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10:36 01.06.2021
So etwas wie blühende Landschaften: Ein Motorboot und ein Hausboot überqueren das Wasserstraßenkreuz Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Die Trogbrücke ist mit einer Länge von 918 Metern die größte Kanalbrücke Europas. Am Sonntag steht Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Es steht die letzte Landtagswahl vor dem bundesweiten Urnengang im September an.
So etwas wie blühende Landschaften: Ein Motorboot und ein Hausboot überqueren das Wasserstraßenkreuz Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Die Trogbrücke ist mit einer Länge von 918 Metern die größte Kanalbrücke Europas. Am Sonntag steht Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Es steht die letzte Landtagswahl vor dem bundesweiten Urnengang im September an. Quelle: Stephan Schulz/dpa-Zentralbild/Z
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Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn man eines sicher sagen kann in diesen Tagen, dann ist es dies: Der Osten hat wieder Konjunktur. Das gilt politisch wie auch journalistisch. Dabei geht es, wie so oft, wenn es um den Osten geht, um das Thema Rechtsextremismus und das Verhältnis zum Westen. Was wir jetzt erleben, ist eine Art dritte Welle (der zahllose andere Wellen vorausgingen).

Die erste Welle erlebte das Land 2017. Damals holte die AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen 27 Prozent der Zweitstimmen. In anderen Teilen Ostdeutschlands sah es ähnlich aus. Das war ein Schock für die Republik. Intensive Debatten folgten. Erneut stand die Frage im Mittelpunkt, die seit der Vereinigung 1990 immer wieder im Mittelpunkt stand: Warum haben Rechtsextremisten im Osten so viel bessere Karten als im Westen?

Eine politische Reaktion auf den Urnengang war die Erweiterung des Bundesinnenministeriums um die Abteilung Heimat. Die politische Klasse glaubte, erkannt zu haben, dass die AfD und ihresgleichen in strukturschwächeren Gegenden mehr Angriffsfläche hätten. (Übrigens hat die Heimatabteilung seither nichts Nennenswertes zustande gebracht.)

Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Der Aspekt „Heimat“ kam jedoch in der laufenden Legislaturperiode kaum zur Geltung. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die zweite Welle folgte 2019, im 30. Jahr der Friedlichen Revolution. Vor zwei Jahren fanden nämlich in Ostdeutschland drei Landtagswahlen statt: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Keine bundesweit relevante Partei ließ es sich deshalb nehmen, Ostpapiere zu schreiben und Ostkongresse zu veranstalten. Für Spitzenpolitiker hieß es: Go east!

Im Frühjahr 2020 zeigte sich dann, wie heikel die Lage ist. Da kandidierte der FDP-Mann Thomas Kemmerich im thüringischen Landtag für das Amt des Ministerpräsidenten – und wurde mit Stimmen aus CDU und AfD tatsächlich gewählt. Es bedurfte massiven öffentlichen Drucks, um den Unternehmer mit Wurzeln in Aachen zum Rückzug zu bewegen. Als das gelungen und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) wieder ins Amt gekommen war, war ostpolitisch abermals Ruhe im Karton.

Die dritte Welle hat vielleicht begonnen, als sich der aus Ostdeutschland stammende Schauspieler Jan Josef Liefers als Kritiker der offiziellen Corona-Politik entpuppte, nachdem sich der ebenfalls ostdeutsche einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als Kritiker des Gendersternchens gezeigt hatte.

Der Rostocker Soziologe Steffen Mau analysierte daraufhin in einem lesenswerten „Spiegel“-Essay, warum Ostdeutsche zuletzt zunehmend die gesamtdeutschen Debatten prägten. Als weitere Beispiele tauchten dabei neben Liefers und Thierse unter anderem die Schriftsteller Monika Maron und Uwe Tellkamp sowie Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht auf.

Dritte Welle spitzt sich zu

„Das kollektive Hereinholen der Ostdeutschen in die Bundesrepublik war in gewisser Weise eine migrantische Erfahrung“, schrieb Mau. Und bei vielen „migrantischen Communitys“ brauche es Zeit, bis sie sich Gehör verschafften: „Die neue Artikulationsstärke der Ostdeutschen wäre ein Zeichen dafür, dass sie selbstbewusster ihren Platz beanspruchen. Nur machen die Diskutanten des Ostens inhaltlich nicht für Antidiskriminierung und Anerkennung mobil, sondern setzen sich häufig davon ab.“

Nun spitzt sich die dritte Welle zu. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Alle wollen wissen: Wer wird stärkste Kraft – die CDU oder die AfD? Und gelingt es, in Magdeburg wie 2016 eine Regierung ohne AfD zu bilden? Vor diesem Hintergrund gewinnen die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), zusätzliches Gewicht.

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Er sagte, ein Teil der ostdeutschen (AfD-)Wähler sei „diktatursozialisiert“ und für die Demokratie nicht mehr zu retten. Ein Ostjournalist schrieb daraufhin, Aufgabe eines Ostbeauftragten sei es, den Westen zu kritisieren und nicht die eigenen Leute.

Anfang August und damit zwei Monate vor der Bundestagswahl erscheint übrigens das neue Buch der Ostjournalistin Cerstin Gammelin von der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Titel: „Die Unterschätzten. Wie der Osten die deutsche Politik bestimmt.“ Die Autorin und ihr Verlag wissen: Die nächste Ostwelle kommt bestimmt.

Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

„Da liegen alle Möglichkeiten auf dem Tisch.“

Dietmar Bartsch,

Linksfraktionschef, zur möglichen Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag erklärt, dass er sich im Frühjahr 2022 um eine Wiederwahl bewerben werde. Seine Partei, die SPD, war begeistert. FDP-Chef Christian Lindner reagierte ebenfalls zustimmend. CDU, CSU, Grüne und Linke ließen ihre Entscheidung hingegen offen. Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte: „Da liegen alle Möglichkeiten auf dem Tisch.“ Doch er weiß: So ganz richtig ist das nicht. Richtig wäre eher der Satz gewesen: „So ein Mist, wir können es nur falsch machen.“

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, in der Bundespressekonferenz. Quelle: imago images/photothek

Denn wenn die Linke Steinmeier mit wählen würde, dann würde sie in der Phalanx der Unterstützer nahezu unkenntlich. Überdies konkurrieren Linke und Sozialdemokraten miteinander. Und schließlich ist das Staatsoberhaupt Mitarchitekt der Agenda 2010, deren wesentlicher Teil die Hartz-IV-Reform war. Die Agenda 2010 wiederum ist ein wesentlicher Grund für die Entstehung der Linken. Steinmeier zu wählen ist für die Partei daher praktisch unmöglich. Freilich wäre ein eigener Kandidat wieder nur ein Zählkandidat – wie einst der Schauspieler Peter Sodann oder zuletzt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Ein neuer Zählkandidat würde wieder bloß zeigen, wie machtlos die Linke ist.

Das Beste für sie wäre wohl, wenn noch ein anderer Kandidat beziehungsweise eine andere Kandidatin auftauchen würde, hinter dem oder der sich die Partei guten Gewissens versammeln könnte. Das sieht gewiss auch Dietmar Bartsch so.

Wie das Ausland auf die Wahl schaut

Zur Bewerbung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um eine zweite Amtszeit schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“:

„In Berlin waren in den vergangenen Wochen immer wieder Gerüchte herumgereicht worden, dass Laschet selbst das Amt anstreben könnte. Für den Fall, dass die Bundestagswahl spektakulär verloren ginge, hieß es, wolle der CDU-Vorsitzende versuchen, in der Bundesversammlung eine Mehrheit für sich zu organisieren. Zu hören war hinter vorgehaltener Hand auch, dass für den Fall einer schwarz-grünen Koalition bereits abgemacht sei, dass das Schloss Bellevue den Grünen zufallen solle. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast sei als erste Frau im Amt des Bundespräsidenten vorgesehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) wird von Borut Pahor, Staatspräsident von Slowenien, mit der Faust begrüßt. In Zukunft möchte Steinmeier weiter in dieser Funktion ausländische Politiker besuchen. Er kündigte seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident an. Quelle: Bor Slana/STA/dpa

Durch die öffentliche Bekanntgabe seiner persönlichen Ambitionen hat Steinmeier diesen Varianten nun eine durchaus realistische Alternative hinzugefügt. Der Westfale, der in seiner politischen Karriere zunächst als Maschinist der Macht unter Gerhard Schröder in Hannover und später in Berlin aufgestiegen war, hat als Bundespräsident bisher wenig Akzente gesetzt. Er hat keine großen Versöhnungsgesten gemacht wie Richard von Weizsäcker oder brillante Ruckreden gehalten wie Roman Herzog. Vielen gilt er als erster Langweiler im Staat – in bewegten Pandemiezeiten ist das möglicherweise sogar ein nicht zu unterschätzender Vorteil.“

Zu den AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla für die Bundestagswahl im September schreibt die Moskauer Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“:

„Im Programm der AfD steht unverändert das Streben nach einem besseren Verhältnis zu Russland. Insbesondere tritt die Partei für ein Ende der antirussischen Sanktionen ein. Hier wird auch klar, warum die Sympathien des Kreml mit den rechtspopulistischen AfD-Führern unausweichlich sind und zu laufenden Einladungen nach Moskau führen.

Alice Weidel und Tino Chrupalla sind das Spitzenduo der AfD bei den Bundestagswahlen im September. Quelle: imago images/Jens Schicke

Die Frage der Zukunft der AfD hängt in vielem davon ab, wie erfolgreich die gegen sie lancierte Kampagne in Deutschland ist, bei der der Partei rechtsradikale Ideen und Stimmungen zugeschrieben werden. Der rechte Flügel der AfD wird offen mit neonazistischen Gruppierungen verglichen – für den Kampf gegen ihn werden auch die Verfassungsorgane eingesetzt.

(…) Das Schicksal der AfD wird deshalb davon abhängen, wie erfolgreich die Versuche ihrer politischen Gegner sind, die Partei und ihre Anführer außerhalb des Gesetzes zu stellen. Im Kampf um den Bundestag werden da auch die Methoden des Geheimdienstes eingesetzt.“

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Herzlich

Markus Decker

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Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Der Osten hat wieder Konjunktur" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.