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Politik Der Haushaltsentwurf im Einzelnen
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18:34 24.06.2009

RENTEN- UND KRANKENVERSICHERUNG: Mit etwa 80,7 Milliarden Euro machen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung erneut den größten Ausgabenblock im Haushalt aus. Während dieser Anteil an den Bundesausgaben 1984 noch bei rund 13 Prozent lag, beträgt er im Entwurf für 2010 knapp 25 Prozent. Als Bundeszuschuss für den im Januar eingeführten Gesundheitsfonds erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2010 insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Der ursprünglich für 2010 vorgesehene Betrag von 5,5 Milliarden Euro ist durch das Konjunkturpaket II um 6,3 Milliarden Euro aufgestockt worden.

ARBEITSMARKT: Im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales werden die Ausgaben des Bundes allein 2010 um knapp 30 Milliarden Euro auf über 153 Milliarden Euro ansteigen. Etwa zwei Drittel dieser Steigerung - 20 Milliarden Euro - entfallen auf die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit, die derzeit vor allem durch die höhere Arbeitslosigkeit, die Kurzarbeit sowie geringere Einnahmen aufgrund der bis Ende 2010 auf 2,8 Prozent abgesenkten Beitragssätze belastet wird.

VERTEIDIGUNG: Dieser Etat bleibt mit rund 31 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2010 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr soll durch den Verkauf von „nicht mehr benötigtem beweglichen und unbeweglichen Vermögen“ verbessert werden. Hier wird mit Einahmen von bis zu 520 Millionen Euro gerechnet. Dem Verteidigungsministerium stehen ferner Mittel aus dem „Investitions- und Tilgungsfonds“ zur Verfügung: rund 226 Millionen Euro für militärische Beschaffungen und 250 Millionen Euro für die Sanierung von Kasernen. Auch kann das Ministerium auf Gelder zugreifen, die für die Modernisierung der Informationstechnik in den Ressorts zur Verfügung stehen (500 Millionen Euro).

VERKEHR: Mit 26,3 Milliarden Euro fällt der Haushalt des Ministeriums für Bau und Verkehr um 1,5 Prozent geringer aus als noch 2009. Rund 14,8 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der Ausgaben sind investiver Art und dienen dazu, die Konjunktur zu beleben. Dazu gehören unter anderem neue Straßenbauprojekte sowie die Sanierung von Bahnhöfen. Weitere Schwerpunkte liegen bei der CO2-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Rund 10,3 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr für dieses Ressort vorgesehen. Im Finanzplan noch nicht berücksichtigt ist das 18 Milliarden schwere Finanzpaket zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland für die Jahre 2011 bis 2019, das unter anderem die Schaffung von 275 000 zusätzlichen Studienplätzen vorsieht. Im Haushalt 2010 stehen für den bisherigen Hochschulpakt rund 510 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Förderung der großen Forschungseinrichtungen sind rund 3,8 Milliarden Euro eingeplant. Auch dem Wirtschaftsministerium stehen pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zur Förderung von Forschung und Entwicklung zu.

FAMILIE: Für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind für das Jahr 2010 insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Dies ist eine Steigerung um 64,4 Millionen Euro gegenüber dem Bundeshaushalt 2009. Die Zunahme geht im Wesentlichen auf die stärkere Inanspruchnahme gesetzlich festgelegter Familienleistungen zurück, wie beispielsweise Elterngeld und Kinderzuschlag.

INNERE SICHERHEIT: Von den rund 5,5 Milliarden Euro, die das Innenministerium 2010 zur Verfügung hat, entfallen mehr als zwei Drittel auf Maßnahmen zur Erhaltung der Inneren Sicherheit. Rund 3,8 Milliarden Euro kommen somit unter anderem der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) zugute. Das bedeutet eine Steigerung um 45,3 Millionen Euro.

UMWELT: Rund 1,55 Milliarden Euro sind im Einzelplan des Umweltministeriums veranschlagt. Gegenüber 2009 ist das ein Plus von 193 Millionen Euro oder neun Prozent. Weil das Ressort die Zuständigkeit für die Schachtanlage Asse übernommen hat, fallen dafür ab 2010 Mehrausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro jährlich an. Für den Ausbau des Endlagers Konrad ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 99 Millionen Euro, der von den Nutzern refinanziert werden soll. Wie schon 2009 sind insgesamt 600 Millionen Euro für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.

ddp

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