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Politik DDR-Oppositionelle werfen AfD Missbrauch der Revolution vor
Mehr Welt Politik DDR-Oppositionelle werfen AfD Missbrauch der Revolution vor
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21:16 02.09.2019
Eine der Unterzeichnerinnen: die einstige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler, am Dienstag in Berlin. Quelle: imago images / Seeliger
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Berlin

Mehr als 100 ehemalige DDR-Oppositionelle werfen der AfD in einer gemeinsamen Erklärung Missbrauch der friedlichen Revolution für ihren Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor. Mit Parolen wie „Vollende die Wende“ unterstelle die AfD, die Revolution von 1989 sei nicht erfolgreich gewesen, und behaupte zugleich, in der Bundesrepublik herrschten heute ähnliche Verhältnisse wie in der DDR, heißt es in der am Dienstag in Berlin veröffentlichen Erklärung unter dem Titel „Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf“.

Damit verbreite die Partei eine „Geschichtslüge“. „Die DDR war eine kommunistische Diktatur, und die Bundesrepublik ist eine freiheitliche Demokratie“, heißt es. Wer diese Unterschiede nicht anerkenne, trage zur Verharmlosung bei. „Deutschland braucht keine Revolution 2.0, wir werden nicht unterdrückt, wie es die Staatssicherheit im Auftrag der SED praktizierte. Wir lehnen Parolen wie: 'Hol Dir Dein Land zurück - vollende die Wende!', die etwa die Brandenburger AfD im Wahlkampf einsetzt, ab. Das ist bereits unser Land!“

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Wolfgang Thierse bittet flehentlich

Erstunterzeichner sind unter anderem die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der Grünen-Politiker Werner Schulz, der Bürgerrechtler Gerd Poppe, die Regisseurin Freya Klier, Frank Ebert von der Robert-Havemann-Gesellschaft und Uwe Schwabe vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig. Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von dem Theologen Richard Schröder, dem Schauspieler Jan Josef Liefers, dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), Thomas Krüger, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, und der früheren Berliner Pröpstin Friederike von Kirchbach. Der heutige Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn hat nicht unterschrieben.

Thierse sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich sehe mit schmerzlicher Betroffenheit, dass das, was viele DDR-Bürger 1989 wollten – Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen –, nun in sein Gegenteil verkehrt wird. Und ich bitte meine ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich, den Unterschied wahrzunehmen zwischen dem, was wir 1989 wollten, und dem, was die AfD jetzt beabsichtigt. Die ostdeutschen Wähler sollen und können wissen, was sie tun, wenn sie AfD wählen. Es ist das Gegenteil von 1989.“

Teilweise nach rechts abgewandert

Ein Teil der Bürgerrechtler war zuletzt selbst ins AfD- bzw. ins AfD-nahe Lager übergelaufen. In und um die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hatte sich daran im Sommer 2018 eine heftige Auseinandersetzung entzündet. Ausgangspunkt waren rechtslastige Äußerungen des Dissidenten Siegmar Faust in der Berliner Zeitung.

Der künftige Direktor von Hohenschönhausen, Helge Heidemeyer, der sein Amt im September antritt, hat die Erklärung jetzt mit unterschrieben.

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Von Markus Decker/RND

Der Artikel "DDR-Oppositionelle werfen AfD Missbrauch der Revolution vor" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.