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Politik Da Merkel und Scholz Puste ausgeht: Die Grünen müssen jetzt in die Mitte
Mehr Welt Politik Da Merkel und Scholz Puste ausgeht: Die Grünen müssen jetzt in die Mitte
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20:26 27.09.2019
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), auf einer Wahlparty der Grünen nach gewonnener Landtagswahl. Quelle: Marijan Murat/dpa

Welches ist die stärkste Partei in Deutschland? Auf diese Frage gibt es seit dem Sommer 2019 keine klare Antwort mehr.

Die SPD meldete sich ab in Richtung eines beispiellosen historischen Niedergangs. Die zuletzt von Andrea Nahles geführte Partei kommt mittlerweile auf nur noch 13 Prozent und ist damit viertstärkste Kraft, hinter der AfD.

Für konservative Deutsche ist die Lage gewöhnungsbedürftig

Doch auch die Union durchlebt derzeit eine nie da gewesene Relativierung. Im Juni schoben sich die Grünen erstmals in einer bundesweiten Umfrage vor CDU und CSU. Im Juli und August hatte dann zwar die Union wieder eine Weile die Nase vorn. Jetzt aber liegen beide erneut Kopf an Kopf: Jeweils 27 Prozent gibt die Forschungsgruppe Wahlen derzeit Grünen und Union.

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Für konservative Deutsche ist das eine gewöhnungsbedürftige Lage: Die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl wird, 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, an schwachen Tagen von den Grünen überflügelt, und zwar bundesweit.

Schon bei der Europawahl waren Grüne zweitstärkste Kraft

Der grüne Höhenflug ist doppelt beeindruckend. Nicht mehr nur über das mittlerweile erreichte Niveau staunen Demoskopen und Politologen, sondern auch über die Stabilität des Kurvenverlaufs. Die Grünen hängen inzwischen sicher in der Luft, als hätten Airbus-Piloten gemächlich einen A380 auf Reiseflughöhe gezogen. Freundlich lächelnd gehen jetzt Robert Habeck und Annalena Baerbock durch die Reihen und erkundigen sich bei den Passagieren nach dem werten Befinden.

Schon bei der Europawahl im Mai wurden die Grünen bundesweit zweitstärkste Kraft, deutlich vor SPD und AfD. Laufend wächst zugleich die Zahl der Landesregierungen in Deutschland, an denen die Grünen beteiligt sind. Demnächst kommen Sachsen und Brandenburg dazu, wo Bündnisse von Union und SPD nach den jüngsten Wahlen rechnerisch nicht mehr genügen würden.

Gefahr ist groß, dass der Höhenflug eine Art Besoffenheit auslöst

Beliebtester Politiker in Deutschland ist laut jüngstem Politbarometer Winfried Kretschmann, 71, der weiße alte Mann der Grünen, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er liegt jetzt in ganz Deutschland vor Angela Merkel und auch vor Robert Habeck. Diese Kuriosität sollte den Grünen zu denken geben.

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Von Kretschmann stammt der kluge Satz: „Wir bleiben auf dem Teppich – auch wenn der Teppich gerade fliegt.“ Doch die Gefahr ist groß, dass der Höhenflug eine Art Besoffenheit auslöst, als könnten die Grünen nun nichts mehr falsch machen.

Viele, die Brücken bauen wollen, sind in den vergangenen Jahren verstummt

Es wird Zeit, dass der Flug der Grünen sehr viel gezielter und bewusster gesteuert wird als bisher – und zwar in Richtung Mitte.

Die Mitte in Deutschland schwächelt, sie braucht neue Vitalität. Viele, die sich zur Mitte rechnen, die Brücken bauen wollen in dieser Gesellschaft, sind in den vergangenen Jahren verunsichert worden, teilweise gar verstummt. Erst brachte die Ausländerthematik unheilvolle Polarisierungen, jetzt ist es die Klimapolitik. Auf beiden Feldern befeuerte die politische Unkultur sozialer Netzwerke stets jene, die sich besonders kompromisslos zeigten – mit der Folge, dass andere, die auf seriöse Art eine realistische Politik diskutieren wollen, am liebsten in Deckung gingen.

Noch immer schlägt bei Grünen allzu oft der linke Flügel den Takt

Angela Merkel und Olaf Scholz zum Beispiel, zwei norddeutsche Vernunftmenschen, sind vereint im diskreten Seufzen darüber, dass es mühsam geworden ist, in Deutschland überhaupt noch rationale Debatten zu führen, egal ob über Klimaschutz oder Asylrecht. Das Problem von Merkel und Scholz liegt darin, dass ihnen und ihren Parteien bald die Puste ausgehen könnte. In dieser historischen Konstellation müssen die Grünen ihre neue Rolle erkennen. Sie müssen, auch wenn es vielen von ihnen schwerfällt, ihre frühere politische Randposition übersteigen, sich in die Mitte begeben – und einer Politik des Ausgleichs und des gesellschaftlichen Zusammenhalts neuen Schub geben.

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Noch immer schlägt bei den Grünen allzu oft der linke Flügel den Takt. In Bremen zum Beispiel verlängerten die Grünen sofort wieder die seit dem Krieg nie unterbrochene SPD-Herrschaft im Rathaus – obwohl die Bremer Wählerinnen und Wähler im Mai dieses Jahres erstmals der CDU die meisten Stimmen gegeben hatten. Im Europaparlament stimmten die deutschen Grünen mehrheitlich gegen die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene, aus Deutschland stammende erste Frau, die die Kommission führen soll – das wunderte nicht nur viele Grüne aus anderen EU-Staaten, das fanden auch viele Grün-Wähler quer durch Deutschland daneben.

Kretschmann lässt auch der CDU kaum noch Luft

Auf dem Weg in ihre neue Rolle müssen sich die Grünen lösen von linker Hasskappenpolitik. Kretschmann macht gerade vor, wie man soziokulturelle Dominanz auch in einem für die Grünen zunächst schwierigen Umfeld gewinnt. In Baden-Württemberg versinkt inzwischen die SPD in der Einstelligkeit (8 Prozent). Kretschmann lässt aber auch der CDU kaum noch Luft. In seinem Land liegen Grüne und Union mittlerweile nicht mehr Kopf an Kopf, sondern die Grünen schlagen die Schwarzen mit 38 zu 26 Prozent – wohlgemerkt in einer der konservativsten Regionen Deutschlands. Was dort funktioniert, könnte auch anderswo gehen – allerdings nicht mit einem Linkskurs.

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Von Matthias Koch/RND

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