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Politik Deutschland billigt milliardenschwere Athen-Hilfe
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14:34 07.05.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) während der Debatte im Bundestag.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) während der Debatte im Bundestag. Quelle: dpa
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Deutschland hat die Milliardenhilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland abgesegnet. Kurz nach dem Bundestag billigte am Freitag in Berlin auch der Bundesrat das deutsche Rettungspaket. Das im Parlament mit den Stimmen der schwarz- gelben Koalition und aus den Reihen der Grünen beschlossene Gesetz sieht Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 vor. In diesem Jahr sind es bis zu 8,4 Milliarden Euro.

Anschließend soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreiben. Am Abend berät in Brüssel ein Sondergipfel der 16 Euro-Länder über die Konsequenzen aus der aktuellen Krise. Mehrere Ökonomen reichten in Karlsruhe Klagen gegen das Griechenland-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie sehen einen Verstoß gegen die EU-Verträge. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klagen erfolglos sind.

Der Bundestag hatte den deutschen Griechenland-Hilfen mit sicherer Mehrheit zugestimmt. Für das insgesamt Rettungspaket stimmten am Freitag in Berlin 390 von 601 Abgeordneten. Es gab 72 Nein-Stimmen, 139 Parlamentarier enthielten sich. Neben den schwarz- gelben Regierungsfraktionen hatten die Grünen ihr Zustimmung angekündigt. Die SPD wollte sich enthalten, die Linke mit Nein stimmen.

dpa

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