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Politik De Maizière: Keine schnelle Entscheidung über Kampfdrohnen
Mehr Welt Politik De Maizière: Keine schnelle Entscheidung über Kampfdrohnen
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12:27 16.05.2013
Von Stefan Koch
Eine amerikanische Drohne vom Typ "MQ-9 Reaper" beim Landeanflug nach einer Flugtrainingsmission auf die Creech Air Force Base in Nevada. Quelle: dpa
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West Point

Die Bundesregierung musste im vergangenen Jahr mehrfach erleben, wie schwierig die Zusammenarbeit mit Partnern ist, die mitten im Wahlkampf stecken. So manchem Strategen in Berlin erschien die Administration von Barack Obama in den Monaten vor den Präsidentschaftswahlen geradezu handlungsunfähig. Ähnliche Erfahrungen zeichnen sich auch in dieser Woche ab, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen: Ein von langer Hand vorbereiteter Besuch des deutschen Verteidigungsministers schrumpft zu einem freundlichen Besichtigungsprogramm zusammen, da drängende Fragen angesichts des beginnenden Wahlkampfes in Deutschland ausgeklammert werden.

Das Pentagon hatte allerlei in Bewegung gesetzt, um den Gast aus Berlin in allen Ehren zu empfangen: An der traditionsreichen West Point Academy am Hudson unweit von New York City, wo seit 200 Jahren Amerikas Offiziere geschult und gedrillt werden, hielt Thomas de Maizière am Montag zunächst vor mehreren hundert Kadetten eine Rede über die Prinzipien der Inneren Führung. Am Dienstag stand dann die eigentliche Unterredung mit dem neuen amerikanischen Verteidigungsminister Chuck Hagel an.

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Vor allem aber hatte das US-Militär schneller als erwartet eine Anfrage aus Berlin bearbeitet: Sollte ein entsprechender Wunsch von der Bundesregierung geäußert werden, ist Washington offenbar bereit, deutschen Soldaten in Afghanistan bewaffnete Drohnen zur Verfügung zu stellen. Angesichts der engen Kooperation von Bundeswehr und US-Truppen im Krisengebiet stehe diesem Waffengeschäft nichts im Wege.

Bisher hatten es sich das Pentagon und der Auslandsgeheimdienst CIA ganz allein vorbehalten, unbemannte und mit Raketen bestückte Flugkörper im Kampf gegen Aufständische in afghanisch-pakistanischen Grenzgebieten, im Jemen und in Somalia einzusetzen. Immerhin unterliegen die Hightech-Waffen der kalifornischen Rüstungsschmiede "General Atomics" strengen Exportbeschränkungen und dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis des US-Senats nicht ins Ausland verkauft werden. Grünes Licht gibt es in der Regel nur für den Verkauf von unbewaffneten Überwachungsdrohnen. Einige wenige Ausnahmen sollen bei Nato-Partnern wie Großbritannien erteilt worden sein.

Nun aber kommt der amerikanische Vertrauensbeweis für den Gast aus Berlin zur Unzeit. Wie es in führenden Kreisen von Unionspolitikern am Dienstag hieß, gelten die schweren Waffen als "heiße Eisen", die sich in der Öffentlichkeit zurzeit nicht vermitteln ließen. Nach massiven Protesten der Opposition schiebe die Koalition die Anschaffung der Kampfdrohnen daher auf die lange Bank. In aller Eile ließ Minister de Maizière am Dienstag in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington eine Pressekonferenz anberaumen, um das heikle Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten: "In dieser Legislaturperiode werden dazu keine Entscheidungen getroffen. Wir bemühen uns nur um verschiedene Optionen", so der oberste Dienstherr der deutschen Soldaten. Zunächst einmal müssten zahlreiche Fragen zur Technik und zu den Kosten beantwortet werden. De Maizière führt zudem das komplizierte Genehmigungsverfahren an. Damit spielt der Minister auf die Eigenwilligkeit des US-Herstellers an, der die Steuerungszentrale der Drohne - die "Black Box" - nicht für das Bundesluftfahrtamt öffnen wolle. Aus gutem Grund: Der Nachbau der leisen, aber hochgefährlichen Fluggeräte soll nach Möglichkeit verhindert werden. Die deutschen Behörden wiederum wollen nichts genehmigen, was sie nicht bis ins Detail kennen - schon gar nicht ein Fluggerät, das ferngesteuert 15 000 Meter über dem Erdboden kreist und Raketen bei sich trägt.

Trotz seines - vorläufigen - Rückziehers zeigt sich de Maizière von Sinn und Zweck der neuen Waffe überzeugt: Es gelte, "Fähigkeitslücken" zu schließen, hebt der CDU-Politiker in Washington hervor. Und wie es unter den Fachleuten des Ministers heißt, sei die enorme Bedeutung der hochfliegenden Überwachungsanlagen, die im Zweifelsfall auch zum Schießen in der Lage sind, für die kämpfende Truppe in Afghanistan unstrittig. Die Drohne vom Typ "Reaper", zu deutsch "Sensenmann", steht in der amerikanischen Öffentlichkeit allerdings in der Kritik, seit US-Präsident Obama diese Waffe reihenweise im zentralasiatischen Krisengebiet einsetzen lässt.

Während das US-Militär und die CIA mit dem "Reaper" aktiv auf Terroristenjagd gehen und mehrere hundert Drohnen im Einsatz haben sollen, schwebt der Bundeswehr eine andere Verwendung vor. So sagte ein hochrangiger Offizier am Dienstag gegenüber dieser Zeitung: "Die Drohne würde die Sicherheit unserer Soldaten in Afghanistan erhöhen, da wir schneller auf feindliche Bewegungen reagieren könnten." Zurzeit helfe sich die Bundeswehr mit einer unbewaffneten Drohne aus, die aus israelischen Beständen stamme. Kämen die Soldaten aufgrund der überlieferten Daten zu der Überzeugung, feindliche Stellungen anzugreifen, müssten sie die Zielkoordinaten allerdings erst umständlich der Luftwaffe oder der Artillerie weitergeben. "Aus militärischer Sicht entsteht durch diese Informationskette ein Nachteil", so der Offizier: "Wir verlieren Zeit. Und Zeit kann im Gefecht über Leben und Tod entscheiden."

Noch aber geht es nicht allein um eine rein militärische Betrachtung der neuen Waffe. Das lässt auch de Maizière in Washington anklingen: "Wir müssen zunächst eine ganze Reihe von Fragen klären. So wurde ich erst kürzlich von den Militärbischöfen zu den konkreten Einsatzszenarien befragt." Sein Hinweis auf die Kirchenvertreter kommt nicht von ungefähr: Der Verteidigungsminister reist nach seiner Rückkehr aus den USA direkt zum Kirchentag nach Hamburg, um über die ethischen Dimensionen der Auslandseinsätze zu diskutieren.

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