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Politik Das große Taumeln der deutschen Spitzenpolitik
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08:00 19.11.2021
Hendrik Wüst (CDU, von links), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an einer Pressekonferenz am 18. November im Bundeskanzleramt in Berlin teil.
Hendrik Wüst (CDU, von links), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an einer Pressekonferenz am 18. November im Bundeskanzleramt in Berlin teil. Quelle: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
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Berlin

Angela Merkel und Olaf Scholz schauen gleichermaßen kritisch. Dass das so ein guter Tag sei, wie der voraussichtlich künftige Bundeskanzler nach der Ministerpräsidenten­konferenz kundtut, kann die scheidende Bundeskanzlerin nicht bestätigen. Ihre Stirn liegt in Falten, die von Scholz allerdings auch.

Auf die Frage, was sie verfügt hätte, wenn sie zum Schluss noch einmal ganz frei, so ohne Ministerpräsidenten und ‑präsidentinnen – und ohne Olaf Scholz – Pflöcke für die Corona-Pandemie-Bekämpfung hätte einschlagen können, macht Merkel deutlich: eine ganze Menge.

Sie hätte schon viel früher die „radikale 2G-Regel“, wie sie sagt, also Beschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen Leben, eingeführt. Und sie hätte keinesfalls – erst recht nicht bei solch explodierenden Zahlen von 65.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden wie am Donnerstag – die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen und wenn doch, dann nur mit einem scharfen Maßnahmenkatalog. Schließlich bedauert sie noch, dass die Dramatik des exponentiellen Wachstums „unterschätzt“ worden sei.

Die Naturwissenschaftlerin hatte den Anstieg der Neuinfektionen stets antizipiert. Nur wollte das in der Bund-Länder-Runde keiner so gern hören.

Nun sitzt Scholz in der Pressekonferenz neben Merkel. Es ist ein Vorgeschmack, wie er das als Bundeskanzler machen könnte. Er ähnelt Merkel in der Ruhe. Und der Gelassenheit, Antworten auf Fragen zu geben, die nie gestellt wurden und die gestellten Fragen unbeantwortet zu lassen.

Berlin: Hendrik Wüst (CDU, von links), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. Quelle: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa

Die Politik hat im Jahr der Bundestagswahl die Kontrolle über Corona offensichtlich verloren und gibt am Donnerstag für viele das Bild taumelnder Akteure im Vakuum des Regierungswechsels ab. Erst werden im Bundestag das Ende der epidemischen Lage zum 25. November und zugleich Änderungen des Infektions­schutzgesetzes beschlossen. Danach sind Lockdowns künftig ausgeschlossen, aber Vorgaben für Beschränkungen für Ungeimpfte werden ermöglicht.

Die unionsgeführten Länder behalten sich aber vor, im Bundesrat am Freitag dagegen noch einmal anzugehen. Bei CDU und CSU sind sie empört, wie der Bundestag mit seiner neuen Ampelmehrheit Fakten geschaffen hat. Merkel habe vielleicht nicht alles im Parlament geklärt. Sie habe aber immer Bund und Länder zusammengehalten, damit habe Scholz schon jetzt Probleme, heißt es in der Union.

Scholz sagt auf die Frage, ob das Ende der epidemischen Lage der Preis für eine Regierung mit der FDP ist, die das schon lange wollte, er sei überzeugt, alle würden den Herausforderungen gerecht. Als hätte man ihn gefragt, ob die Maskenpflicht bestehen bleibe oder irgendetwas anderes. Wäre wohl egal gewesen. Er sagt noch, alle würden sich nun unterhaken.

Gemeinsam mit dem neuen MPK-Vorsitzenden Hendrik Wüst (CDU) aus NRW und seinem Vorgänger Michael Müller (SPD) bedauern Merkel und Scholz zumindest, dass die Impfquote in Deutschland so niedrig ist, obwohl es genügend Impfdosen gab. Müller sagt, es habe nicht zu wenig Aufklärung gegeben, sondern zu viel Egoismus.

Darüber herrscht jetzt Einigkeit

Der Druck vor der Ministerpräsidenten­konferenz war angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen groß – und so gab es dann auch in Punkten Bewegung, die lange umstritten waren. Die Länder verständigten sich auf den Wunsch nach einer Impfpflicht für Heil- und Pflegeberufe. „Wir müssen die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen“, heißt es im gemeinsamen Papier von Bund und Ländern nach dem Gipfel.

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Weiter wird ausgeführt: „Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.“ Will heißen: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen geimpft sein, wenn sie in einem Krankenhaus arbeiten und Kontakt zu Kranken haben – also auch die Reinigungskräfte, die durch die Intensivstation laufen. Die Rede ist von einer ausdrücklichen Bitte der Länder an den Bund, dies umzusetzen. Scholz, der bei dem Treffen die Ampelparteien repräsentierte, sagte, er unterstütze das Anliegen.

Geeinigt haben sich Bund und Länder auf eine flächendeckende Einführung von 2G, wenn eine bestimmte Hospitalisierungsrate überschritten wird – was faktisch deutliche Einschränkungen für Ungeimpfte bedeutet. Eine flächendeckende 2G-Regel soll also greifen, wenn die Zahl der Krankenhaus­einweisungen von Corona-Infizierten den Schwellenwert von drei Klinikeinweisungen von Infizierten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen sieben Tagen überschreitet. Die Länder würden im Fall einer solchen Hospitalisierungsrate, sofern noch nicht geschehen, den Zugang zu Freizeit- und Sportveranstaltungen, zum Ausüben von Sport, zur Gastronomie, zu Beherbergung und körpernahen Dienstleistungen auf Geimpfte und Genesene beschränken.

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Der nächste Schritt soll 2G plus sein, also die Teilnahme allein von Geimpften und Genesenen, die zusätzlich noch ein negatives Testergebnis vorlegen können. Hierbei soll nach dem Willen von Bund und Ländern die Hospitalisierungsrate von sechs als Schwellenwert gelten. Wenn die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert neun überschreitet, wollen die Länder laut der Einigung eine Öffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz nutzen und besonders harte Maßnahmen verhängen.

Ein Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie sollen zudem die Booster-Impfungen sein: Die Länder versprechen, jeder und jedem Impfwilligen spätestens sechs Monate nach der Zweitimpfung ein Angebot für eine Auffrischungsimpfung zu machen. Ein nationaler Kraftakt sei notwendig.

Klar ist jetzt auch, was sich vorher bereits abgezeichnet hatte: 3G am Arbeitsplatz soll kommen. Der Arbeitgeber soll kontrollieren müssen, dass alle, die an den Arbeitsplatz kommen, geimpft, genesen oder getestet sind. Dort, wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll Homeoffice ermöglicht werden. Die dahinterliegende Idee: mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, aber, wo immer es geht, auch Kontaktreduktion.

Aufgeheizte Debatte im Bundestag

Während sich am Abend also ein Geist einer gewissen Gemeinsamkeit abzeichnet, ist die politische Atmosphäre am Vormittag extrem aufgeheizt. Im Bundestag kämpfen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP gegen die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagt, es gehe nicht darum, die epidemische Notlage zu beenden. Vielmehr solle ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Corona präsentiert werden. „Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei“, ruft er und fährt die Union an: „Wir haben effektive Maßnahmen, um Corona zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil. Das ist wahrheitswidrig.“

Wenn Sie sehen, dass Sie in die falsche Richtung gelaufen sind, dann kehren Sie doch bitte um.

Thorsten Frei,; CDU-Bundestags­abgeordneter

Tatsächlich enthält das neue Infektions­schutzgesetz umfangreiche Instrumente. 2G, 3G und 2G plus seien ebenso möglich wie Kontaktbeschränkungen, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Was nicht mehr möglich sein soll: Ausgangssperren oder Schließungen von Gaststätten und Schulen. Dies finden alle drei Parteien richtig so. Die Union ist entsetzt. Denn damit können keine Kneipen mehr geschlossen und keine Veranstaltungen mehr verboten werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen weiter explodiert.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betont, das Gesetz beinhalte „deutlich mehr, als wir bisher hatten“. Ihre Rede beginnt sie provozierend mit einem Zitat von Kanzlerin Angela Merkel, wonach es keinen Sinn mache, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen; schließlich sei die Wand immer stärker. Daraufhin nickt Merkel, die wenige Meter entfernt sitzt, heftig mit ihrem eigenen Kopf – sie ist dagegen, die epidemische Notlage zu beenden. Merkel stimmt Göring-Eckardt also in der Kopf-durch-die-Wand-Analyse zu, aber eben nicht in der Sache.

Der CDU-Parlamentarier Thorsten Frei nennt es „unverantwortlich“, auf Instrumente zu verzichten, wenn man gar nicht wisse, in welche Richtung sich die Pandemie noch entwickle. „Wenn Sie sehen, dass Sie in die falsche Richtung gelaufen sind, dann kehren Sie doch bitte um“, ruft er. Der Antrag der Unionsfraktion, die epidemische Lage über den 25. November hinaus zu verlängern, wird abgelehnt. Dittmar nennt den Antrag „fadenscheinig“. Erstens hätten unionsregierte Länder Gaststätten und Hotels ja längst schließen können. Zweitens war es Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU, der vor Wochen zuerst von einem Ende der Notlage gesprochen hatte – sehr zum Ärger von Parteikollegen.

Der Bundestag votiert schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP für das neue Infektions­schutzgesetz. 398 Abgeordnete sagen Ja, 254 Nein, 36 enthalten sich. Das Gesetz, das die Beendigung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite beinhaltet, ist damit vom Bundestag beschlossen. Die Ampel steht. Aber das ist noch kein Schlusspunkt.

Wie geht es weiter?

Das Infektions­schutzgesetz ist ein zustimmungs­pflichtiges Gesetz, was bedeutet, dass es auch im Bundesrat dafür eine Mehrheit geben muss. Am Freitag befasst sich die Länderkammer damit. Wüst hatte damit gedroht, das platzen zu lassen. Nun wurde aber vereinbart, dass das Gesetz Anfang Dezember noch einmal überprüft werde. Das sei gut. „Man ist immer dann am stärksten, wenn man gemeinsam agiert“, sagt er. Der gemeinsame Geist sei nun „Vorsicht, impfen, testen“. Das hört sich nach Kompromiss an.

Von Kristina Dunz, Markus Decker, Tobias Peter, Sven Christian Schulz /RND

Der Artikel "Das große Taumeln der deutschen Spitzenpolitik" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.