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Politik Dänen verschieben Start der umstrittenen Grenzkontrolle
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15:37 31.05.2011
Die Kontrolle an Dänemarks Grenzen zu Schweden und Deutschland wird aufgeschoben. Quelle: dpa
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Dänemarks Regierung verschiebt den Start der international stark umstrittenen neuen Grenzkontrollen um einige Wochen. Der Sprecher des Steuerministeriums in Kopenhagen, Peter Høyer, begründete den Schritt am Dienstag mit einer noch ausstehenden Bewilligung im Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen.

Sie habe nichts mit der starken Kritik aus dem Ausland zu tun, die „bewusst oder unbewusst“ auf Missverständnissen beruhe. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte sich Mitte Mai mit der rechtspopulistischen DVP auf neue, permanente Grenzkontrollen durch Zöllner an den Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden geeinigt. Der Start sollte nach Angaben von Finanzminister Claus Hjort Frederiksen innerhalb von drei Wochen erfolgen.

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Unter anderem die EU-Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit der geplanten Kontrollen an. Letzte Woche appellierte der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig an die dänische Regierung, ihre Pläne zu überdenken.

In Apenrade sagte Steuerminister Peter Christensen der deutschsprachigen dänischen Zeitung „Der Nordschleswiger“ (Dienstag): “99 Prozent der Autofahrer werden an den Grenzübergängen durchgewunken. Sie müssen dort nur ein bisschen den Fuß vom Gaspedal nehmen.“ Deutschland praktiziere wie auch sieben weitere EU-Länder schon jetzt die Kontrollen so, wie sie Dänemark plane. „Wir werden das Schengen-Abkommen einhalten und garantieren die freie Beweglichkeit der EU-Bürger“, sagte Christensen weiter. Man werde „in den Tagen nach dem 5. Juni“ starten.

Seit letzter Woche klagten in dänischen Medien wiederholt Sprecher der Tourismus-Branche über ausbleibende deutsche Urlauber wegen der neuen Grenzkontrollen. Man erlebe zum ersten Mal eine Abbestellungswelle „in großem Stil“ aus politischen Gründen, sagte der Verkaufschef der Ferienhaus-Agentur Dansommer, Niels Svendsen, der Zeitung „Politiken“.

Die Regierung in Kopenhagen begründet ihre Initiative mit dem Ziel, effektiver das Einschmuggeln von Narkotika und Waffen sowie die Einreise von Kriminellen und illegalen Flüchtlingen zu verhindern. Kritiker sehen sie als Teile der seit zehn Jahren immer neuen Verschärfungen bei der Ausländerpolitik, mit denen das Regierungslager drei Wahlen in Folge gewonnen hat.

dpa

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