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Politik DIW-Chef Fratzscher: „Es gibt in dieser Legislatur ein einmaliges Zeitfenster zum Handeln“
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10:49 04.10.2021
Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung (DIW), gibt ein Interview (Archivbild).
Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung (DIW), gibt ein Interview (Archivbild). Quelle: Daniel Naupold/dpa
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Laut Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirt­schafts­forschung (DIW), sei es möglich, Milliarden­investi­tionen des Staates in Klimaschutz und Digitalisierung ohne Verletzung der Schulden­bremse umzusetzen.

Fratzscher sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND), er plädiere für die Bildung einer einmaligen Rücklage in der Größen­ordnung von 500 Milliarden Euro für Zukunfts­investitionen. Aus dieser könnten in den kommenden zehn Jahren die Ausgaben für Klimaschutz und Digitali­sierung bezahlt werden.

„Der Staat kann sich jetzt zu null Prozent Zinsen verschulden und nötige Investitionen tätigen“

„Diese Rücklage könnte im kommenden Jahr angelegt werden, wenn die Schulden­bremse ohnehin noch ausgesetzt ist“, betonte der Wirtschafts­wissen­schaftler. Ab 2023 oder 2024 sollte dann für den normalen wieder die Bremse gelten. Das werde schwer genug, weil man dafür sparen und Subventionen abbauen müsse. „Ich halte diese Aufteilung für die ehrlichste und konsistenteste Lösung“, sagte Fratzscher.

„Es gibt in dieser Legislatur­periode ein einmaliges Zeit­fenster zum Handeln: Der Staat kann sich jetzt zu null Prozent Zinsen verschulden und die nötigen Investitionen tätigen“, sagte der Ökonom. „In zehn Jahren kommt hingegen die Demografie­keule mit Sozial­aus­gaben, die durch die Decke gehen. Wenn uns die ökologisch-digitale Trans­formation jetzt nicht gelingt, hängen uns die Amerikaner und Chinesen ab. Dann wird es wirtschaftlich sehr, sehr schwierig“, warnte er.

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Fratzscher äußerte sich zuversichtlich über die Möglichkeit einer Einigung von Grünen und FDP. „Grüne und FDP haben mehr gemeinsame Schnittstellen als mit Union oder SPD“, sagte er. FDP und Grüne unterschieden sich allerdings bei der Philosophie der Problemlösung.

Unterschiedliche Ansätze von Grünen und FDP „keine Widersprüche“

Die FDP wolle den Markt alles richten lassen, die Grünen setzten auf einen starken Staat, der strenge Rahmen­bedingungen setze und investiere. „Nur: Das sind keine Widersprüche, auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Beides gehört ins Regierungs­programm – in einer klugen Balance“, forderte der DIW-Chef.

Schwierige Verhandlungen erwartet Fratzscher eher mit SPD oder Union, etwa bei der Frage des Vorziehens des Kohle­ausstiegs auf 2030. „Hier sehe ich eher den Konflikt mit Union oder SPD, die ihre Klientel schützen wollen“, sagte der Ökonom.

Das gelte auch für die notwendigen Reformen der Sozial­systeme. Bei Union und SPD säßen „die Besitz­stands­wahrer“, so Fratzscher.

RND/sic

Der Artikel "DIW-Chef Fratzscher: „Es gibt in dieser Legislatur ein einmaliges Zeitfenster zum Handeln“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.