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Politik Deutschland bei den UN: Die Marathon-Mission
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09:20 29.12.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, rechts) und Christoph Heusgen, Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, möchten den Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat nutzen, um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Quelle: imago/photothek
New York

Mit ihren Sweatshirts, Mützen und Laufschuhen fällt die dutzendköpfige Gruppe kaum auf, die jeden Mittwochmorgen vor Sonnenaufgang eine halbe Stunde durch den Central Park im Herzen Manhattans joggt. Allenfalls die T-Shirts einiger Teilnehmer deuten subtil die Identität der prominenten Hobbysportler an, die sich die „PRunners“ nennen. Das „P“ steht für „Permanent Representative“ – die offizielle Amtsbezeichnung der Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Auch der deutsche Botschafter Christoph Heusgen ist wie seine Kollegen aus Finnland, Kanada, Neuseeland oder dem Libanon regelmäßig am Start. Immerhin hat der hochgewachsene 63-Jährige im vorigen Jahr den New Yorker Marathon bewältigt. Extreme Ausdauer und exzellente informelle Kontakte zu anderen Diplomaten wird der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel brauchen, wenn die Bundesrepublik in der Silvesternacht in den Olymp der UN aufrückt.

Zwei Jahre lang gehört Deutschland dann dem Sicherheitsrat an, dessen 15 Mitgliedsländer weltweit den Frieden sichern und das Recht erzwingen sollen – eine Herkulesaufgabe. „Deutschland alleine kann die Dinge nicht verändern“, weiß Heusgen. „Deswegen arbeiten wir eng mit den Partnern zusammen.“

Jemen, Syrien, Nahost – die Konfliktliste ist lang

Die noch unter den ehemaligen Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel angestoßene Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium war das zentrale Projekt Heusgens, seit der ehemalige außenpolitische Einflüsterer von Merkel 2017 den Botschafterposten am East River übernommen hat. Nun ist das Ziel erreicht:

Am 2. Januar wird Heusgen um neun Uhr morgens erstmals an dem hufeisenförmigen Tisch im sogenannten „Beratungsraum“ der Vereinten Nationen Platz nehmen. Doch mit Kriegen und Langzeitkonflikten rund um die Welt und einem unberechenbaren Poltergeist im Weißen Haus ist die Lage komplizierter denn je.

Vom Gemetzel im Jemen über den Bürgerkrieg in Syrien und die Spannungen im Nahen Osten bis zur drohenden atomaren Bewaffnung des Iran reicht die Liste der aktuellen Konfliktthemen. Gerade hat US-Präsident Trump ohne Abstimmung mit den Verbündeten den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien verkündet und damit die dortigen Kurden in große Gefahr gebracht.

Ebenso einseitig hat er das Iran-Abkommen aufgekündigt und macht mächtigen Druck auf die Europäer, ihm zu folgen. Dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un hat Trump einen fernsehwirksamen Besuch abgestattet, doch gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass das Land sein Nuklearwaffenarsenal wirklich vernichtet.

Die fünf ständigen Mitglieder blockieren sich oft gegenseitig

Die Diplomatie hat es schwer in diesen Zeiten, und das ungleiche Kräfteverhältnis im Sicherheitsrat erschwert wirkliche Fortschritte zusätzlich. Die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ein Veto-Recht und blockieren sich oft gegenseitig.

Heusgen hofft, die Kluft zwischen den mächtigen ständigen und den zehn nicht-ständigen Mitgliedern durch eine regionale Zusammenarbeit aufbrechen zu können. Immerhin fünf Vertreter am Tisch kämen aus Europa, argumentiert er: „Wir Europäer wollen im Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen.“ Berlin kämpft auch weiter für eine institutionelle Reform des Gremiums. Doch halten Beobachter die Erfolgschancen für sehr gering.

Mit Initiativen zur Rüstungskontrolle, zum Klimawandel, zum Schutz humanitärer Helfer und zur Rolle von Frauen bei der Konfliktbewältigung will Deutschland, das dem Sicherheitsrat zuletzt 2011/12 angehört hatte, während seiner aktuellen Amtsperiode politische Akzente setzen. Eine erste Gelegenheit dazu könnte sich im April ergeben, wenn Berlin erstmals die Präsidentschaft des Gremiums übernimmt. Im Monat zuvor ist Frankreich an der Reihe. Die Botschafter beider Staaten wollen ihre Vorhaben koordinieren.

Merkel hat sich bei UN zuletzt rar gemacht

Noch unklar ist, ob Heusgen den Präsidentenstuhl im April einmal seiner früheren Chefin Angela Merkel überlassen kann. Obwohl die Kanzlerin vehement für die Akzeptanz multilateraler Organisationen und eine regelbasierte Ordnung statt nationaler Alleingänge a la Trump wirbt, hat sie sich in New York zuletzt rar gemacht.

Bei den UN-Generaldebatten im Herbst 2017 und 2018 glänzte Merkel durch Abwesenheit, was bei amerikanischen Medien verwundert registriert wurde. Außenminister Heiko Maas hingegen zeigt sich regelmäßig. Beim Besuch der UN-Vollversammlung im September verlegte der SPD-Politiker seine morgendliche Fitnessübung ebenfalls in den Central Park: Bei strömendem Regen stieg der Triathlet umringt von Leibwächtern aufs Rennrad.

Von Karl Doemens/RND

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