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21:36 27.02.2013
Von Alexander Dahl
Durch die Änderung der Verordnung zum Ausländerbeschäftigungsrecht hat die Bundesregierung am Mittwoch die rechtliche Grundlage für eine Zuwanderung gesuchter Facharbeiter geschaffen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Hannover

„Mit der neuen Verordnung schmeißen wir 40 Prozent der alten Paragrafen über Bord und öffnen das Tor weit für gesuchte Fachkräfte, die unser Land weiterbringen können“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Qualifizierte Zuwanderung sei ein wichtiger Baustein, wenn es darum gehe, den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Um die Zuwanderung zu steuern, werden das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit eine Positivliste mit all jenen Berufen erstellen, für die Bewerber in Deutschland fehlen. Laut von der Leyen wird die Liste „flexibel nach dem jeweiligen Bedarf angepasst“. Auch bilaterale Vermittlungsabsprachen sollen möglich werden, bei denen deutsche Arbeitsagenturen feste Arbeitnehmerkontingente oder zeitlich befristete Arbeitseinsätze in Deutschland aushandeln können. Bisher konnten Facharbeiter fast nur aus EU-Ländern zuwandern. Für Nicht-EU-Länder gab es lediglich die „Blue Card“ für Akademiker; sie ist aber an ein Jahreseinkommen von mindestens 46 400 Euro gebunden. Seit 1. August 2012 wurden mehr als 4000 blaue Karten ausgeben.

In Niedersachsens Wirtschaft kam der aktuelle Vorstoß aus Berlin gut an. „Einige Unternehmen verhungern bereits heute vor vollen Auftragsbüchern. Für die Wirtschaft ist der Beschluss eine Erleichterung“, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. Parallel müsse nun noch intensiver an einer Willkommenskultur gearbeitet werden. „Wir begrüßen die Öffnung des Arbeitsmarktes. In verschiedenen Branchen ist der Mangel an gewerblich-technischen Fachkräften schon heute spürbar und wird sich in den nächsten Jahren verschärfen“, sagte auch Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hannover.

Die Bundesregierung muss um die bundesweite Regelung für die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten bangen. Besonders aus rot-grün regierten Ländern, aber auch aus Bayern kommt Widerstand. Er könnte das geplante Gesetz im Bundesrat scheitern lassen.

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