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Politik Debatte um Rationierung im Gesundheitswesen
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14:47 19.05.2009
Quelle: Johannes Eisele/ddp
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Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe verteidigte am Dienstag zu Beginn des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz seinen Vorschlag einer Prioritätenliste bei der Behandlung von Kassenpatienten als notwendigen Diskussionsanstoß zur Behebung des „Mangels“ im Gesundheitssystem. Er fordere lediglich „den Mut, unbequeme Wahrheiten offen zu bereden“, sagte Hoppe unter dem Beifall von rund 800 Ärzten in der Mainzer Rheingold-Halle.

Kritik kam von der Politik, den Gewerkschaften, den Krankenkassen sowie zum Teil auch aus den eigenen Reihen. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sprach von einem „völlig absurden“ Vorschlag, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte Rationierung „ein wirklich furchtbares Wort“ und fordert mehr Staatsgeld für den Gesundheitssektor. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte die Rationalisierungsdebatte „maßlos, empörend und im Grunde auch eine Beleidigung der anständigen Ärzteschaft“.

Hoppe sagte, er wisse, dass er das „Tabu gebrochen“ habe, „das unbegrenzte Leistungsversprechen der Politik nicht in Frage zu stellen“. Wenn aber die Ärzte nicht die notwendigen Mittel von der Politik bekämen und „der Mangel zementiert“ werde, müsse man darüber reden. „Ich will eine Diskussion provozieren, damit die Politik Farbe bekennen muss“, unterstrich Hoppe.

Auch müsse die Gesellschaft diskutieren, wie viel sie für medizinische Leistungen ausgeben wolle, sagte Hoppe weiter. Eine Prioritätenliste von Therapiemöglichkeiten und eine Vorrangigkeit bestimmter Patientengruppen oder Verfahren könne dazu beitragen, die knappen Mittel möglichst gerecht zu verteilen. Die Einteilung soll ein Gesundheitsrat vornehmen.

Der Ärztepräsident warf der Politik vor, wie einst bei der sicheren Rente nun die Mär von der sicheren medizinischen Versorgung zu verbreiten. Es gebe aber längst eine „heimliche Rationierung“ in Deutschland, „Mangelversorgung“ sei „leider Realität“.

Der ehemalige Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, sprach dagegen von einer „armseligen“ und „blödsinnigen Debatte“, mit der die Bevölkerung verunsichert werde, „damit gruppenegoistisch mehr Geld an Land gezogen werden kann“. Die Ärzte bräuchten eine bessere Organisation, es fehle „an Kooperation und Transparenz, nicht an Geld“.

Auch Barmer-Chef Johannes Vöcking schlug den Ärzten vor, erst einmal ihr eigenes System zu „entrümpeln“. Das tat indirekt auch der Staatssekretär aus dem Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, der in Mainz seine zur WHO-Konferenz nach Genf geeilte Ministerin Ulla Schmidt (SPD) vertrat. Die „Verwerfungen“ im neuen Honorarsystem müsse die ärztliche Selbstverwaltung lösen. „Wer Freiheit für sich in Anspruch nimmt, hat daraus auch sich erwachsene Verpflichtungen“, sagte Schröder. Eine Erhöhung der Praxisgebühr lehnte er ab, Zusatzversicherungen könnten aber künftig „notwendig“ werden.

Lauterbach forderte hingegen, der Staat solle wie bei den Architekten die Honorarsätze festlegen. Durch die von den Ärzten selbst geforderte Honorarreform bekämen nun besonders engagierte Ärzte mit mehr Zeit für ihre Patienten weniger Geld. Es gebe parallel eine Über-, Unter- und Fehlversorgung, dafür aber zu wenige und zu schlecht bezahlte Haus- und Kinderärzte. Eine bessere Gebührenordnung würde die Kassenärztlichen Vereinigungen überflüssig machen und durch Abrechnung über die Patienten für mehr Transparenz sorgen.

Auch DGB-Vorstand Buntenbach war den KVen vor, sie seien selbst verantwortlich für die Probleme, weil sie die Honorarverteilung „völlig ungerecht und intransparent“ organisierten.

ddp