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12:07 10.10.2021
Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als Kanzler angekündigt.
Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als Kanzler angekündigt. Quelle: Georg Hochmuth/APA/dpa
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Mit seinem Rücktritt vom Kanzleramt hat Sebastian Kurz die Staatskrise in Österreich vorerst beendet. Dieser Schritt ist aber keineswegs aus staatsmännischer Verantwortung für das Land erfolgt. Vielmehr ist der 35-Jährige von einem sinkenden Schiff in eine Rettungsinsel gesprungen. Hätte Kanzler Kurz nicht von sich aus seine Demission bekannt gegeben, er wäre durch ein Misstrauensvotum in dieser Woche aus dem Kanzleramt gejagt worden. Seine Koalitionspartner von den Grünen hatten die Nase voll von einem Kanzler, gegen den wegen Bestechlichkeit und Untreue ermittelt wird.

Kurz bleibt Schattenkanzler

Mit seinem Rücktritt verschwindet Kurz keineswegs von der politischen Bühne. Vielmehr wird er als Partei- und Fraktionschef die zentrale politische Figur der ÖVP bleiben, eine Art Schattenkanzler. Sein Nachfolger, der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg, ist ein enger Vertrauter, der nicht für einen Neuanfang steht. Im Gegenteil: Er wird das System Kurz in dessen Sinne fortführen und dürfte als Platzhalter dienen, sollte sich Sebastian Kurz politisch rehabilitieren können. Die alte Machtclique bleibt und Kurz hat weiter einen Fuß in der Tür des Bundeskanzleramts.

Noch ist offen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Anklage führen wegen des Verdachts, dass Kurz beziehungsweise seine Vertrauten Umfragen haben frisieren und positive Berichterstattung haben kaufen lassen – und das von Steuergeldern. Der Alpenrepublik stehen Monate der Schlammschlachten bevor. Dadurch, dass Kurz eben nicht von der politischen Bühne verschwunden ist, sondern offen als Partei- und Fraktionschef um Unschuld, Ruf und politische Zukunft kämpft, wird das Wiener Regierungsviertel nicht zur Ruhe kommen.

Schweren Schaden nimmt der 35-jährige Ex-Kanzler durch den Skandal so oder so. Angetreten war Kurz mit Saubermannimage und dem Versprechen einer neuen Politik für die gespaltene und skandalerschütterte Republik. Zwischenzeitlich war es ihm gelungen, bei Konservativen in ganz Europa die Sehnsucht nach smarten Gestalten wie einem Sebastian Kurz auszulösen – inklusive Teilen der CDU in Deutschland.

Ein System der Abhängigkeiten

Nun offenbart sich, dass dieser ach so smarte junge österreichische Kanzler, der den festgefahrenen Karren der ÖVP scheinbar im Alleingang aus dem Dreck gezogen hatte, vor allem ein Illusionskünstler war. Er konnte sich so lange halten, weil er die ÖVP mit neuem Image, seinen Leuten und vielen Abhängigkeiten komplett auf sich zugeschnitten hatte.

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Nach außen präsentierte er sich mit geschliffenen Manieren und einem unverbrauchten Politikstil. Nach innen waren für ihn offenbar auch Intrigen, Gehetze und vulgäre Beschimpfungen Mittel zum politischen Zweck. Das zumindest offenbaren die nun öffentlich gewordenen E‑Mails. Der Politiker Kurz kämpft noch um seinen Machterhalt. Mit ihm als Person wird die ÖVP nicht mehr punkten können.

Teile der CDU/CSU in Deutschland liebäugelten lange damit, auch in ihren Reihen nach einem Sebastian Kurz zu fahnden, der charismatisch auf einen straffen konservativen Kurs steuert – der krasse Gegenentwurf zu Kanzlerin Angela Merkel.

Auch wenn die Union noch nicht in einem so schlechten Zustand ist, wie die ÖVP Mitte des vergangenen Jahrzehnts, als sie Kurz handstreichartig zu seiner „Liste“ machte, dürfte die Verzweiflung in CDU/CSU inzwischen groß genug sein, dass man sich gern von einem Charismatiker verführen ließe.

Die Lehre aus dem Fall Kurz muss aber lauten: Finger weg von vermeintlichen Heilsbringern. Es ist eine Binsenweisheit: Auf nur eine Person oder kleine Cliquen zugeschnittene Machtstrukturen machen die Demokratie anfällig für Korruption und Machtmissbrauch.

Von Eva Quadbeck/RND

Der Artikel "Der Rücktritt eines Illusionskünstlers" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.