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Politik Dem US-Justizminister werden Trumps Tweets zu heiß
Mehr Welt Politik Dem US-Justizminister werden Trumps Tweets zu heiß
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10:56 14.02.2020
US-Justizminister William Barr. Quelle: imago images/UPI Photo
Washington

Die tägliche Tirade oft wütender Tweets aus dem Weißen Haus geht vielen Amerikanern auf die Nerven. Angeblich haben auch schon einige Berater den Präsidenten deshalb zur Zurückhaltung aufgefordert – freilich nur hinter verschlossenen Türen.

Insofern scheint es bemerkenswert, dass Justizminister William Barr seinen Chef Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor laufender Kamera aufforderte, das Twittern über sein Ressort einzustellen: “Ich kann meinen Job hier nicht machen mit dauernden Hintergrundkommentaren, die meine Arbeit unterlaufen.”

Doch Trump hatte seinen Vertrauten nicht etwa kritisiert. Im Gegenteil hatte er dem Minister ausdrücklich dafür gedankt, dass er sich eines Falls angenommen hatte, “der völlig außer Kontrolle geraten war”. Damit lobte Trump die brisante Einflussnahme Barrs im Prozess gegen den Trump-Amigo Roger Stone.

Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung sieben bis neun Jahre Haft für den zwielichtigen Politikberater gefordert. Nachdem die Leitung des Justizministeriums interveniert war und die Strafempfehlung abmilderte, erklärten vier Staatsanwälte ihren Rücktritt von dem Fall.

US-Justizminister genervt von Trump-Tweets

Demokraten sehen Fall von politischer Einflussnahme

Der Eklat sorgt für mächtig Schlagzeilen, weil Trump in einem Tweet die ursprünglich vorgesehene Strafe für seinen Ex-Strippenzieher als “sehr schrecklich und unfair” kritisierte und twitterte: “Ich kann diese juristische Fehlgeburt nicht erlauben!” Die Demokraten sehen deshalb einen klaren Fall von politischer Einflussnahme auf die Justiz und haben Barr vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen.

Barr betont, er habe bereits vor der Trump-Intervention mit seinen Mitarbeitern besprochen, dass das Strafmaß geändert werden solle: “Der Präsident hat mich niemals zu irgendetwas aufgefordert.”

Vor diesem Hintergrund wirkt die Kritik des Ministers an den Tweets mehr wie eine Rechtfertigung als wie eine Distanzierung. “Das ist eine Theater-Inszenierung”, sagt Susan Hennessey, die Rechtsexpertin der linksliberalen Denkfabrik Brookings: “Ich glaube da keine Sekunde dran. Barrs einziges Problem ist, dass Trump das laut ausgesprochen hat.” Mit seiner vermeintlichen Distanzierung, so Hennessey, wolle der Minister den Eindruck der Legitimität und Unabhängigkeit der Justiz unter Trump wiederherstellen.

“Das Justizministerium wird geführt wie die Anwaltskanzlei der Trump-Familie.”

Rick Wilson, Ex- Parteistratege der Republikaner

Wenn Barr so empört sei, müsse er zurücktreten, argumentiert auch Laurence Tribe, ein bekannter Vefassungsrechtler der Elite-Universität Harvard. Doch daran denkt Barr nicht. Schon bei der Russland-Untersuchung hatte er sich höchst parteilich verhalten und Trump noch vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen, als Sonderermittler Robert Mueller diesen Vorwurf in seinem Bericht ausdrücklich nahelegte. Trump habe Barr in der Tasche, glaubt auch Rick Wilson, ein früherer Parteistratege der Republikaner: “Das Justizministerium wird geführt wie die Anwaltskanzlei der Trump-Familie.”

Zwar betont der Präsident, er habe mit der Änderung der Strafempfehlung nichts zu tun. Am Mittwoch hatte er aber nochmals die ursprüngliche Forderung der Ankläger kritisiert: “Einige Leute wurden böse und grausam durch diese korrupten Leute geschädigt.” Er legte nahe, dass die Staatsanwälte mit Ex-Sonderermittler Mueller unter einer Decke stecken würden.

Eine Geschworene in dem Prozess, die inzwischen das eigentlich verordnete Schweigen brach und sich gegen die politische Einflussnahme wehrte, setzte Trump bei Twitter unter Druck und unterstellte ihr, sie sei parteilich. Auch die Staatsanwälte und die zuständige Richterin griff der Präsident persönlich an.

Das Urteil gegen Stone soll am Donnerstag nächster Woche fallen. Der 67-Jährige mit dem Nixon-Tattoo auf dem Rücken ist eine Schlüsselfigur in der Affäre um den Hackerangriff auf den E-Mail-Server der US-Demokraten im Wahlkampf 2016.

Zeugen werfen ihm vor, als Mittelsmann bei der Weitergabe des für Hillary Clinton belastenden Materials gedient zu haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er über seine Kontakte zur Enthüllungsplattform Wikileaks die Unwahrheit gesagt, die Ermittlungen behindert und Zeugen beeinflusst.

Trump hält das alles für Bagatellen: “Er sollte neun Jahre für etwas bekommen, das man nicht einmal beschreiben kann”, entrüstete er sich. Eine so hohe Strafe würden nicht einmal alle Mörder bekommen.

Sollte Stone zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden, rechnen Beobachter in Washington mit einer Begnadigung des ehemaligen Vertrauten durch den Präsidenten. Vor diesem Hintergrund wirkt Barrs Versicherung, er werde dafür sorgen, dass der Strafprozess “sakrosankt” und “frei von politischer Einflussnahme” bleibe, wenig überzeugend.

Von Karl Doemens/RND

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