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Politik Das neue Duo startet im November
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21:50 28.09.2009
Koalitionspartner: Angela Merkel und Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Über Details des Vier-Augen-Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Westerwelle sagte lediglich: „Wir kommen sehr gut miteinander klar.“

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann sich die neue schwarz-gelbe Koalition im Bundestag auf eine sehr breite Mehrheit von 332 zu 290 Abgeordneten stützen. Dazu trugen 24 Überhangmandate bei, die alle an die Unionsparteien gingen. Auch ohne die Überhangmandate hätte es aber eine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben.

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Merkel und Westerwelle betonten in getrennten Pressekonferenzen, die Regierung bleibe auch in der neuen Konstellation dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet. Merkel sagte, sie werde sicherstellen, dass der Koalitionsvertrag unterm Strich zu sozialem Ausgleich beitrage. Westerwelle versicherte, seine Partei werde trotz des Rekordergebnisses von 14,6 Prozent „nicht abheben“, sondern Verantwortung für alle Deutschen wahrnehmen. Die Detailverhandlungen beginnen in der kommenden Woche. Inoffiziell kursierten am Montag erste Beispiele dafür, wie ein sozial ausgewogener schwarz-gelber Koalitionsvertrag aussehen könnte:

● Die von der FDP stets geforderten Steuererleichterungen könnten zunächst auf Familien mit Kindern beschränkt werden – in Form höherer Freibeträge.

● Beim Erbrecht und beim Übergang von Betriebsvermögen auf eine neue Generation soll der staatliche Zugriff stärker beschränkt werden.

● Um dem Eindruck entgegenzutreten, zu wenig an soziale Problemgruppen zu denken, peilen Union und FDP zugleich eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger an. Auch der staatliche Zugriff auf Erspartes von Arbeitslosen wäre damit gebremst.

● Die für zahlreiche Branchen vereinbarten Mindestlohnregelungen werden erhalten bleiben.

Die SPD steht unterdessen wieder einmal vor einem Führungswechsel. Sie hatte am Sonntag das schwächste bundesweite Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Der aus den eigenen Reihen bedrängte Parteichef Franz Müntefering kündigte indirekt an, dass er beim Parteitag im November nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren wird. Nach einer Reihe von Gremiensitzungen der SPD hieß es aber am Abend in Berlin, Münteferings Nachfolge im Parteivorsitz sei offen.

Als mögliche Kandidaten gelten Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit und Olaf Scholz. Am heutigen Dienstag soll zunächst Steinmeier zum neuen SPD-Fraktionschef im Bundestag gewählt werden. Als zweiter wichtiger Mann hinter ihm soll der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann (Göttingen) in dieser Funktion wiedergewählt werden. Die Fraktion ist um ein Drittel geschrumpft und umfasst jetzt noch 146 Abgeordnete.

von Stefan Koch und Reinhard Urschel

Wahl (714 kB)