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Politik Denkzettel für Silvana Koch-Mehrin im EU-Parlament
Mehr Welt Politik Denkzettel für Silvana Koch-Mehrin im EU-Parlament
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22:08 14.07.2009
Silvana Koch-Mehrin hat nur knapp den Sprung ins Präsidium des EU-Parlaments geschafft Quelle: Alfred Steffen/afp
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2004 verschaffte sie der FDP als deren Spitzenkandidatin den Wiedereinzug ins Europaparlament, fünf Jahre später verbesserte sie das Ergebnis auf sensationelle elf Prozent. Doch nun musste die Powerfrau der FDP eine deftige Ohrfeige hinnehmen: Im Europaparlament schaffte die Politikerin mit der Model-Figur erst im dritten Anlauf den Sprung ins Präsidium. Bei den ersten beiden Durchläufen hatte Koch-Mehrin noch das mit Abstand das schlechteste Ergebnis von allen 15 Bewerbern erzielt.

Die 38-Jährige nahm das Votum sichtlich erleichtert auf. „Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat“, sagte Koch-Mehrin. Das strahlende Lächeln, mit dem sie noch vor einigen Wochen auf allen Wahlkampfplakaten um Stimmen für die FDP geworben hatte, war allerdings aus ihrem Gesicht verschwunden. Schließlich lag sie in den beiden ersten Durchgängen hinter dem Polen Michal Tomasz Kaminski von der rechtslastigen PiS-Partei, der im Parlament mehrfach mit rassistischen und schwulenfeindlichen Parolen aufgefallen war.

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Dass sie schließlich doch gewählt wurde, verdankt die FDP-Politikerin vermutlich den Grünen. Sie hatten im dritten Durchgang zähneknirschend für Koch-Mehrin gestimmt - um Kaminski den Weg zu versperren. Zwischen „zwei Übeln“ hätten sich die Grünen für das geringere entschieden, sagte ein Fraktionssprecher. Koch-Mehrin habe aber einen Denkzettel verpasst bekommen.

Um die 14 Posten der Vize-Präsidenten hatten sich 15 Abgeordnete beworben. Gemäß Geschäftsordnung schied der Kandidat mit dem schlechtesten Ergebnis aus. Mit 174 von 644 gültigen Stimmen war das letztlich Kaminski. Koch-Mehrin brachte es auf 186 Stimmen - das zweitschlechteste Resultat.

Die Blamage kam nicht ganz unerwartet. Zahlreiche Abgeordnete werfen der Politikerin schon seit langem vor, mehr in Talkshows und People-Magazinen zu glänzen, als im Europaparlament. Der CDU-Politiker Werner Langen (CDU) hat nach Durchsicht der Sitzungsprotokolle ausgerechnet, dass die Liberale im Haushaltsausschuss vier von fünf Sitzungen schwänzte, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn. Sein Fraktionskollege Markus Ferber (CSU) sagte noch wenige Tage vor der Europawahl, unter den Unions-Europaabgeordneten gebe es „erhebliche Zweifel“ an der Qualifikation Koch-Mehrins für das Amt einer Vize-Präsidentin.

Übelgenommen wurde der Politikerin zudem ein Interview mit der „Bunten“. Darin hatte sie im November ihren Parlamentskollegen vorgeworfen, mit einem lockeren Lebenswandel während der Straßburger Plenartagungen massenweise Prostituierte anzulocken. Dann gehe es zu „wie im Landschulheim - nach dem Motto: Hier kennt mich keiner, hier kann ich machen, was ich will.“ Nach heftigen Protesten ruderte Koch-Mehrin zurück. In einem Brief an alle Abgeordneten entschuldigte sich die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, die mit ihrem irischen Lebensgefährten drei Kinder hat, für ihre Äußerungen.

Trotz der harschen Kritik stellte sich die FDP-Spitze demonstrativ hinter ihre Spitzenkandidatin. Offenbar passe es „nicht in das Weltbild der Konservativen, wenn eine Mutter von drei Kindern erfolgreich in der Politik und volksnah“ sei, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnte er zudem vor den Folgen, die eine Abfuhr für Koch-Mehrin für die Beziehungen zwischen den Unionsparteien und der FDP haben könnte. „So entsteht jedenfalls keine Vertrauensbasis für eine künftige engere Zusammenarbeit.“

Ob diese Mahnung auch einige Unionspolitiker im Straßburger Parlament zum Umschwenken brachte, ist nicht zu sagen. Die Wahl der Vize-Präsidenten ist geheim. Über den Denkzettel dürften sich aber nicht wenige freuen. Das Amt einer Vize-Präsidenten sei mit zusätzlicher Arbeit verbunden, meinte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. „Frau Koch-Mehrin wird sich nun wohl öfters im Parlament blicken lassen müssen.“

afp