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Politik Deutsche Stadtwerke befürchten Investitionsstau zulasten der Umwelt
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16:08 08.09.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Die Betreiber der deutschen Stadtwerke drohen damit, Investitionen in umweltfreundliche Energien zurückzustellen. Ihr Verbandspräsident, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD), sagte mit Blick auf die Verlängerung der Atom-Laufzeiten: „Es ist aus meiner Sicht sehr klar absehbar, dass wir jetzt mehrere Jahre des Streits und der Unsicherheit vor uns haben. Und wir verlieren kostbare Zeit.“ Weils Verband kommunaler Unternehmen vertritt rund 800 Stadtwerke.

Die Stadtwerke engagierten sich ganz erheblich beim Ausbau von erneuerbaren Energien und vor allem bei besonders effizienten Methoden der Stromerzeugung wie der Kraft-Wärme-Kopplung oder Gas- und Dampfturbinen, sagte Weil. Dieser Strom stehe in unmittelbarer Konkurrenz zu Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken. „Deswegen ist absehbar, dass gerade die besonders klimaschützenden Formen von Stromerzeugung unter wirtschaftlichen Druck geraten, und deswegen werden sich viele Stadtwerke überlegen, ob sie ihren Investitionskurs fortsetzen.“

„Wir wissen, dass die Stadtwerke Investitionen in Höhe von mehr als 12 Milliarden Euro planen oder im Genehmigungsverfahren haben. Und viele dieser vielen hundert einzelnen Projekte werden jetzt sicherlich erneut infrage gestellt werden oder auf den Prüfstand kommen“, erläuterte der Oberbürgermeister.

Der Energiekompromiss verfestige den mangelnden Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Während die Stadtwerke einen Anteil von etwa 10 Prozent an der deutschen Energieerzeugung hätten, läge der Anteil der vier großen Versorger bei 80 Prozent. „Wenn jetzt aber der Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken am Markt weiter angeboten wird, dann haben es andere Anbieter sehr, sehr schwer. Das heißt, die bisherige Situation wird zementiert und die Chance für mehr Wettbewerb wird vergeben.“

Die Wahrscheinlichkeit für eine Kurskorrektur hält Weil für klein. „Wir werden als Stadtwerke selbstverständlich versuchen, die Bundesregierung von unseren Bedenken zu überzeugen, aber realistischerweise gehe ich davon aus, dass es jetzt einen gesellschaftlichen Konflikt geben wird über die Atomkraft insgesamt, den wir eigentlich seit zehn Jahren befriedet hatten.“ Am Ende werde das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sich umsetzen lasse oder nicht.

dpa