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Politik Darum ist Anja Karliczek in Sachen Batterieforschung in Bedrängnis
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06:16 24.07.2019
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei einem Besuch in einem Forschungszentrum in Baden-Württemberg: hier allerdings nicht für Batterie-, sondern für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung. Quelle: Stefan Puchner/dpa
Berlin

Deutschland debattiert über eine Batterieforschungsfabrik. Das ist selten genug. Doch jetzt gibt es auf Antrag der Opposition auch noch eine Sondersitzung des Forschungsausschusses. FDP, Linke und Grüne wollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) befragen, warum sich die Bundesregierung für Münster als Standort für die Forschungsfabrik entschieden hat. Die wichtigsten Fakten in Fragen und Antworten:

Was hat die Bundesregierung mit der geplanten Fabrik zu tun?

Das Ziel der Bundesregierung ist, dass Deutschland in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholt. Deshalb kurbelt das Bildungsministerium die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Das Kernstück des Projekts ist der Aufbau einer Batterieforschungsfabrik. Am Ende gehe es darum, möglichst den gesamten Wertschöpfungsprozess in Deutschland zu halten, vom Bau einzelner Teile bis zur Wiederverwertung, sagt Bundesbildungsministerin Karliczek.

Worüber wird gestritten?

Es geht um den Standort der Batterieforschungsfabrik, da eben dorthin ein großer Teil der Fördergelder fließen soll. Die Fabrik soll in Münster entstehen, also ausgerechnet nahe von Karliczeks Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Pikant: In Karliczeks Heimatstadt Ibbenbüren soll ein Recyclingkonzept umgesetzt werden. Dieses Konzept hat nach Angaben des Ministeriums mit den Ausschlag für Münster neben anderen hochrangigen Bewerbungen gegeben.

Wer hat das Nachsehen, weil Münster zum Zug kommt?

Beworben hatten sich unter anderem auch Ulm, Salzgitter und Augsburg. Sie sollen zumindest Standorte für einzelne Aspekte der Forschung werden. Die Ministerpräsidenten Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens beschwerten sich in einem Brief bei Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv über die Standortwahl. Bayern und Baden-Württemberg haben jetzt eine eigene Forschungsoffensive für die Batterieforschung angekündigt. Auch aus den neuen Bundesländern gab es Kritik, weil nicht die Chance genutzt worden sei, neue Forschung im Osten anzusiedeln.

Wer hat die Entscheidung getroffen?

Karliczek betont, sie habe sich – da der Vorwurf der Befangenheit naheliege – selbst aus dem Spiel genommen. Die Entscheidung sei im Ministerium auf Fachebene getroffen und mit dem Wirtschaftsministerium rückgekoppelt worden. Es gab allerdings auch eine Gründungskommission „aus Persönlichkeiten aus der Wirtschaft entlang der Wertschöpfungskette Batterie“, wie das Ministerium es ausdrückt. Es gab mehrfach Medienberichte, die Kommission habe Ulm als besten Standort ausgemacht. Das Ministerium weist dies ausdrücklich als falsch zurück und hält fest, die Kommission habe auf ein konkretes Votum verzichtet, da auch die Wirtschaftsvertreter sich in zu vielen Interessenkonflikten gesehen hätten.

Was erwarten die Abgeordneten im Ausschuss jetzt von Karliczek?

In einem Wort: lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu der Entscheidung gekommen ist. Und wer wann was empfohlen hat. „Ich erwarte von Ministerin Karliczek ein Ende der Salamitaktik und die volle Transparenz über den Entscheidungsprozess“, sagte Anna Christmann, Sprecherin für Technologiepolitik von den Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Sondersitzung muss zu Klarheit führen“, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger. Auch der eigene Koalitionspartner fordert Karliczek zur Klarheit auf. Transparente Verfahren seien „unverzichtbar“, sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek.

Lesen Sie auch ein Porträt über Anja Karliczek: Eine Ministerin sucht ihre Mission

Von Tobias Peter/RND

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