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Politik Der Linksausleger der Griechen scheitert
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23:11 09.05.2012
Politischer Unruhestifter von ganz links: Alexis Tsipras. Quelle: dpa
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Athen

Bis Freitagmittag hat Alexis Tsipras eigentlich Zeit, in Athen eine Koalition auf die Beine zu stellen. Dann läuft das Sondierungsmandat des jungen Linkspolitikers ab. Doch schon am Mittwoch Abend galten die Verhandlungen zur Regierungsbildung als gescheitert. Tsipras konnte sich in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Evangelos Venizelos nicht auf die Bildung einer Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen. Jetzt will der frühere Finanzminister Venizelos, dessen Sozialisten bei der Wahl drittstärkste Kraft im Parlament wurden, an diesem Donnerstag einen letzten Versuch starten.

Sollten alle Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden.

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Die Europäische Union reagierte mit klaren Worten auf das Ansinnen der griechischen Radikallinken, den Sparpakt mit der EU aufzukündigen. Die EU-Spitze ermahnte Griechenland in Brüssel zur Vertragstreue. „Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Linkspolitiker Tsipras trat trotz seiner geringen Chancen auf, als wäre er schon griechischer Ministerpräsident. Am Mittwoch schickte der Chef von Syriza, dem Bündnis der radikalen Linken, Briefe an die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank. In den Schreiben erklärt Tsipras, die von der Vorgängerregierung geschlossenen Kreditverträge seien durch das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag null und nichtig.

Tsipras haut auf die Pauke. Das entspricht seinem Naturell. Mit 37 Jahren ist er zwar Griechenlands jüngster Parteichef, aber er ist kein politischer Anfänger. Seit Ende der achtziger Jahre ist er aktiv, organisierte als Mitglied der Kommunistischen Jugend Streiks und Schulbesetzungen. Schon damals wurde deutlich: Tsipras flirtet mit der Gewalt als Mittel des politischen Kampfes. Wie ein dunkler Schatten liegt das über seiner politischen Biografie. Als im Dezember 2008 nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 15-jährigen Schüler vermummte Chaoten Nacht für Nacht Autos abfackelten, Bürogebäude in Brand steckten, Geschäfte plünderten und Bankfilialen verwüsteten, zeigte Tsipras Verständnis.

Zehn Monate zuvor war er zum Vorsitzenden der Linkspartei Synaspismos gewählt worden. In dieser Eigenschaft führt er nun die Syriza, ein Bündnis von neun linksextremen und kommunistischen Parteien. Darunter sind politische Sektierer wie die „Erneuerte Kommunistische und Ökologische Linke“, die trotzkistische „Internationale Werktätige Linke“ und die maoistische „Kommunistische Organisation Griechenlands“. Entsprechend vage sind die programmatischen Aussagen der Syriza, die für diese unterschiedlichen ideologischen Strömungen als kleinster gemeinsamer Nenner dienen. Tsipras gibt einerseits vor, er werde am Euro festhalten und die Mitgliedschaft seines Landes in der EU verteidigen.

Andererseits will er die Hilfskredite aufkündigen, den freien Kapitalverkehr unterbinden und die Schulden streichen – er spricht von „Klassenschulden“, die auf das Konto der reichen Steuerhinterzieher gehen. Tsipras will die  Banken verstaatlichen und die Einlagen der Sparer in eine „Ankurbelung der Wirtschaft“ stecken. Was das konkret bedeutet, erläutert der Syriza-Politiker Manolis Glezos: Alle Einlagen von mehr als 20.000 Euro sollen abgeschöpft werden.

Die Partei schmückt sich zwar mit den Etiketten „links“, „gerecht“ und „fortschrittlich“. Aber einen großen Teil seines Erfolges bei der Wahl verdankt Tsipras den Stimmen von Leuten, die möglichst keine Veränderung wollen: enttäuschten Staatsbediensteten, die bisher die treueste Gefolgschaft der beiden griechischen Traditionsparteien bildeten und von deren System der Klientelwirtschaft profitierten. Jetzt, da die alten Parteien wegen der Finanzkrise Privilegien streichen müssen, suchen sich diese Wähler einen neuen Patron.

Gerd Höhler

09.05.2012
09.05.2012
09.05.2012