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Politik Deutsche Politiker planen baldiges Verbot von Rockerbanden
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07:26 28.12.2010
Von Dirk Schmaler
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Die Fahndungserfolge gegen Rockergruppen in Deutschland sind bisher überschaubar. Zu undurchsichtig sind die Strukturen, zu abgeschottet agieren die Klubs, von denen es in Polizeikreisen immer wieder heißt, sie seien in allerlei Bereiche der organisierten Kriminalität verstrickt. Und doch wollen die Innenminister von Bund und Ländern nun offenbar härter gegen Hells Angels und Co. durchgreifen. Noch im ersten Halbjahr 2011 solle über ein bundesweites Verbot von Rockergruppen entschieden werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch gestern. Die Organisationsstrukturen der Rocker seien „hoch kriminell“, erklärte er. „Ich halte so ein Verbot deshalb für sinnvoll und notwendig und für mehr denn je gerechtfertigt.“

Auch in Niedersachsen wird an Verbotsbegründungen gearbeitet. „Wir prüfen die Voraussetzungen für ein Verbot. Das ist Teil unserer neuen Strategie“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Demnach haben die Länder und der Bund erst vor wenigen Wochen bei einem Innenministertreffen in Hamburg eine bundesweite „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität“ beschlossen. Darin enthalten: ein systematischer Informationsaustausch und die „Einbindung weiterer Sicherheitsbehörden“. Ein Verbot von Rockerbanden wird in dem Strategiepapier ausdrücklich als mögliche Maßnahme benannt.

Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Im Gespräch ist ein bundesweites Verbot etwa nach dem Vereinsrecht. Hierfür müssten der Rockervereinigung allerdings Straftaten direkt zuzuordnen sein. Außerdem müssten die Behörden nachweisen, dass es sich beispielsweise bei den Hells Angels um eine bundesweite Vereinigung handelt – und nicht um einzelne Organisationen in verschiedenen Städten. Rechtsexperten halten schon diesen Punkt für problematisch.

In den vergangenen Monaten haben Ermittler in ganz Deutschland den Druck auf die Rockerbanden erhöht: In Schleswig-Holstein verbot das Innenministerium je einen Rocker-Klub der Hells Angels und der Bandidos. Im Süden Deutschlands durchsuchten erst vor wenigen Wochen 900 Polizisten Wohnungen von Hells-Angels-Mitgliedern und fanden zahlreiche Waffen. In Hessen wurden fünf Polizisten vom Dienst suspendiert, die mit den Hells Angels Geschäfte gemacht haben sollen. In Hannover durchsuchte die Polizei mit einem Großaufgebot Einrichtungen im Rotlichtviertel am Steintor, wo viele Klubs dem Hells-Angels-Chef Frank Hanebuth zugerechnet werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte die Verbotsankündigung aus Rheinland-Pfalz gestern nicht ausdrücklich bestätigen. „Über Verbote spricht man nicht, man spricht sie aus“, sagte ein Sprecher in Berlin auf Nachfrage.

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