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Politik Der Weg ist frei für russisches Gas
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20:27 12.02.2010
Haben grünes Licht für den Pipelinebau: Russlands Regierungsschef Wladimir Putin (Zweiter von links) mit dem Chef des niederländischen Gasunie-Konzerns Marcel Kramer (l.). Quelle: afp
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Der Moskauer Regierungsschef machte überraschend weitreichende Zugeständnisse beim Umweltschutz. Allerdings ließ er auch nicht die Gelegenheit ungenutzt, einmal mehr für die Ostsee-Pipeline zu werben. Das war am Mittwoch. Gestern, nur zwei Tage später, hat es aus Finnland grünes Licht für die 1233 Kilometer lange Gaspipeline durch die Ostsee gegeben.

Nicht von ungefähr hat Putin sein ganzes politisches und persönliches Gewicht in das Nord-Stream-Projekt geworfen. Nach der am Freitag übermittelten Genehmigung durch das südfinnische Umweltamt können nun vom Frühjahr an die Röhren für das gigantische Bauprojekt verlegt werden, mit dem Moskau seine Position als unentbehrlicher Energielieferant für Deutschland und ganz Europa zementieren will.

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„Die Nord-Stream-Leitung wird die Energiesicherheit für die Abnehmerländer massiv verbessern“, sagte Putin bei dem ansonsten wenig beachteten Ostsee-Umwelttreffen. Nach übereinstimmender Meinung Moskauer Medien war der russische Regierungschef überhaupt nur gekommen, um die letzte noch ausstehende Umweltgenehmigung aus den von Nord Stream betroffenen fünf Ländern (Dänemark, Schweden, Deutschland, Finnland und Russland) zu besorgen.

Postwendend war sie da, und nun ist die Erleichterung in der Zentrale des Nord-Stream-Konsortiums im schweizerischen Zug groß: „Wir legen im April sowohl an Land wie auch in der Ostsee an mehreren Plätzen zugleich los“, kündigte ein Sprecher am Freitag an. Für den Gazprom-Konzern, künftig Lieferant des Erdgases durch die Pipeline und Haupteigner des Baukonsortiums, geht es um viel. 7,4 Milliarden Euro Kosten sind für den Bau veranschlagt, dessen Fertigstellung nach Verzögerungen beim Genehmigungsprozess nun für Ende 2011 angepeilt wird.

Um Misstrauen gegen das russische Großprojekt aus anderen Ostseeländern auszuräumen, engagierten Gazprom und Putin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als „Cheflobbyisten“. Er führt den Verwaltungsrat des Nord-Stream-Konsortiums, bei dem neben Gazprom auch e.on, BASF/Wintershall und aus den Niederlanden Gasunie beteiligt sind. In Finnland heuerte Exregierungschef Paavo Lipponen als Berater an.

Massiven Widerstand gab es zunächst von den direkten Nachbarn Russlands im Baltikum und von Polen: Moskau verschaffe sich mit dieser Leitung durch die Ostsee eine gefährliche neue Machtposition dank seines Energiereichtums. Ähnlich wurde auch in Schweden argumentiert, wo das Militär erklärte, wegen des Schutzbedarfs der Leitung werde sich Moskaus militärische Präsenz in der Ostsee massiv verstärken. In Deutschland monieren Kritiker, dass die Abhängigkeit von russischem Gas durch Nord Stream zu groß werde. Derzeit bezieht die Bundesrepublik 37 Prozent ihres Gesamtbedarfs aus Russland.

dpa