. Land am Wochenende sofort anerkennen wird. Zugleich appellierte er an Süd und Nord, alle noch offenen Fragen „auf dem Verhandlungswege, friedlich und zur Zufriedenheit beider Länder zu lösen“. „Hierzu wird Deutschland weiterhin nach Kräften beitragen.“

Allen in Berlin ist klar, dass es noch lange dauern kann, bis der Südsudan tatsächlich ein funktionsfähiger Staat ist - wenn dies überhaupt gelingt. Der Bürgerkrieg hat tiefe Wunden hinterlassen. Trotz des vielen Öls wird der Südsudan zu den ärmsten Ländern der Welt gehören. Viele Fragen sind mit dem Norden noch nicht geklärt: vom Grenzverlauf über die Verteilung der Ölvorräte bis zu den Altschulden. Hinzu kommen zahlreiche innere Konflikte.

Auf so etwas wie eine Patenschaft für den Südsudan will sich die Bundesregierung vorsichtshalber nicht einlassen. Dazu ist auch der neue Präsident Kiir vielen zu suspekt: Als Westerwelle Anfang Juli in der künftigen Hauptstadt Juba zu Besuch war, brachte sich der ehemalige Rebellenführer vor allem mit der Bitte um deutsche Waffenlieferungen in Erinnerung - angeblich ein Scherz.

Pünktlich zur Unabhängigkeit verabschiedete der Bundestag noch ein neues Mandat für die Bundeswehr-Soldaten, die derzeit im Südsudan im Einsatz sind. Groß ist die Truppe nicht: 32 Soldaten. Das neue Mandat wird erforderlich, weil aus der bisherigen UN-Mission für den Sudan (Unmis, mit einem S) eine Mission für den Südsudan (Unmiss, mit zwei S) werden soll. Darüber hinaus kümmert sich eine Handvoll deutscher Polizisten um Ausbildung.

Alles in allem stellte Deutschland für die Aussöhnung zwischen Nord und Süd - ohne das Geld für die westsudanesische Krisenprovinz Darfur - seit 2009 annähernd 200 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu gehören neben dem deutschen UN-Beitrag beispielsweise auch Ernährungshilfe, Wasserprojekte und Minenräumprogramme. Auch der Aufbau von Verwaltung und Rechtswesen wird mitfinanziert.

Zwischenzeitlich spielte Westerwelle auch mit dem Gedanken, zu den Unabhängigkeitsfeiern nochmals nach Juba zu reisen. Schließlich nahm er aber Abstand: Der Flug von Berlin nach New York über Juba ist doch ziemlich umständlich. Zudem gab es keine Garantie, rechtzeitig wieder wegzukommen: Am Flughafen der neuen Hauptstadt wird derzeit noch kräftig gebaut. Jetzt wird Deutschland durch Westerwelles Afrika-Beauftragten Walter Lindner vertreten.

dpa

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