Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik DGB will breiten Widerstand gegen Gesundheitsreform organisieren
Mehr Welt Politik DGB will breiten Widerstand gegen Gesundheitsreform organisieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:33 30.12.2009
DGB-Chef Michael Sommer Quelle: ddp (Archiv)
Anzeige

Verschiedenste Akteure aus dem Gesundheitswesen, von den Beitragszahlern bis zu den Krankenkassen, sollten in den Widerstand eingebunden werden, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer.„Wir werden sie klug führen, wir werden sie nicht mit einer Demonstration allein führen, sondern wir werden die Debatte energisch begleiten.“

Sommer führe dazu bereits erste Gespräche mit Sozialverbänden und Krankenkassen-Vertretern. Die Auseinandersetzung werde so lange dauern, „bis diese Regierung den Offenbarungseid leistet oder sagen muss, vielleicht ist das solidarisch finanzierte System doch besser als das, was wir vorhatten.“

Anzeige

Sommer hielt Union und FDP vor, sie wollten sich aus dem solidarischen System verabschieden: „Das, was da vorgesehen ist, ist praktisch die Einführung einer Zwei- bis Drei-Klassen-Medizin.“ Dabei kritisierte er insbesondere eine Bevorzugung der privaten Kassen, die Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale sowie den geplanten Sozialausgleich über das Steuersystem, der höchstens in eingeschränkter Form kommen werde.

Bei der Kopfpauschale handelt es sich um einen einkommensunabhängigen Krankenkassen-Beitrag, der von den Arbeitnehmern erhoben werden soll. Nach den bisherigen Plänen von Schwarz-Gelb soll es dabei für Geringverdiener einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Kritiker befürchten allerdings, dass dies nicht finanzierbar ist.

Ihre genauen Pläne werde die Bundesregierung aber bis nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen zurückhalten, sagte der DGB-Chef voraus. Bis dahin werde mit „Beruhigungspillen“ und „Verschleierung“ gearbeitet werden. „Danach wird wahrscheinlich die Auseinandersetzung losgehen“, sagte Sommer.

AFP