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Politik Deutsche legen 3 Milliarden Steuern schwarz im Ausland an
Mehr Welt Politik Deutsche legen 3 Milliarden Steuern schwarz im Ausland an
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21:50 04.12.2012
Die von Nordrhein-Westfalen angekaufte CD enthalte „hervorragendes Material“ für die Steuerfahnder, zitierte der Schweizer „Tages-Anzeiger“ am Dienstag einen deutschen Anwalt. Quelle: dpa
Bochum

Laut Staatsanwaltschaft enthält der Datenträger Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Die bisherigen Ermittlungen ergaben nach Angaben vom Dienstag, dass über die Stiftungen rund 204 Millionen Euro Steuern hinterzogen wurden. Davon sei eine Gesamtsumme von rund 130   Millionen Euro „strafbefangen“, das heißt, die Taten sind noch nicht verjährt. Zu den nun insgesamt aufgedeckten rund 1300 Fällen lagen den Behörden lediglich 135 Selbstanzeigen vor, die vor Beginn der Ermittlungen erstattet worden waren. Im Zuge ihrer Nachforschungen hatten mehrere Staatsanwälte und rund 80 Steuerfahnder zuletzt Durchsuchungen bei UBS-Kunden aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vorgenommen. Die Betroffenen zeigten sich laut Staatsanwaltschaft bis auf wenige Ausnahmen geständig. Sie leisteten bereits Abschlagszahlungen von etwa 20 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung beziehungsweise stellten solche Abschlagszahlungen in Aussicht.

Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst dank dieser Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) . „Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten.“ NRW habe den lukrativen Datenträger mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS im Sommer für 3,5  Millionen Euro gekauft. Der Ermittler-Coup in NRW ist für die SPD ein weiterer Beleg, dass ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz nicht reicht, Betrügern auf die Schliche zu kommen.

Offizielle Schätzungen, wie viel Schwarzgeld Deutsche auf Schweizer Konten angelegt haben, gibt es nicht. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte, er vermute eine Größenordnung von etwa 150 Milliarden Euro.

NRW hatte in den vergangenen Jahren wiederholt CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft. Das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung stieß bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt auf immer schärfere Kritik, weil es seiner Ansicht nach den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland torpediert. SPD und Grüne halten den von Schäuble ausgehandelten Vertragsentwurf für nicht ausreichend und blockierten ihn daher im Bundesrat.

Schritt für Schritt zum Steuersünder

Von deutschen Behörden wurden erstmals im Januar 2006 CDs mit Steuerdaten angekauft. Bei der Liechtensteiner Steueraffäre bot ein früherer Mitarbeiter der LGT dem Bundesnachrichtendienst Bankdaten von rund 800 Personen an, darunter auch der frühere Postchef Klaus Zumwinkel, der 2009 wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.

Die meisten Daten kaufte das Land Nordrhein-Westfalen. Im Februar 2010 wurde unter dem damaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen eine CD mit Namen und Kontodaten von Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro angekauft. Im Oktober 2010 bezahlten Steuerfahnder für Kundendaten der Schweizer Bank Julius Bär und im Oktober 2011 für rund 3000 Kontoinformationen aus Luxemburg. Niedersachsen erwarb im Juni 2010 Zugang zu 35 000 Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger.

Der Ankauf solcher Datenträger führte zu juristischen und politischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sowie insbesondere der Schweiz. Die Landesregierung von Baden-Württemberg lehnte im August 2010 den Ankauf einer „Steuersünder-CD“ ab. 2012 kaufte Nordrhein-Westfalen mehrere CDs. Der Diebstahl der Kundendaten steht in den Steueroasen wegen Verletzung des Bankgeheimnisses unter Strafandrohung.

Die UBS

Die UBS AG ist eine Schweizer Großbank mit Hauptsitzen in Zürich und Basel. Sie zählt zu den weltweit größten Vermögensverwaltern. Die UBS ist eine der 28 Großbanken, die als systemisch bedeutsames Finanzinstitut eingestuft wurde. Sie unterliegt damit einer besonderen Überwachung und strengeren Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenkapital.

Die UBS ist in über 50 Ländern und an allen wichtigen Finanzplätzen der Welt mit Niederlassungen vertreten. Der Konzern beschäftigt weltweit mehr als 64 000 Mitarbeiter. Bei ungenehmigten Handelsgeschäften machte ein UBS-Mitarbeiter im Jahr 2011 einen Verlust von zwei Milliarden Dollar.

von Bettina Grönewald mit dpa

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