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Politik Das kleine Zypern rückt ins Zentrum Europas
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11:21 15.02.2013
Quelle: dpa
Nikosia

Aber wenn am Sonntag die rund 550 000 wahlberechtigten griechischen Zyprer zu den Urnen gehen, um einen neuen Präsidenten zu wählen, blickt ganz Europa auf die kleine Insel. Denn die Wahl gilt als Weichenstellung. Zypern steckt in einer existenzbedrohenden Finanzkrise. Stürzt die Insel in die Insolvenz, könnte das schwere Schockwellen in der Euro-Zone auslösen.

In früheren Wahlkämpfen waren die Inselteilung und die erhoffte Wiedervereinigung das dominierende Thema. Diese Frage ist jetzt völlig in den Hintergrund getreten. Zypern ist tief in den Strudel der griechischen Schuldenkrise geraten. Die zyprischen Banken haben im Nachbarland Milliarden verloren und drohen die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund zu reißen. Zypern braucht dringend Hilfskredite, für die Rekapitalisierung der Banken ebenso wie für die Refinanzierung fälliger Staatsanleihen und den Ausgleich des Haushaltsdefizits. Doch die EU zögert. Vor allem Deutschland fordert mehr Transparenz im zyprischen Bankensektor, der angeblich russischen Oligarchen als Waschanlage für Schwarzgelder dient.

Man könnte meinen, dass unter diesen widrigen Vorzeichen der Präsidentenjob nicht sehr begehrt ist. Dennoch bewerben sich elf Kandidaten um das Amt, das seinem Inhaber eine beträchtliche Machtfülle gibt. Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, kann weitgehend unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im kleinen Inselparlament regieren.

Als großer Favorit gilt der Konservative Nikos Anastasiadis. Der 66-jährige Anwalt ist ein politisches Urgestein: Vor 32 Jahren wurde er erstmals ins Parlament gewählt, seit 1997 führt er die pro-europäische Demokratische Sammlungsbewegung (Disy). In den Umfragen liegt Anastasiadis bei mehr als 40 Prozent. Beobachter schließen aber nicht aus, dass er bereits im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Verfehlt er die absolute Mehrheit, kommt es am 24. Februar zu einer Stichwahl. Dann müsste sich Anastasiadis gegen den kommunistischen Kandidaten Stavros Malas oder den Vertreter des politischen Zentrums, Giorgos Lillikas, behaupten. Die anderen acht Kandidaten gelten als aussichtslos.

Anastasiadis bekam im Wahlkampf prominente Unterstützung: Im Januar jettete Kanzlerin Angela Merkel eigens zu einem Treffen der Europäischen Volkspartei nach Zypern, um dem Konservativen den Rücken zu stärken. Ob ihm das wirklich hilft, bleibt abzuwarten.

Merkels Rolle als angebliche Zuchtmeisterin des Kontinents, die den benachbarten Griechen einen strikten Sparkurs verordnete, hat sich auch in Zypern herumgesprochen. Überdies: Einen Freibrief hat Anastasiadis von der Kanzlerin keineswegs bekommen. Er muss nach seiner Wahl erst einmal versuchen, die Geldwäschevorwürfe auszuräumen, die er, wie fast alle zyprischen Politiker, als „übertrieben“ und „ungerecht“ bezeichnet.

Der künftige Präsident steht unter Druck, denn dem Staat geht das Geld aus. Im Juni werden Schuldpapiere von 1,4 Milliarden Euro fällig. Wenn bis dahin keine Hilfskredite fließen, stürzt Zypern in die Zahlungsunfähigkeit – mit unabsehbaren Folgen für die Euro-Zone. Die meisten Zyprer wissen, dass sie keine Zeit zu verlieren haben. Das könnte Anastasiadis helfen, die Wahl bereits im ersten Durchgang für sich zu entscheiden.

Derweil absolviert der scheidende Präsident Dimitris Christofias seine Abschiedstournee. Der zu Sowjetzeiten in Moskau geschulte Kommunist, der sich gern als „rotes Schaf Europas“ brüstet, macht nicht nur die Banken für die Krise verantwortlich. Bei einem Besuch in Athen beklagte Christofias diese Woche auch, sein Land werde von der EU „in die Enge getrieben“ und „verfolgt“.

Eigene Mitschuld an der Misere seines Landes weist Christofias allerdings weit von sich. Dass er trotz der Finanzkrise im Jahr 2008 das Geld mit vollen Händen ausgab, einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent binnen zwei Jahre in ein Defizit von sechs Prozent verwandelte und in seiner Amtszeit die Staatsschulden fast verdoppelte – daran lässt sich der scheidende Präsident nicht gern erinnern.

Gerd Höhler

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