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Politik Der Kosovo-Einsatz war rechtens
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21:17 23.10.2009
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Die Richter lehnten eine Klage der Linken ab. Sie stärkten damit den Handlungsspielraum der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen.

Die Bundeswehr ist seit 1999 an der Internationalen Kosovo-Schutztruppe Kfor beteiligt, derzeit mit 2200 Soldaten. Jahr für Jahr beschließt der Bundestag den Einsatz neu, so auch im Juni 2007. Nach Ansicht der Linken war dieses Mandat jedoch obsolet geworden, als der Kosovo sich im Februar 2008 von Serbien abspaltete und seine Unabhängigkeit ausrief. Die Bundeswehr diene jetzt nicht mehr einer einvernehmlichen Lösung des Kosovo-Konflikts, meinte die Linke, sondern habe einseitig für die Kosovaren Partei genommen. Die Fraktion erhob Organklage gegen die Bundesregierung, weil diese nicht sofort den Bundestag um ein neues Mandat ersucht habe.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Klage jetzt für „offensichtlich unbegründet“, nutzte den Fall aber für einen Grundsatzbeschluss. Er verdeutlicht, wann ein Auslandseinsatz bei veränderten Bedingungen ein neues Mandat benötigt und wann nicht.

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte, dass „die Bundeswehr ein Parlamentsheer“ sei. Jeder Einsatz bedürfe daher der Zustimmung des Bundestages. Allerdings müssten die Parlamentarier die Bedingungen für den Einsatz selbst benennen. Sie könnten diese Bedingungen jederzeit konkretisieren oder auch die deutschen Soldaten per Bundestagsbeschluss zurückholen. Daher sei es nicht erforderlich, dass die Bundesregierung sich schon bei Zweifeln am weiteren Einsatz eine neue Zustimmung holt. Erst wenn die vom Bundestag formulierten Voraussetzungen offenkundig nicht mehr erfüllt sind, müsse sie den Einsatz beenden. Den Kfor-Einsatz habe der Bundestag lediglich an das UN-Mandat geknüpft. Dieses bestehe weiter fort.

Die Verfassungsrichter ließen offen, ob sie die Abspaltung des Kosovo und die deutsche Anerkennung des neuen Staates für zulässig halten. Das Gericht habe keine allgemeine Völkerrechtsaufsicht über die Bundesregierung.

Dies dürfte die Linke ärgern, denn das kaum verdeckte Ziel der Klage war, die Bundesregierung völkerrechtlich bloßzustellen.

Christian Rath

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