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Politik Der „Glasgower Klimapakt“: Was drin steht – und was nicht
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14:25 14.11.2021
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, trifft zur UN-Klimakonferenz COP26 ein. Die Ergebnisse des Klimagipfels werden von vielen Seiten kritisiert.
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, trifft zur UN-Klimakonferenz COP26 ein. Die Ergebnisse des Klimagipfels werden von vielen Seiten kritisiert. Quelle: Phil Noble/PA Wire/dpa
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Glasgow

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen ist am Wochenende der Klimagipfel in Glasgow zu Ende gegangen. Die Delegierten einigten sich auf eine Schlusserklärung zum verstärkten Kampf gegen die Erderwärmung und vereinbarten weitere Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaabkommen.

Zudem stieß die britische Konferenzpräsidentschaft zahlreiche konkrete Initiativen an, etwa zum Kohleausstieg, zur Abkehr von Verbrennungsmotoren, zum Stopp der Entwaldung und zum Ende der Finanzierung fossiler Energien. Die wichtigsten Ergebnisse von Glasgow im Überblick:

1,5-Grad-Ziel und Minderung von Treibhausgasen

Der „Glasgower Klimapakt“ formuliert deutlicher als das Pariser Klimaabkommen das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Staaten werden aufgefordert, ihre Klimaziele für 2030 bis Ende kommenden Jahres nachzubessern, denn die bisherigen Zusagen reichen dafür bei weitem nicht aus.

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Insgesamt fordert der Glasgower Beschluss, die Treibhausgasemissionen bis 2030 global um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 zu drosseln. Anders als von vielen Staaten gefordert, nimmt das Abschlussdokument aber nicht explizit die großen Treibhausgasproduzenten – also die G20-Staaten – in die Pflicht.

Kohleausstieg

Erstmals im Schlussdokument einer Klimakonferenz wird eine konkrete Klimaschutzmaßnahme benannt: Die Staaten werden zur Abkehr von der Kohleverstromung und zur Streichung der Subventionen für fossile Energieträger aufgefordert. Diese Passage wurde im Zug der Konferenz von den Schwellenländern Indien und China Schritt für Schritt abgeschwächt.

Nun bezieht sich der „Glasgower Beschluss“ nur noch auf „ineffiziente“ Subventionen sowie auf Kohle, bei der CO2 nicht mithilfe von CCS-Technologie gespeichert werden kann. Der Begriff „ineffizient“ ist nicht näher definiert.

Finanzen

Die Industrieländer halten bislang ihr Versprechen nicht ein, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung in armen Ländern bereitzustellen. Die Glasgower Erklärung fordert die Industriestaaten auf, die Lücke zu schließen. Ein von Deutschland und Kanada erstellter Plan, das Ziel bis 2023 zu erreichen, wird hervorgehoben. Im Schlussdokument wird zudem die Notwendigkeit benannt, die Mittel für Anpassungsmaßnahmen bis 2025 mindestens zu verdoppeln.

Zur Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste wird den Entwicklungsländern im „Glasgower Klimapakt“ zwar zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Ein eigenständiger institutioneller Rahmen – etwa ein Fonds -, der diese Mittel bereitstellt, bleibt aber unerwähnt. Damit wurde eine Forderung vieler armer Staaten abgeblockt. Industrieländer wie die USA fürchten juristische Kompensationsforderungen, wenn sie durch finanzielle Verpflichtungen ihre Verantwortung für Schäden anerkennen.

Regelbruch des Pariser Klimaabkommens

Zur technischen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wurden weitere Beschlüsse gefällt. Die Delegierten vereinbarten etwa Regeln für einen länderübergreifenden Kohlenstoffmarkt.

Die Verhandlungen dazu waren komplex: Es ging beispielsweise darum, sicherzustellen, dass beim grenzüberschreitenden Handel mit Emissionszertifikaten die erzielte Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes nicht zwei Ländern zugleich auf die Klimabilanz angerechnet wird. Laut dem deutschen Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sind solche Doppelbuchungen jetzt ausgeschlossen.

In Glasgow wurden zudem Berichtspflichten für die Klimaschutzanstrengungen der Länder präzisiert. Empfohlen wird im Beschluss auch, dass die Klimaziele der Länder sich auf Fünf-Jahres-Perioden beziehen.

Annäherung von China und USA

Unerwartet verkündeten die beiden größten Treibhausgasproduzenten, China und die USA, eine verstärkte Zusammenarbeit. Die Annäherung galt bis zuletzt als unwahrscheinlich, weil geopolitische Spannungen das Verhältnis beider Länder belasten.

In einer gemeinsamen Erklärung erkennen beide Seiten an, dass zwischen den bisherigen Zusagen zur CO2-Reduktion und den Pariser Zielen eine Lücke klafft. Angekündigt sind Austausch und Kooperation unter anderem beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Reduktion des Treibhausgases Methan, Dekarbonisierung und Waldschutz.

Initiativen der britischen Konferenzpräsidentschaft

Außerhalb der regulären Verhandlungsstränge hat die britische Konferenzpräsidentschaft in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Initiativen angestoßen. Unter anderem bekannten sich 190 Staaten, Regionen und Organisationen dazu, aus der Kohleverstromung auszusteigen, etwa 20 Länder wollen die Finanzierung fossiler Energieträger im Ausland beenden.

Mehr als 110 Staaten sagten zu, bis 2030 den weltweiten Verlust der Wälder zu stoppen. 105 Länder streben eine Minderung ihres Methan-Ausstoßes bis 2030 um 30 Prozent an.

Einer Erklärung von mehr als 30 Staaten und mehreren Autoherstellern zur globalen Abkehr vom Verbrennungsmotor bis spätestens 2040 trat Deutschland nicht bei. Eine Fußnote, wonach auch synthetische Kraftstoffe künftig nicht zulässig sein sollen, stieß auf Widerstand im Bundesverkehrsministerium. Auch die Ampelparteien, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, sind sich in diesem Punkt nicht einig.

RND/epd

Der Artikel "Der „Glasgower Klimapakt“: Was drin steht – und was nicht" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.