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Politik Der Fall Google wird nach Abzugsdrohung zum Politikum
Mehr Welt Politik Der Fall Google wird nach Abzugsdrohung zum Politikum
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22:35 13.01.2010
„Illegale Blumenübergabe“: Vor dem Google-Hauptquartier in Peking legen chinesische Regimekritiker am Mittwoch Glückwunschsträuße ab – zum Ärger der Sicherheitskräfte. Quelle: ap
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Peking. „Um 11:45 möchte ich Google Blumen überreichen, wer macht mit?“, lautete die Nachricht, die ein Chinese mit dem Codenamen „Richter Li“ am Mittwochwvormittag auf dem Internetdienst Twitter veröffentlichte. Gut eine Stunde später stehen 30 junge Chinesen mit Sträußen vor dem Pekinger Bürohaus, in dem der US-Internetkonzern sein China-Hauptquartier hat. „Wir sind stolz auf Google“, sagt eine Frau, die als Programmiererin für den chinesischen Konkurrenten Sina arbeitet und in ihrer Mittagspause hierher gekommen ist. „Google will Meinungsfreiheit, und das wollen wir auch.“ Der Wachdienst gerät ins Schwitzen. „Das ist eine illegale Blumenübergabe“, versucht einer der Sicherheitsmänner die Gratulanten abzuwimmeln. Am Ende dürfen sie ihre Bouquets schließlich doch abgeben.

Im Lauf des Tages kommen noch Dutzende weitere Sträuße dazu – und werden von den schnell angerückten Polizeitrupps wieder einkassiert.

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Mit den Blumen reagiert Chinas kritische Internetgemeinde auf die Bombe, die das weltgrößte IT-Unternehmen wenige Stunden zuvor auf seiner Webseite hatte platzen lassen: Nach massiven Hacker-Angriffen auf die Google-Email-Konten – die sogenannte Gmail – chinesischer Dissidenten, erwägt der Konzern den Rückzug aus dem chinesischen Markt. „Mitte Dezember haben wir einen sehr raffinierten und gezielten Angriff von China aus auf die Infrastruktur unseres Unternehmens entdeckt, der zum Diebstahl von Googles geistigem Eigentum führte“, heißt es in einer Mitteilung von Googles Chefjurist David Drummond. „Uns liegen Hinweise vor, wonach es ein Hauptziel der Angreifer war, Zugang zu den Gmail-Adressen von chinesischen Bürgerrechtlern zu erhalten.“

„Wir haben entschieden, dass wir nicht mehr bereit sind, unsere Ergebnisse auf Google.cn zu zensieren“, erklärte Drummond. „Wir sind uns darüber bewusst, dass dies zum Abschalten von google.cn und zur Schließung unserer Büros in China führen kann.“

Nach chinesischem Gesetz ist Google verpflichtet, auf seiner chinesischen Seite Suchanfragen sowie E-Mails auf sensible Begriffe wie „Demokratie“ oder „Tibet“ zu filtern und Informationen darüber an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Regimekritiker aufgrund von Informationen aus E-Mails zu harten Haftstrafen verurteilt. Zwar kündigte Google an, ausloten zu wollen, inwiefern ein ungefilterter Betrieb der Suchmaschine möglich ist. Doch ein Nachgeben Pekings gilt als äußerst unwahrscheinlich. Die Kommunistische Partei betrachtet ihr Informationsmonopol als eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihren Machterhalt.

Dennoch dürfte der Fall auf höchster Ebene zu einem Politikum werden. US-Außenministerin Hillary Clinton verlangte von Peking eine Erklärung für die Angriffe. Die Hacker-Vorwürfe lösten „ernsthafte Beunruhigung und Fragen aus“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. „Wir werden einen ausführlichen Kommentar zu dieser Frage abgeben, sollten sich die Fakten als wahr erweisen.“

Peking scheint derweil noch mit einer Reaktion auf den Fall zu ringen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es bisher nicht. Die Sicherheitsbehörden griffen auch nicht sofort ein, als Google am Mittwochabend alle bisherigen Restriktionen für Suchergebnisse aufhob. So konnten chinesische Internetbenutzer etwa ungehindert Bilder über das Tiananmen-Massaker herunterladen. Chinesische Medien wurden allerdings angewiesen, sich in ihrer Berichterstattung strikt an die Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu halten. Die berichtete zwar, dass Google seinen Abzug aus China erwägt, ging aber nicht auf die Gründe ein. Stattdessen wirft Xinhua dem Unternehmen Verantwortungslosigkeit gegenüber seinen 700 chinesischen Mitarbeitern vor und zitiert einen Politologen mit den Worten: „Für die Regierung macht es keinen Unterschied, wenn Google China aufgibt, aber für Google wäre es ein gewaltiger wirtschaftlicher Verlust.“

Wie groß der Verlust tatsächlich wäre, ist allerdings fraglich. Bisher waren Googles Erfahrungen in China nicht gerade eine Erfolgsstory. Marktführer bei Suchmaschinen ist der chinesische Konzern Baidu mit einem Marktanteil von 64 Prozent, Google rangiert mit 31 Prozent deutlich dahinter. Laut Branchenanalysten beläuft sich Googles Chinageschäft auf gerade einmal 200 Millionen Dollar – nicht einmal ein Prozent des Gesamtumsatzes von jährlich 22 Milliarden Dollar.

Außerdem dürften hinter Googles Abkehr von China neben Empörung über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch Sorgen über den Schutz von Betriebsgeheimnissen stehen. Schließlich beruht Googles Strategie darauf, dass bei den Anfragen große Mengen an Daten über die Benutzer gesammelt werden, mit deren Auswertung individuell zugeschnittene Werbung möglich ist. Dass die Behörden Google nicht erlauben, die in China gesammelten Informationen unter Verschluss zu halten, bedroht dieses Geschäftsmodell . Gegen chinesische Hackerangriffe ist Google aber auch in anderen Ländern nicht geschützt.

Doch selbst wenn praktische Erwägungen bei Google eine größere Rolle gespielt haben sollten als moralische, so versucht der Konzern doch, mit dem Schritt an seinen alten Slogan „Don’t be evil“, frei übersetzt „Tu nichts Böses“, anzuknüpfen. Zuletzt war der ehemalige Liebling der Internetbranche wegen seiner riesigen Datensammlung selbst in die Kritik geraten.

Die internationale Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch würdigte die China-Entscheidung nun als „großen Schritt zum Schutz der Menschenrechte online“. Auch prominente Blogger begrüßten die Ankündigung. „Google möchte der chinesischen Regierung etwas über Verantwortung, Gewissen und Anstand beibringen“, schrieb etwa der Künstler Ai Wei Wei auf Twitter.

Allerdings zeigten sich nicht alle Regimekritiker begeistert. „Googles Abgang ist ein Sieg für die Diktatoren“, schreibt etwa der Blogger Ran Yunfei. „Wenn alle Aufrichtigen China verlassen, bleiben nur noch die Gehorsamen übrig – das ist genau das, was die Diktatoren wollen.“

Von Bernhard Bartsch

Gabi Stief 13.01.2010
13.01.2010