Die Europaminister der EU-Staaten berieten am Montag über die Finanzplanung. Die Kommission hat eine Ausgaben-Obergrenze von 1,03 Billionen Euro vorgeschlagen. Die reicheren Staaten verlangen Kürzungen. „Wir sind der Meinung, dass der Kommissionsvorschlag um mindestens 100 Milliarden Euro sinken muss“, sagte Link. Die ärmeren Staaten sind gegen Einsparungen.
Bei einem Sondergipfel über die Finanzplanung am 22./23. November kommt auf die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur ein erbitterter Streit um die Ausgaben zu, sondern auch um die Beitrags-„Rabatte“: Großbritannien, aber in geringerem Umfang auch Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden bekommen bisher Nachlässe bei den Beitragszahlungen.
dpa
