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Politik Der schwarze Tag der CDU
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00:34 14.05.2012
Betretene Miene nach dem Wahldebakel der CDU: Spitzendkandidat Norbert Röttgen (Mitte) ist unmittelbar nach den ersten Ergebnissen als Landesvorsitzender in NRW zurückgetreten. Quelle: dpa
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Düsseldorf

Nicht einmal 26 Prozent zeigen die schwarzen Balken für die CDU auf den Leinwänden. Selbst in seinem eigenen Wahlkreis Bonn I scheiterte Röttgen gegen seinen SPD-Kontrahenten. Damit ist das historisch schlechteste Ergebnis der Union in Nordrhein-Westfalen von 2010 noch einmal um fast neun Prozentpunkte unterboten. Ein Erdrutsch. Es dauert nur wenige Minuten, bis Spitzenkandidat Norbert Röttgen erscheint und die versammelten CDU-Wahlkämpfer von der dröhnenden Stille erlöst und seinen Rücktritt als Landesvorsitzender verkündet.

Zumindest am Wahlabend hat sich der zuletzt so oft zaudernde Norbert Röttgen für klare Worte entschieden. Es sei ein „bitterer Tag“, die Niederlage „eindeutig“, klar“. „Und sie tut richtig weh.“ Er übernimmt die „uneingeschränkte Verantwortung“ und lässt keinen Zweifel: „Das ist zuallererst meine persönliche Niederlage.“ Als er das Podium und die Parteizentrale wenige Minuten später verlässt, flimmert im Hintergrund die erste Hochrechnung über die Bildschirme. Sie macht es für Röttgen nicht besser.

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Doch nun regt sich etwas bei den Versammelten. Applaus brandet kurz auf, höflich und als Respektbekundung für den schnellen Schritt. „Immerhin keine Schönrednerei“, sagt ein Anhänger. „Ich bin seit 40 Jahren dabei und habe schon oft Niederlagen erlebt, aber das ist eine Klatsche“, erklärt ein altgedienter Christdemokrat. „Das ist nahe einer Katastrophe“, sagt auch Heijo Drießen, der sich in der CDU-Mittelstandsvereinigung engagiert. Den verfehlten Wahlkampf müsse Röttgen schon auf seine Kappe nehmen, sagt er. „Da gab es Fehler, die nicht nötig waren.“

Der 46-jährige Jurist Röttgen ist der große Verlierer dieses Sonntags. Nicht nur am Rhein, auch in der Bundespolitik ist der Aufstieg des CDU-Vizevorsitzenden bis auf Weiteres gestoppt. Zu viele Fehler hat er in den vergangenen Wochen gemacht, zu wenig Risiko hat er in Kauf genommen, um für einen Sieg zu kämpfen. Vor allem seine Weigerung, sich für den Fall einer Niederlage auf einen Wechsel nach NRW auch als Oppositionsführer festzulegen, könnte ihm nicht nur im Wahlkampf, sondern auch darüber hinaus noch schwer schaden. Dies ließ ihn als kühl kalkulierenden Karrieristen erscheinen, der an seinem Ministersessel in Berlin klebt. „Ein bisschen schwanger geht nicht“, stichelten viele verärgerte CDU-Politiker schon vor der Wahl. Nach ZDF-Umfragen nahmen ihm dies sogar 57 Prozent der am Sonntag befragten CDU-Wähler übel, überdurchschnittlich viele ältere Unions-Wähler gingen erst gar nicht zur Wahl. So etwas bleibt hängen.

Hinzu kamen noch stilistische Fragen. Denn während man sich in Nordrhein-Westfalen vor allem über den wenig überzeugenden, oft distanziert wirkenden Wahlkämpfer ärgerte, kochte vergangenen Dienstag auch in Berlin die Anti-Röttgen Stimmung hoch. Röttgen deutete an, die NRW-Wahl sei eine Art Abstimmung über die Europa-Politik der Kanzlerin – woraufhin ihm die Partei- und Regierungsspitze die Höchststrafe verpasste: Wenige Tage vor der Wahl ließ Merkel klarstellen, dass es sich um eine Regionalwahl handele. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten versetzten ihm am Freitag den nächsten Hieb, als sie die von Röttgen ausgehandelte Kürzung der Solarförderung scheitern ließ. Die Botschaft der Bundes-CDU war klar: Wenn Röttgen schon den Untergang ansteuert, soll er das bitte alleine tun. Als Höhepunkt galt Röttgens Talkshow-Bemerkung, dass „bedauerlicherweise“ nicht die CDU, sondern die Bevölkerung die nächste Landesregierung wähle.

Nun steht die einstige Zukunftshoffnung der CDU vor einer ungewissen Zukunft. Zwar wird er wohl als Umweltminister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte gestern, Röttgen werde als Bundesumweltminister die Energiewende mit ganzem Engagement weiter vorantreiben und sich auch als CDU-Bundesvize weiter einbringen. Zu Spekulationen, er selbst könne NRW-Landeschef werden, sagt Gröhe, solche Gerüchte seien abwegig. Röttgens Stellung innerhalb der CDU ist aber geschwächt. „Der Wahlkampf ist nicht so gelaufen, wie es ideal hätte sein können“, urteilte Merkels Vertrauter Peter Altmaier in Berlin kühl.

Einiges spricht dafür, dass sich Röttgen mit dem Griff nach dem Landesverband im November 2010 schlicht verpokert hat. Obwohl der Bundesumweltminister, der seit den neunziger Jahren in der Bundespolitik arbeitet, keine landespolitischen Ambitionen erkennen ließ, setzte er sich nach der Abwahl von Jürgen Rüttgers als CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen in einer Mitgliederbefragung um den Vorsitz der Landes-CDU gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet durch. Ebenfalls im November 2010 wurde Röttgen zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU gewählt. Damit rückte der Katholik in der Reihe der möglichen Kronprinzen von Merkel weit nach vorne. Doch die vorgezogenen Neuwahlen überraschten den Minister. Plötzlich konnte er nicht mehr mit seiner Hausmacht im Rücken in Berlin weiter aufsteigen, sondern stand in der Pflicht, sich zu einer Zukunft in NRW zu bekennen.

Am Sonntag fiel deshalb in der CDU oft der Name von Armin Laschet. Der Stellvertreter an der Spitze der CDU in Nordrhein-Westfalen und ihrer Landtagsfraktion stellt gewissermaßen den Gegenentwurf zum distanzierten Hauptstadtpolitiker Röttgen dar und könnte Röttgen als Landesvorsitzender ablösen. Der 51-Jährige ist Fußballfan von Alemannia Aachen und verwurzelt in seiner Heimat. 2005 war Laschet als weitgehend unbekannter Europaabgeordneter aus Brüssel nach Düsseldorf gekommen. In der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übernahm er neben den Zuständigkeiten für Generationen, Familie und Frauen auch das Aufgabengebiet Integration. Wenn in Deutschland über die Integration von Zuwanderern diskutiert wurde, war er meist mit dabei. Gestern Abend sagte er, in NRW „haben mehr als die Person Röttgen Fehler gemacht“. Wichtig sei nun, dass die CDU in der Frage der Wirtschaftskompetenz sehr schnell wieder besser als die SPD eingeschätzt werde.

Für Röttgen hingegen beginnt nun eine Zeit des Bangens. Den Sprung vom Ministersessel in Berlin auf den Posten des Ministerpräsidenten hat er verpasst. Und auch von einem Achtungserfolg, der zumindest in einer Verbesserung des letzten Wahlergebnisses gelegen hätte, ist die krachende Niederlage gestern weit entfernt. Insofern hat die Wahl doch einen bundespolitischen Effekt, von dem Röttgen in der vergangenen Woche sprach: Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben den Aufstieg des Politikers Norbert Röttgen im Bund bis auf Weiteres gestoppt.

Reinhard Zweigler und Andreas Rinke mit dpa