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Politik Der Westbalkan und die EU: Schluss mit dem unwürdigen Schauspiel
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16:01 14.09.2021
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin von Deutschland, und Edi Rama, Premierminister von Albanien, nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin von Deutschland, und Edi Rama, Premierminister von Albanien, nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil. Quelle: Franc Zhurda/AP/dpa
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Brüssel

Der Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Westbalkan hat nichts an der Erkenntnis verändern können: So schnell werden die sechs Staaten nicht der EU beitreten. Dabei wäre das nötig – für das Selbstverständnis der EU und für die Menschen in der Region.

Doch das Projekt wird nicht gelingen, solange einzelne EU-Mitgliedsstaaten die Debatte missbrauchen, um innenpolitisch zu punkten. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa will im beginnenden Wahlkampf nicht riskieren, die Erweiterungsgegner im eigenen Land zu verprellen. Das ist kleinkariert.

Ja, es stimmt: Die Westbalkan-Staaten sind noch längst nicht in der Verfassung, der EU beizutreten. Korruption, Nepotismus, Rechtsstaatsmängel verhindern das seit Jahren. Das hat Merkel auf ihrer Abschiedstour zu Recht angemerkt.

Gleichwohl hat die EU aber auch ein geostrategisches Interesse daran, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, das Kosovo und Albanien aufzunehmen. Der weiße Fleck auf der Landkarte der EU muss so schnell wie möglich verschwinden.

All das spricht für Verhandlungen über einen Beitritt zur EU. Nur Gespräche werden das unwürdige Schauspiel beenden, das derzeit aufgeführt wird.

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Momentan hält die EU mühsam den Schein aufrecht, als bemühe sie sich energisch um einen Beitritt der Westbalkan-Staaten. Und deren Regierungen tun energisch so, als würden sie das auch glauben. Was soll diese sinnlose Symbolpolitik?

Derweil verlassen die Menschen in Scharen den Westbalkan. Der Braindrain in Richtung EU ist gewaltig. Und überdies bauen China, Russland und die Türkei nach und nach ihren Einfluss in der Region aus.

Das liegt vor allem daran, dass die EU zaudert, weil sie sich wieder einmal nicht einigen kann. Weltpolitikfähigkeit sieht anders aus. Wenn die EU in der Geopolitik gehört werden will, muss sie in der eigenen Nachbarschaft damit anfangen.

Von Damir Fras/RND

Der Artikel "Der Westbalkan und die EU: Schluss mit dem unwürdigen Schauspiel" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.