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Politik Debatte um Konsequenzen für Greenpeace-Aktion: „Orban lässt grüßen!“
Mehr Welt Politik Debatte um Konsequenzen für Greenpeace-Aktion: „Orban lässt grüßen!“
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20:22 16.06.2021
Mit einem motorisierten Fallschirm fliegt ein Greenpeace-Aktivist in das Innere der Münchner Allianz Arena. Einen Tag später ist der Vorfall ein umstrittenes Thema in der Bundespolitik.
Mit einem motorisierten Fallschirm fliegt ein Greenpeace-Aktivist in das Innere der Münchner Allianz Arena. Einen Tag später ist der Vorfall ein umstrittenes Thema in der Bundespolitik. Quelle: imago images/kolbert-press
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Berlin

Die Bundesregierung, der Deutsche Fußballbund, der angesprochene Volkswagen-Konzern, viele Unions-, aber auch einige Oppositionspolitiker haben die Umweltorganisation Greenpeace scharf für ihre misslungene Protestaktion im Münchner EM-Stadion kritisiert. In der Debatte wurde dabei auch die Gemeinnützigkeit von Greenpeace infrage gestellt.

„Das war eine unverantwortliche Aktion, die Menschen in große Gefahr gebracht hat“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Aktion sei zwar „Gott sei Dank einigermaßen glimpflich“ ausgegangen, trotzdem sollten die Verantwortlichen „schon selbstkritisch den Sinn solcher Aktionen hinterfragen, bei denen es um maximales Spektakel für maximale PR-Wirkung“ gehe, obwohl sie zu „potenziell gemeingefährlichen Situationen“ führten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte Konsequenzen an. „Das wird genau behandelt, das sind klare Verstöße“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. „Das ist kein Kavaliersdelikt.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Aktion als Stadiongast direkt vor Ort mitbekommen. „Wir haben uns alle erschrocken“, sagte er am Mittwoch in München. Protest könne überall kundgetan werden, aber: „Kein Protest, egal mit welchem Anliegen, rechtfertigt es, Menschen zu gefährden.“

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) twitterte: „Nach dem Vorfall von gestern mit einer ernsthaften Gefährdung der Stadionbesucher wird es Zeit, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace zu überprüfen.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und viele Stimmen in den sozialen Medien forderten, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace auf den Prüfstand zu stellen.

Nach Kritik an Greenpeace: Gegenwind für Unionspolitiker

Dem widersprach die zivilgesellschaftliche Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, ein Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: „Das Gemeinnützigkeitsrecht ist aber kein Organisationsstrafrecht“, erklärte Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer.

Auch die Grünen forderten Differenzierung. Zwar sprach etwa Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz auf Twitter von einer „krass idiotischen und unverantwortlichen Aktion“. Doch auch die Infragestellung der Gemeinnützigkeit kritisierten die Grünen scharf: „Die Aktion war falsch. Politischer Protest darf niemanden gefährden. Das gilt auch für Greenpeace“, sagte ihr Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Über Gemeinnützigkeit entscheiden in einem Rechtsstaat immer noch Gerichte und Finanzämter und nicht Politiker im Wahlkampfmodus.“

Sven-Christian Kindler,

Grünen-Bundestagsabgeordneter

„Aber dass jetzt Politiker der Union den Entzug der Gemeinnützigkeit fordern, geht auch nicht und zeigt nur deren autoritäres Denken. Der Vorfall soll genutzt werden, um kritische Zivilgesellschaft mundtot zu machen – Orban lässt grüßen“, so Kindler. „Über Gemeinnützigkeit entscheiden in einem Rechtsstaat immer noch Gerichte und Finanzämter und nicht Politiker im Wahlkampfmodus.“

Auch SPD und FDP äußern sich zur Aktion – mit inhaltlicher Kritik

Von der SPD kam inhaltliche Kritik: „Proteste für Klimaschutz sind natürlich wichtig, aber hier ist Greenpeace eindeutig über das Ziel hinausgeschossen“, sagte der Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Falko Mohrs dem RND. „Ich frage mich aber auch, was Greenpeace mit der Aktion aussagen wollte. Da fliegt ein Gleitschirmspringer mit Zweitakt-Benzin-Propeller über das Stadion, um ausgerechnet Volkswagen mangelnden Einsatz für E-Mobilität vorzuwerfen? Gerade Volkswagen setzt wie kaum ein anderer Autobauer auf den Ausbau der Elektromobilität.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, lobte die noch während des Spiels erfolgte Entschuldigung von Greenpeace als „richtig und wichtig“. Der Fall zeigte aber auch, dass selbst „noble Ziele wie der Schutz von Klima und Umwelt nicht zu jedem Mittel berechtigen“, so der Liberale. „Klug, maßvoll und abgewogen zu handeln ist wichtiger als laut, spektakulär und maximal radikal.“

Greenpeace bat wenig später um Entschuldigung

Kurz vor dem Anpfiff des EM-Spiels zwischen Deutschland und Frankreich am Dienstagabend war ein 38 Jahre alter Mann aus Pforzheim in Baden-Württemberg mit einem Motorschirmflieger auf dem Spielfeld gelandet und hatte im Landeanflug zwei Männer verletzt, die ins Krankenhaus kamen.

Hinter der Aktion stand die Umweltorganisation Greenpeace, die damit gegen den Sponsor Volkswagen protestieren wollte. Greenpeace entschuldigte sich wenig später für den missglückten Protest, es sei nie die Absicht gewesen, das Spiel zu stören oder Menschen zu verletzen.

Ursprünglich wollte der Pilot laut Greenpeace einen großen gelben Ball in die Arena sinken lassen – als Protest gegen Sponsor Volkswagen. Dabei geriet er in eine Stahlseilkonstruktion am Stadiondach und kam ins Trudeln, sodass er ins Stadion herabsank.

Innenminister Herrmann: Scharfschützen hatten den Piloten im Visier

Der Pilot wurde festgenommen, sein Flieger sichergestellt. Gegen ihn wird laut Münchner Polizei wegen verschiedener Delikte ermittelt, darunter schwerer Eingriff in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.

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In Bayern führte die Aktion auch zu einer Diskussion um die Sicherheit während der Fußball-EM: „Die bayerische Polizei wird bei den kommenden drei EM-Spielen die Luftüberwachung verstärken, insbesondere zusammen mit der Hubschrauberstaffel“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der DPA. Über dem Stadion gilt bei den EM-Spielen ein totales Flugverbot.

„Es hätte ganz anders ausgehen können, auch für den Piloten“, so Herrmann. „Wenn die Polizei zur Einschätzung gelangt wäre, dass es sich um einen Terroranschlag handelt, hätte er das mit dem Leben bezahlen müssen. Die eingesetzten Scharfschützen hatten ihn bereits im Visier.“

Von Steven Geyer/RND

Der Artikel "Debatte um Konsequenzen für Greenpeace-Aktion: „Orban lässt grüßen!“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.