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Politik Bei der nächsten Pandemie muss Schluss sein mit dem Bund-Länder-Gezerre
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17:48 08.04.2021
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, von links) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Weg zu den Journalisten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, von links) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Weg zu den Journalisten. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Der Vorstoß war zu erwarten. Jetzt ist er endlich da. Allerdings kommt die Initiative, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, nicht von Kanzlerin Angela Merkel oder aus dem Bundesgesundheitsministerium, sondern von prominenten Vertretern der Unionsfraktion. Sie wollen einheitliche Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ermöglichen.

Die Initiative dürfte nicht zum Ziel führen. Das Vorhaben ist umstritten; und die Zeit für eine Reform ist bei einer faktisch in drei Monaten endenden Legislaturperiode kurz – zu kurz. Dies ändert an der Notwendigkeit aber nichts.

Unwürdiges Gezerre

Bis weit in das vorige Jahr hinein waren unterschiedliche Corona-Maßnahmen in den 16 Ländern richtig. Denn das Infektionsgeschehen war ebenfalls unterschiedlich. In den ostdeutschen Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen etwa gab es zunächst kaum Infizierte. Das hat sich radikal geändert.

Die erwähnten Ostländer liegen bei den Infektionszahlen jetzt vorn; und kein einziges Land wird von der Geißel des Coronavirus verschont. Unterdessen untergräbt ein chaotisch anmutender Flickenteppich von Beschränkungen hier und Lockerungen da die Akzeptanz der Corona-Politik insgesamt. Regeln müssen nämlich verständlich und berechenbar sein, und sie müssen in Kiel bei einer ähnlichen Lage ebenso gelten wie in Konstanz. Genau das ist nicht der Fall.

Es ist auch deshalb nicht der Fall, weil Bund und Länder aus dem Fiasko um die abgesagte Osterruhe nichts gelernt haben. Im Gegenteil, das unwürdige Gezerre – in dessen Zentrum die Ministerpräsidentenkonferenzen stehen – potenziert sich durch den Fleischwolf des einsetzenden Bundestagswahlkampfes.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) haben neben der Corona-Bekämpfung mindestens ebenso sehr die Kanzlerkandidatur im Auge. Weil der SPD daran gelegen ist, einen potenziellen Kandidaten Laschet zu beschädigen, zieht sie seinen unausgegorenen Vorschlag eines Brücken-Lockdowns mit noch größerer Wonne durch den Kakao.

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Die Grünen erwecken in Berlin den Eindruck, im Corona-Kampf konsequent zu sein, winken Lockerungen in den Ländern aber locker durch. FDP-Chef Christian Lindner schließlich hat das parteipolitische Profilierungspotenzial der Corona-Krise vermutlich als Erster erkannt und genutzt.

Überhaupt spricht wenig dafür, dass ein anderes, womöglich aus drei Fraktionen bestehendes Regierungsbündnis unter denselben föderalen Rahmenbedingungen sehr viel besser dastünde als das amtierende. Der Glaube daran ist eine Projektion diffuser Hoffnungen, mehr nicht.

Nach der Osterruhe hat Merkel mehrfach angedeutet, dass sie bei weiter steigenden Infektionszahlen durchgreifen würde; bloß unternommen hat sie nichts. Das überlässt die Kanzlerin nun der Unionsfraktion – weil dies im Zweifel der schnellere Weg ist, aber auch, weil sie im Falle eines Scheiterns nicht als die Unterlegene mit erneut beschädigter Autorität erschiene.

Schluss mit den Zumutungen!

Mit einer raschen Reform des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zu rechnen. Sie würde voraussetzen, dass das geschieht, was über ein Jahr lang nicht geschehen ist: dass sich die Beteiligten zusammenraufen. Und selbst wenn es ein neues Gesetz gäbe, dürfte es erst in Kraft treten, nachdem es angesichts einer wachsenden Zahl von Geimpften nicht mehr gebraucht würde.

Nur: Die nächste Pandemie kann schneller kommen, als wir uns alle im Frühjahr des Jahres 2020 noch hätten träumen lassen. Und wenigstens auf sie sollten wir so vorbereitet sein, dass es der Zumutungen von Ministerpräsidentenkonferenzen nicht mehr bedarf.

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Bei der nächsten Pandemie muss Schluss sein mit dem Bund-Länder-Gezerre" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.