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Politik Debatte über Rationierung von Leistungen bei Ärztetag
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07:32 19.05.2009
Quelle: Johannes Eisele/ddp
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Vorschlag von Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe, eine Prioritätenliste bei der Behandlung von Kassenpatienten einzuführen, „völlig absurd“. Kritik kommt auch vom Vorstandsvorsitzenden der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, und von Barmer-Chef Johannes Vöcking. Dessen ungeachtet erneuerte Hoppe seine Forderung, die auf dem Ärztetag diskutiert werden müsse. Derweil hält die Kritik am Gesundheitsfonds an.

„Ich sehe wirklich keinen Grund, kranke Menschen jetzt stärker zu belasten oder sogar die Leistungen zu rationieren“, sagte Klusen. Andere Länder gingen den umgekehrten Weg: „In Gesundheitssystemen, in denen rationiert wurde, sollen die Leistungen nun wieder ausgeweitet werden.“ Der Chef der größten deutschen Krankenkasse glaubt auch nicht, dass die Vorschläge nach „Priorisierung“ von Patienten, oder nach höheren Praxisgebühren an der Basis der Ärzteschaft auf Zustimmung stoßen.

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Zugleich forderte Klusen den Umbau des Gesundheitsfonds, der sich nicht bewährt habe. Die Kassen sollten wieder das Recht bekommen, ihre Beiträge selbst zu bestimmen. „Man könnte auch den Arbeitgeberbeitrag einheitlich festlegen, den Arbeitnehmerbeitrag aber die Kassen flexibel gestalten lassen. Dann hätten wir auf diesem Gebiet auch wieder Wettbewerb.“

Auch der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, lehnt eine Rationierung von Leistungen ab. Vielmehr sollte geprüft werden, welche Leistungen aus dem System herausgenommen werden könnten. „Bevor nach mehr Geld für medizinische Behandlung oder gar einer Abstaffelung von Leistungen gerufen wird, sollten die Ärzte über eine Entrümpelung des Systems diskutieren.“ Es könne nicht sein, „dass jedes neue Behandlungsverfahren, jedes neue Medikament immer zusätzlich in unser System kommt“.

Der Kölner Gesundheitsökonom Lauterbach wandte sich entschieden gegen eine Prioritätenliste, bestätigte aber, dass es eine schleichende Rationierung medizinischer Leistungen bereits gibt. Lauterbach sieht diese vor allem in zwei Bereichen: „Zum einen gibt es viele Spitzenmediziner, insbesondere an Uni-Kliniken, die den gesetzlich Versicherten nicht zur Verfügung stehen, weil sie sich lieber den Privatpatienten widmen.“ Zum anderen gebe es Engpässe bei Hausärzten und Kinderärzten in ländlichen Regionen und bestimmten Ballungsgebieten. Haus- und Kinderärzte kämen bei den Honoraren „zu kurz“, kritisierte Lauterbach.

„Ich finde es völlig absurd, wenn die Ärztefunktionäre nun fordern, Krankheiten nach Dringlichkeit zu klassifizieren und eine Debatte über Rationierung führen wollen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Im deutschen Gesundheitswesen gebe es Über-, Unter- und Fehlversorgung gleichzeitig. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisiert ebenfalls das Festhalten der Bundesregierung am umstrittenen Gesundheitsfonds. Dies sei ein „Offenbarungseid“ von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „Der Fonds funktioniert vorne und hinten nicht. Wer jetzt noch mehr Zentralismus fordert, belastet das Gesundheitssystem in Deutschland“.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnte erneut vor Engpässen in der medizinischen Versorgung, vor allem bei älteren Menschen. „So wie es aussieht, wird sich die Mangelversorgung weiter zementieren.“ Deshalb müsse man auf dem Ärztetage eine Debatte um die Priorisierung ärztlicher Leistungen führen.

Immer häufiger würden Eingriffe bei Senioren von den Krankenkassen - zumindest zunächst - abgelehnt, etwa bei der Augenkrankheit Grauer Star. „Die Ärzte stellen die Indikation, und die Krankenkasse sagt dem Patienten: ’Bei Ihnen ist das gar nicht so schlimm, Sie können ja noch lesen, benutzen Sie doch eine Lupe“, klagte Hoppe.

ddp