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23:00 13.05.2009
Großbritanniens Abgeordnete ließen sich vom Steuerzahler über Jahre alles Erdenkliche bezahlen: von Schokoladen und Glühbirnen bis zur Installation wertvoller Kronleuchter und der Instandhaltung von Landsitzen wohlhabender Tory-Abgeordneter.
Großbritanniens Abgeordnete ließen sich vom Steuerzahler über Jahre alles Erdenkliche bezahlen: von Schokoladen und Glühbirnen bis zur Installation wertvoller Kronleuchter und der Instandhaltung von Landsitzen wohlhabender Tory-Abgeordneter. Quelle: Chris Young/afp
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Seit Tagen bekommen die Briten allmorgendlich zum Frühstück neue Enthüllungen über ihre Parlamentarier serviert. Die fein dosierten Veröffentlichungen von Abgeordnetenspesen durch die Londoner Zeitung „Daily Telegraph“ hat einen Skandal ausgelöst, der mittlerweile das politische Establishment der Insel aufschreckt hat – und täglich neue Panik unter den Betroffenen auslöst. Inzwischen hat sich Premierminister Gordon Brown bei den staunenden Wählern „für alle Parteien“ zutiefst entschuldigt. Und Oppositionsführer David Cameron hat den dreistesten Spesensündern angedroht, sie aus der Tory-Fraktion zu werfen.

Kein Wunder: Was sich die Abgeordneten beider großen Parteien in den Jahren von 2004 bis 2008 so alles vom Staat bezahlen ließen, ist mehr als kurios. Am Wochenende schon waren Dutzende von Labour-Leuten ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sogar hochrangige Minister hatten die Renovierung ihrer Häuser und Wohnungen auf die Spesenrechnung gesetzt, um das verschönerte Eigentum hernach günstig verkaufen zu können. Andere hatten sich für Kekse, Schokolade, Seidenkissen, Kinderwagen, Windeln und Weihnachtsbäume Geld aus der Parlamentskasse genommen, oder sich das Klavier stimmen oder die Heizung reparieren lassen, weil ihnen „das Wasser zu heiß“ war.

Eine Labour-Abgeordnete stellte dem Parlament „einen Holzlöffel“ für 26 Pence in Rechnung, während ein männlicher Kollege aus der Regierungsfraktion die Familie mit zwei Päckchen Tampons (je 1,11 Pfund) versorgte. In den vergangenen Tagen ging es den Konservativen an den Kragen. Ihnen müssen die zuvor veröffentlichten Labour-Ausgaben wie Lappalien vorkommen. Mit Schokolade ist es nicht getan auf ihren Landgütern. Stattdessen ließen die Tories sich auf Kosten des Steuerzahlers ihre riesigen Rasenflächen mähen, die Swimmingpools säubern, die Wasserrohre unter dem Tennisplatz reparieren oder kostbare Kronleuchter installieren – und das alles zu einem Zeitpunkt, an dem sich viele von der Finanzkrise gebeutelte Briten um die fristgerechte Abzahlung ihrer Kreditraten sorgen.

Ausgerechnet der Vize-Sprecher des Unterhauses, der Tory-Abgeordnete Alan Haslehurst, ließ sich laut Telegraph in den betreffenden fünf Jahren 142.000 Pfund für die Instandhaltung seines Landsitzes sowie 12.000 Pfund für Gärtner-Rechnungen erstatten. Sein Kollege Sir Michael Spicer, benötigte 7000 Pfund, unter anderem fürs Beschneiden der Hecken, um sich einen Hubschrauber-Landeplatz zu bauen. Der Anwärter aufs Amt des Hochschulministers in einer künftigen Tory-Regierung, David Willetts, bat um 100 Pfund, damit Handwerker 25 Glühbirnen in seinem Haus ersetzen konnten.

Solcherlei Eingaben hatten die Abgeordneten in der Vergangenheit im Halbdunkel des Palastes von Westminster problemlos machen können. Die – selbst erlassenen – parlamentarischen Regeln erlauben großzügige Spesenabrechnungen für Zweitwohnungen, die die Parlamentarier für ihre Tätigkeit in London benötigen. Welches die Erst- und welches die Zweitwohnung ist, können die Abgeordneten selbst bestimmen. Wie weit aber die Regeln strapaziert wurden im Lauf der vergangenen Jahre, erfuhr die britische Bevölkerung erst jetzt, durch die jüngsten Veröffentlichungen.

Ein nicht enden wollender Schwall bitterer und zynischer Kommentare hat sich seither über die beiden großen Parteien ergossen. Einer Meinungsumfrage zufolge, die die Londoner „Times“ am Dienstag veröffentlichte, sind Labour und Tories übers Wochenende gleichermaßen um vier Prozentpunkte abgestürzt – die Konservativen auf 39 Prozent und die Regierungspartei auf inzwischen nur noch 26 Prozent der Stimmen. Margaret Thatchers früherer Topminister Lord Tebbit hat sogar alle Bürger des Landes aufgefordert, bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament weder Tories noch Labour zu wählen, sondern den etablierten Parteien einen gehörigen Denkzettel zu verpassen.

Beide Parteichefs, Brown wie Cameron, suchen verzweifelt dem Vertrauensverlust zu wehren. Brown, Labours Regierungschef, hat sich im Namen „aller Politiker und aller Parteien“ für die Machenschaften der Abgeordneten entschuldigt. Neue Spesenvorschriften sollen noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden. Cameron forderte seine Parlamentarier auf, sich individuell bei ihren Wählern zu entschuldigen. Den schlimmsten Spesensündern drohte der Tory-Boss sogar den Rausschmiss aus der Fraktion an – was ihm nicht leicht fallen dürfte, da einige der größten zu den einflussreichsten Mitgliedern seiner Partei gehören.

Neuen Ärger handelte sich indes der Sprecher des Unterhauses, Michael Martin, ein, als er in einem Wutanfall die Presse und zwei Kritiker seiner eigenen Person angriff, statt zu den Verfehlungen der Volksvertreter generell Stellung zu nehmen. Martin, ein Labour-Veteran, war in der Vergangenheit schon für laxen Umgang mit den eigenen Spesen attackiert worden. Unter anderem hatte er hohe Rechnungen für Taxifahrten seiner Frau eingereicht. Am Dienstag forderten mehrere Abgeordnete seine Absetzung.

Auch die Karriere zweier wichtiger Ministerinnen, der Innenministerin Jacqui Smith und der Kommunalministerin Hazel Blears, könnte mit der Spesenaffäre zu einem jähen Ende kommen. Smith hatte kürzlich schon durch die Abrechnung von Badewannenstöpseln und Pornofilmen von sich reden gemacht. Blears gehörte offenbar zu den eifrigsten Spesennutzern für Immobiliengeschäfte. Sie rechnete in einem einzigen Jahr drei verschiedene Wohnungen ab. Bei der in Kürze zu erwartenden Kabinettsumbildung durch Brown dürften weder Smith noch Blears „überleben“, glauben Beobachter in London.

Und auch für Premier Brown hat der Spesenskandal von Westminster fatale Folgen. Wiewohl persönlich ohne Verfehlungen, sieht der Labour-Chef sein Kabinett und seine Partei ganz vorne auf der Sünderbank sitzen. Unwichtig ist den meisten Wählern offenbar, dass reiche Tories sich, um ihre Haushälter, Chauffeure, Butler und Gärtner zu entlohnen, noch ungenierter bedienten als die Labourabgeordneten. An solche Klassenmuster ist man in England gewöhnt.

Entscheidend war für die Bevölkerung hingegen das Zögern Browns, das den Konservativen wieder einmal den politischen Vorteil bescherte. Tory-Chef David Cameron nämlich vermochte sich im Spesensumpf zumindest als strenger Moralist, als entschlossener Sumpf-Austrockner in Szene zu setzen. Ausgerechnet der wohlhabende Eton- und Oxford-Zögling schaffte es, sich als Mann des Volkes zu präsentieren.

Der Labour-Premier Brown, einst angetreten als Sozialreformer, unterschätzte die Krise zunächst und fand sich anschließend vom selbst ernannten Aufklärer Cameron ausmanövriert. Zusätzlich verdeutlicht der Spesenskandal eine schon zuvor in Großbritannien existierende Unzufriedenheit mit den Labours. Bitter beanstanden viele Briten in diesen Tagen, dass es Brown und seiner Partei in den vergangenen zwölf Jahren nicht gelungen ist, die von den Tories ererbte soziale Kluft im Lande zu schließen. Die Spesen beschleunigen diese Desillusionierung. Das könnte Brown, und zu einem gewissen Grad alle „etablierten“ Parteien in Großbritannien, noch teuer zu stehen kommen.

von Peter Nonnenmacher