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17:10 16.07.2009
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Der CDU-Politiker Herbert Reul (CDU) leitet den Ausschuss für Industrie. Beide Gremien haben ein wichtiges Wort bei wirtschaftsrelevanten Themen mitzureden. In diesen Ausschüssen wurden etwa strengere Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß von Autos und Vorschriften zur Energieeffizienz von Kühlschränken erarbeitet.

Ein weiterer CDU-Abgeordneter, der Düsseldorfer Jurist Klaus-Heiner Lehne, wurde an die Spitze des Rechtsausschusses gewählt. Auch in diesem Gremium werden Regelungen erarbeitet, die für die Wirtschaft bedeutend sind. In der neuen Legislaturperiode sollen unter anderem Vorschriften zur Übernahme von Betrieben, zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen oder zum Patentrecht beschlossen werden. Der außenpolitische Experte Elmar Brok (CDU) wird Leiter der Delegation für die Beziehungen mit den USA. Als sicher gilt außerdem die Wahl der CDU-Abgeordneten Doris Pack zur Vorsitzenden des Kulturausschusses, der sich unter anderem mit Medienpolitik beschäftigt. Sie erfolgt während der konstituierenden Ausschusssitzung am Montag in Brüssel.

Den bisher vom CDU-Abgeordneten Reimer Böge geleiteten Haushaltsausschuss sicherten sich hingegen die Franzosen: Zum neuen Vorsitzenden wurde der ehemalige Finanzminister Alain Lamassoure ernannt, einer der angesehensten Politiker im Straßburger Parlament. Immerhin wird er von zwei deutschen Vize-Vorsitzenden flankiert - der SPD-Abgeordneten Jutta Haug und dem FDP-Politiker Alexander Alvaro. Die Spitzenposten in diesem Ausschuss waren besonders hart umkämpft, weil das Gremium mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags an Einfluss gewinnen wird. Erstmals bekommt das Europaparlament dann auch ein Mitentscheidungsrecht bei den Agrarausgaben, dem größten Ausgabeposten der EU.

afp