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Politik Datenschützer sind wegen Nacktscanner alarmiert
Mehr Welt Politik Datenschützer sind wegen Nacktscanner alarmiert
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22:39 06.01.2010
Ein Nacktscanner an einem britischen Flughafen. Quelle: afp
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In der Politik sind sie noch umstritten, aber in der Bevölkerung ist die Entscheidung zugunsten der sogenannten Nacktscanner schon gefallen: Nach einer Umfrage des Magazins „stern“ waren 63 Prozent der Befragten dafür, Flugreisende vor dem Start mit der Technik zu kontrollieren, nur 31 Prozent waren dagegen, der Rest blieb unentschlossen. Die nackte Angst vor potenziell gefährlichen Mitreisenden lässt den Fluggästen die Scanner offenbar als erträgliche Alternative erscheinen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hingegen erneuerte am Mittwoch seine Kritik an den Scannern. „Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt“, sagte er. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz lehnt die Technologie ab; sie käme nur in Betracht, „wenn die künftigen Geräte unterhalb der Grenzwerte für den Gesundheitsschutz liegen“, sagte eine Sprecherin. Beides – Daten- und Strahlenschutz – glauben Forscher im Griff zu haben. Im thüringischen Jena haben Wissenschaftler einen Scanner entwickelt, der wie eine Wärmebildkamera arbeitet und die Intimsphäre des Durchleuchteten nicht offenbart. Auch ein Berlin-Brandenburger Konsortium unter Führung des Leibniz-Instituts für Innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder) gab am Mittwoch bekannt, ein vergleichbares Gerät entwickelt zu haben und 2011 produzieren zu können. Zugleich wurden Zweifel laut, dass die Geräte grundsätzlich geeignet sind, die Sicherheit an Flughäfen zu erhöhen.

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Auslöser der Debatte war der 23-jährige Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab, der am Ersten Weihnachtstag mit in der Unterhose eingenähtem Sprengstoff ein US-Flugzeug in die Luft sprengen wollte. Er reiste allein, ohne Gepäck und hatte sein Ticket bar bezahlt – allein schon deshalb hätte er nach den US-Standards bei den Passagierkontrollen auffallen müssen.

Auch deutsche Polizeiexperten fordern, sich nicht so sehr auf Technik zu verlassen, sondern eher „gezielt auffällige Personen aus dem Strom der Fluggäste herauszufiltern“, wie es der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, formuliert. Statt sich auf die Suche nach Waffen, Sprengstoff oder Flüssigkeiten zu fixieren, sei „auf jedem deutschen Flughafen ein Profiler je 1000 Fluggäste einzusetzen“. Diese Analytiker könnten Passagiere nach Kriterien wie Nationalität, Religion, ethnischer Herkunft, Flugziel oder Verhalten unter die Lupe nehmen, meint Wendt ohne Rücksicht auf die damit verbundene Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Vielflieger sollten sich ohne Kontrollen einchecken können, damit sich die Profiler „auf das Wesentliche“ konzentrieren können. Wendts Vorschlag würde einen unrealistischen Personalzuwachs verlangen. Nach Angaben des Verbands der Flughafenbetreiber starteten an deutschen Flughäfen 2009 rund 90 Millionen Passagiere; ginge es nach Wendt, müssten 90 000 Profiler beschäftigt werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (GDP), Konrad Freiberg, erinnerte zudem daran, dass von den bereits vor Jahren geschaffenen 200 Stellen für Polizisten an Bord von Flugzeugen nur rund die Hälfte besetzt werden konnte. Freiberg rügte auch, dass die Kontrollen der Passagiere an Flughäfen oft von privaten Sicherheitsfirmen vorgenommen werden. Kontrolleure, die häufig wechselten und mit Stundenlöhnen von 7,50 bis 12 Euro unterbezahlt seien, seien in einem so hochspezialisierten Bereich unverantwortlich, sagte Freiberg.
Vorbild für Vorschläge, die auf persönliche Kontrollen setzen, ist der israelische Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv. Sicherheitspersonal befragt die Passagiere vor dem Abflug mehrfach und eingehend. Bereits auf der Zufahrt zum Flughafen müssen Fluggäste Fragen nach Herkunft und Ziel beantworten. „Ein Mann, der Umar heißt, wird von uns siebenmal kontrolliert“, sagt ein früherer Geheimdienstmitarbeiter. Noch nie sei ein Flugzeug, das von Ben Gurion aus startete, entführt oder gesprengt worden.

Trotz allem sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr die ersten Körperscanner an deutschen Flughäfen getestet werden. Die FDP bezeichnete die Geräte zwar als „Wunschdenken der Union“ und forderte eine europaweite Lösung, doch die wird es nicht geben. Die EU in Brüssel betonte, dass jedes Mitgliedsland in der Frage allein entscheiden kann. Es gebe keine EU-Regelung, welche die einzelnen Staaten daran hindere oder sie verpflichte, auf ihren Flughäfen Körperscanner zu installieren, betonte eine Sprecherin. Auch in Kanada sollen noch in diesem Jahr 44 Körperscanner installiert werden. In den Niederlanden werden in diesem Jahr 60 Scanner eingebaut, Großbritannien will noch 2010 solche Geräte auf Flughäfen einsetzen. Frankreichs Regierung setzte zunächst eine Arbeitsgruppe ein, Spanien will die Technik nur einführen, wenn es eine EU-weite Übereinkunft gibt.

In Brüssel will man die Geräte übrigens derzeit wieder loswerden. Sechs Nacktscanner im Wert von 725 000 Euro stehen seit 2005 im Keller des EU-Parlaments. Die Parlamentarier haben es aber abgelehnt, derart durchleuchtet zu werden. Nun soll die veraltete Technik abgestoßen werden.

Von Alexander Dahl