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Politik Deutschland bricht sein Versprechen bei Entwicklungshilfe
Mehr Welt Politik Deutschland bricht sein Versprechen bei Entwicklungshilfe
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22:12 14.04.2010
Afrikareise: Dirk Niebel besuchte vergangene Woche Projekte der Entwicklungshilfe.
Afrikareise: Dirk Niebel besuchte vergangene Woche Projekte der Entwicklungshilfe. Quelle: dpa
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Auf dem Weg zum international vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe zu verwenden, wird die Zwischenmarke wieder verpasst. Die 0,51-Prozent-Zusage für 2010 ist nicht einzuhalten. Deutschland werde in diesem Jahr lediglich 0,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zur Hilfe für arme Länder bereitstellen, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgerechnet. Damit verliert die Bundesrepublik, so kritisierte die OECD am Mittwoch in Paris, ihre Stellung als zweitgrößter Geber von Entwicklungshilfe nach den USA, fällt auf Platz drei hinter Frankreich zurück.

2008 zahlte Deutschland noch rund 13,9 Milliarden US-Dollar für ärmere Länder, 2009 waren es nur rund 11,9 Milliarden. Die deutsche Quote rutschte damit im vergangenen Jahr von 0,38 auf 0,35 Prozent, während die Hilfe der Industrienationen insgesamt mit rund 120 Milliarden US-Dollar trotz der Finanzkrise auf einem hohen Niveau blieb.

Zwar ist es gelungen, die Ausgaben für 2010 wieder zu steigern. Doch bleibt die Bundesregierung trotzdem hinter ihrem Jahresziel zurück. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte in Berlin, es sei angesichts der schwierigen Haushaltslage trotzdem „ein enormer Erfolg“, dass Deutschland die Entwicklungshilfe in diesem Jahr um 256 Millionen Euro erhöhe. Das Land stehe zu seinem Versprechen, die Hilfe wie international vereinbart bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Er betonte ­jedoch, dies sei „eine große Herausforderung“.

Zum OECD-Entwicklungsausschuss gehören 24 Industrieländer. Im Gegensatz zu Deutschland haben andere EU-Staaten die Vorgabe von 0,7 Prozent bereits erreicht. So will Schweden 2010 voraussichtlich 1,01 Prozent für arme Länder bereitstellen, Luxemburg 1,0 Prozent, Dänemark 0,83 Prozent, die Niederlande 0,8 Prozent, Belgien 0,7 Prozent.

Aus der Opposition hagelt es denn auch Vorwürfe. Die Entwicklungsexperten der Grünen, Ute Koczy und Thilo Hoppe, bezichtigten Niebel unseriöser Rechentricks, um seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) schlecht dastehen zu lassen. Niebel habe beschlossene Zahlungen aus der Zeit der Großen Koalition absichtlich auf das Jahr 2010 verschoben, um die Bilanz der schwarz-gelben Regierung zu verschönern. Die SPD warf dem Minister zudem vor, die internationale Verlässlichkeit Deutschlands infrage zu stellen.

Jana Hintz

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