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Politik De Maizière fordert neue Regeln für Umgang mit Geheimdienst-Akten
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10:59 04.11.2012
Fordert Verfahrensänderung für den Umgang mit Geheimdienst-Akten: Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Quelle: dpa
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Berlin

Als Konsequenz aus der NSU-Affäre hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten gefordert. „Ich wäre dankbar, wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss.“

Bei der Aufklärung der Morde der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben. Der MAD hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verspätet mitgeteilt, dass eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dessen Zeit bei der Bundeswehr in den 90er Jahren existierte. An diesem Donnerstag widmet das Gremium dem MAD eine ganze Sitzung.

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„Wir haben uns korrekt, aber unsensibel verhalten“, sagte de Maizière. Er wies aber auch darauf hin, dass der bereits im April an den Untersuchungsausschuss übermittelte Aktenvermerk dort monatelang nicht aufgefallen sei. „Wenn dieser Vorgang so bedeutend ist, dann hätte es im Untersuchungsausschuss vielleicht auch schneller auffallen können. Ich habe da zwar keinen Vorwurf zu erheben. Ich wehre mich nur gegen das Argument, dass sieben Monate lang etwas verschleiert worden sei.“

Ein Rechtsextremismus-Problem in der Bundeswehr sieht de Maizière nicht. „Gerade weil wir wissen, dass für einen Teil der Rechtsextremen die Bundeswehr ein Objekt der Begierde ist, sind wir besonders sensibel, hartnäckig und entschlossen, rechtsradikale Ansätze im Keim zu ersticken“, sagte der Verteidigungsminister der dpa.

Im Zuge der NSU-Untersuchungen war bekanntgeworden, dass Mundlos 1995 zum Obergefreiten befördert wurde, obwohl seine rechtsextreme Gesinnung bekannt war und ein Strafverfahren gegen ihn lief. „Das war falsch“, sagte de Maizière. „Von einem zu laxen Umgang mit Rechtsextremisten kann man trotzdem nicht reden.“ 

dpa

03.11.2012
03.11.2012