Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Der Wille des sterbenden Patienten gilt
Mehr Welt Politik Der Wille des sterbenden Patienten gilt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:29 18.06.2009
Von Michael Grüter
Quelle: Martin Steiner

Nach jahrelanger Debatte verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit überraschend klarer Mehrheit ein Gesetz, wonach der schriftlich niedergelegte Wille des Betroffenen unbedingt zu achten ist. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte, die bislang fehlte, was einen sehr unterschiedlichen Umgang mit Patientenverfügungen zur Folge hatte.

Dem Bundestag lagen drei verschiedene Gesetzesentwürfe zur Entscheidung vor. Die Fraktionen hatten auf Beschlussempfehlungen verzichtet. Nach intensiver und kontroverser Debatte über die damit aufgeworfenen ethischen Fragen wurde der vom SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker eingebrachte Gesetzentwurf mit 317 zu 233 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte die Entscheidung. Die Kirchen äußerten Bedenken gegen die starke Betonung des Patientenwillens.

Nach dem neuen Recht gilt die Patientenverfügung unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Aufgabe des Betreuers eines bewusstlosen Patienten ist es, zu prüfen, ob vorherige Festlegungen einer Patientenverfügung auf die aktuelle Situation zutreffen. Liegt keine Patientenverfügung vor, so hat der Betreuer den mutmaßlichen Willen zu beachten, wobei er sich an konkreten Anhaltspunkten orientieren muss und Angehörige und Vertraute des Patienten einbeziehen soll. In Zweifelsfragen und bei Differenzen mit dem Arzt entscheidet das Vormundschaftsgericht. Der Patient kann eine Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen.

Auf den vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vorgeschlagenen Entwurf entfielen 220 Jastimmen. Er hätte im Fall von nicht unheilbaren Krankheiten eine qualifizierte Verfügung vorgeschrieben, die alle fünf Jahre zu erneuern gewesen wäre. Für den vom CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller eingebrachten Gesetzentwurf stimmten 77 Abgeordnete. Damit fand auch die Verpflichtung zu einer vorherigen ärztlichen Beratung keine Mehrheit.

In der Aussprache leitete Stünker die neue Regelung aus der Verfassung ab: „Unser Grundgesetz postuliert keine Pflicht, das eigene Leben unter Ausnutzung aller Möglichkeiten zu erhalten.“ Auch Befürworter der unterlegenen Anträge sehen sich dem Recht der Patienten auf Selbstbestimmung verpflichtet, allerdings sei es mit der Pflicht zum Lebensschutz in Ausgleich zu bringen. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis erklärte: „Es geht nicht darum, dass wir dem Gesetz der Kirchen folgen.“ Es gehe darum, Sorge zu tragen, dass die Entscheidung der Betroffenen qualifiziert in Kenntnis der aktuellen Therapiemöglichkeiten erfolge. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Hüppe hatte sich gegen jede gesetzliche Regelung ausgesprochen. „Das Sterben kann man nicht bis zur letzten Minute regeln.“

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzesnovelle für einen besseren Datenschutz stößt in der SPD auf wachsenden Widerstand. Das Vorhaben geht vielen SPD-Abgeordneten nicht weit genug.

18.06.2009

Bis 2013 wird der Bund 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht aus der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor.

18.06.2009

„Pornos gucken und damit Geld verdienen“: China macht die Zensur zum lukrativen Nebenjob. Zehntausende Internetbenutzer sollen das Netz künftig gegen Geld auf "ungesunde Inhalte" durchforsten.

18.06.2009