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Politik Der Klimagipfel in Kopenhagen steht auf der Kippe
Mehr Welt Politik Der Klimagipfel in Kopenhagen steht auf der Kippe
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22:20 17.12.2009
Von Stefan Koch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. Quelle: ddp
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Vorübergehend sah es so aus, als werde eine Einigung kaum noch zu erreichen sein. Mitglieder aus mehreren europäischen Delegationen zeigten sich am Donnerstag frustriert und pessimistisch. Am Abend jedoch, nach dem Eintreffen von immer mehr Regierungschefs, besserte sich die Stimmung.

„Wir müssen heute Nacht noch sehr viel arbeiten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich bin nicht ohne jede Hoffnung, aber es ist sehr, sehr schwierig, sehr zäh.“

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Merkel appellierte an alle Beteiligten, sich zu bewegen. „Ein Scheitern des Gipfels wäre ein schreckliches Signal“, sagte sie. „Ich glaube, dass es gut für uns alle sein kann, wenn jeder noch einen Schritt geht. Deutschland und die Europäische Union sind bereit, einen weiteren Schritt zu gehen.“ Wichtig sei ein verbindlicher Rechtsrahmen. Alle juristischen Details werde man freilich nicht ausarbeiten können.

Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigten die Hauptziele des neuen Klimaschutzabkommens: Der Anstieg der Temperatur soll auf höchstens zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden. Dafür sollen die Klimagasemissionen weltweit bis 2050 um die Hälfte unter den Wert von 1990 gebracht werden. Merkel bekräftigte, dass die EU bis 2020 zu einer Senkung von bis zu 30 Prozent bereit sei, falls andere Nationen Zusagen in ähnlicher Größenordnung machten. Sie deutete an, dass es noch Bewegungsspielraum gibt, falls sich die Welt auf eine Senkung um 25 Prozent verpflichte.

Vor allem China und die USA gelten aus deutscher und europäischer Sicht als schwierige Verhandlungspartner. China steht im Verdacht, Konzernen aus aller Welt preiswerte Produktionsmöglichkeiten abseits aller kostspieligen Umweltvorschriften anbieten zu wollen. Die USA wiederum verweisen auf die Konkurrenz zu China und darauf, dass Amerika schon sehr viele Arbeitsplätze wegen China verloren habe. Viele Entwicklungsländer setzen zudem auf chinesische Investitionen und lassen sich weniger als in früheren Zeiten von Europäern oder den USA Vorgaben machen.
Offenbar sollen nicht zuletzt zusätzliche Finanztransfers und Technologieabkommen die Fronten wieder auflockern. UN-Offizielle machten deutlich, dass sie dabei nicht zuletzt auf Merkel und den Einfluss der EU setzen.

Aber auch aus den USA kamen am Donnerstag konstruktive Impulse. US-Außenministerin Hillary Clinton signalisierte in einer wichtigen Frage Kompromissbereitschaft: Die USA wollen sich an einem Hilfsfonds für Klimaschutz in armen Ländern beteiligen, für den ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen. Unklar blieb aber noch, welchen genauen Beitrag die USA dazu leisten.

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