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11:00 16.05.2009
Von Margit Kautenburger
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Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD, links) spricht mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), aus dessen Ressort er den Aspekt Energie ins Auge gefasst hat. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Geht es um das Thema Atommüll, kommt Sigmar Gabriel in Fahrt. Der Bundesumweltminister, der gleich zwei Deponien für den strahlenden Abfall in seinem Wahlkreis hat, ist zum Experten in Sachen Ver- und Entsorgung geworden.

Leidenschaftlich schimpft der erklärte Atomkraftgegner über die Dickfelligkeit der süddeutschen Länder, die den Strahlenmüll allein im Norden abladen wollen, prangert aber ebenso ungerührt die Unredlichkeit vieler Umweltaktivisten an, die das durch alle Gerichtsinstanzen bestätigte Endlager Schacht Konrad nicht akzeptieren wollen. Genauso eindringlich wie über Endlager doziert der gelernte Lehrer Gabriel aber inzwischen über die Vorzüge des Emissionshandels, die Effizienz von Kohlekraftwerken oder die Bedeutung von bedrohten Fledermausarten für die Medizin.

Kein Zweifel: Gabriel geht, teils sogar zu seiner eigenen Überraschung, auf in seinem Amt als oberster Umweltschützer der Nation, das er seit knapp vier Jahren innehat. Dabei gehörte Umweltpolitik vor 2005 nicht zu seinen Herzensanliegen. Anfangs wurde er in Berlin als „Dampfredner“ abgetan. Doch der leicht aufbrausende 49-Jährige ist vorsichtiger geworden. Und er hat sich so in seine Aufgabe vertieft, dass er gar nicht mehr genug davon bekommen kann. Vier Monate vor der Bundestagswahl läuft er sich warm für eine neue Runde in der Bundesregierung. „Ich gebe zu, ich hätte Lust, das noch mal zu machen“, sagt er.

Spricht er sich damit indirekt für die Weiterführung der Großen Koalition in Berlin aus? Gabriel winkt ab: Es könne ja auch einen sozialdemokratischen Kanzler geben. So oder so aber stehe für ihn fest, dass es im Umweltressort strukturelle Veränderungen geben müsse. „Umwelt- und Energiepolitik gehören in eine Hand“, sagt Gabriel.

Wird aus dem Bundesministerium für Umwelt (BMU) ein Bundesministerium für Umwelt und Energie (BMUE)? Besser wäre es jedenfalls, sagt der Minister, und er weiß, dass die Fachleute in seinem Haus es seit Langem genauso sehen. Allzu langwierig und allzu aufreibend waren immer wieder die Debatten mit dem Wirtschaftsministerium über die zahllosen Details der Umwelt- und Energiepolitik.

In dem Ressort, das einst von Michael Glos geführt wurde und jetzt von Karl-Theodor zu Guttenberg, säßen allzu viele Leute, die bis heute nicht verstanden hätten, worum es gehe. „Das Wirtschaftsministerium zeigt jeden Tag, dass es von Energiepolitik nichts versteht“, poltert Gabriel. „Wäre es nach denen gegangen, hätten wir nicht in Offshore-Technik investiert und heute höchstes fünf Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Rund 40.000 Arbeitsplätze in der Photovoltaik wollte das Wirtschaftsministerium in Ostdeutschland zerstören, weil statt Sonnenenergie kleine, ineffiziente Biomasseanlagen gefördert werden sollten.“

Es sind die Strukturen, die nach Ansicht des Bundesumweltministers zu derartigen Fehlentscheidungen führen. „Das ist ein Verein von Lobbyisten und Verbandsfunktionären, wir müssen die Energiepolitik aus deren Fängen befreien“, wettert er und sieht sich mit seiner Forderung in guter Gesellschaft. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wolle Klima- und Energiepolitik zusammenlegen, die Briten hätten es schon getan.

Der Industrie werde ein Machtzuwachs seines Ressorts gar nicht schaden, beteuert Gabriel. Denn statt die Interessen des Mittelstands zu vertreten, vertrete das Wirtschaftsministerium derzeit überwiegend die Interessen der vier großen Energieversorger. „Unter deren Zügellosigkeit leidet ganz Deutschland.“

Gelitten hat vor allem Gabriel selbst. Wie schon sein Vorgänger Jürgen Trittin von den Grünen scheiterte der SPD-Politiker mit einem geplanten Neustart bei der Endlagersuche, den das Wirtschaftsministerium im Sinne der Stromkonzerne blockiert. Nun hofft Gabriel auf eine zweite Chance: „Die Frage der Endlagerung muss in der nächsten Legislaturperiode gelöst werden, sonst haben wir in 25 Jahren, wenn die Genehmigung der Zwischenlager ausläuft, noch immer kein Endlager“, warnt er.

Für Gabriel kommt eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht infrage. „Atomkraft und erneuerbare Energien passen nicht zusammen“, betont er. Bis 2020 sollten Offshore-Windkraftwerke mit einer Leistung von 10.000 Megawatt vor der Küste arbeiten. Wenn der Wind stark blase, aber wenig Strom gebraucht werde, könne man Atomreaktoren nicht einfach abschalten. „Dann bekommen wir massive Sicherheitsprobleme.“ Die notwendige Regelenergie will er in zehn bis zwölf neuen Kohlekraftwerken erzeugt sehen – Erdgas hält Gabriel für zu teuer.

Mit modernster Technik ausgestattete Kohlekraftwerke schadeten dem Klima nicht. Der CO2-Ausstoß werde ohnehin durch den Emissionshandel begrenzt. Neue Technologie im Dienste von Umwelt und Wirtschaft – das ist für den selbsternannten Energieexperten der Schlüssel zum Meistern der Wirtschaftskrise. „Die gesamte Umweltpolitik muss weg vom früheren Blümchenschützerimage“, betont Gabriel. Bei den erneuerbaren Energien handele es sich um eine Hightech-Branche, in der 280.000 Menschen zukunftsträchtige Arbeitsplätze fänden – Tendenz steigend.

Dass es sich um die letzte Boombranche handelt, sieht Gabriel im „Green-Tech-Atlas“ belegt. Die Unternehmensberatung Roland Berger Consultants hat in seinem Auftrag 1300 Unternehmen und 200 Forschungseinrichtungen über ihre Geschäftserwartungen befragt. Offenbar wird die Branche in der Tat erfolgreicher sein als angenommen. Bis zum Jahr 2020 werden die Umsätze auf 3,2 Billionen steigen, doppelt so viel wie heute. In Deutschland könne der Anteil der Umwelttechnik am Bruttoinlandsprodukt in den kommenden elf Jahren auf 14 Prozent steigen, heißt es in der Studie. Zurzeit liegt er bei acht Prozent.

Eben erst ergab eine Umfrage der Regierung, dass zwei Drittel aller Firmen aus der Umweltbranche überzeugt sind, auch die gegenwärtige Krise ohne Entlassungen oder Kurzarbeit durchzustehen. „Ich glaube kaum, dass Vergleichbares aus anderen Branchen unserer Wirtschaft zu vermelden ist“, schwärmt Gabriel.

Dirk Schmaler 15.05.2009
Bernd Knebel 15.05.2009