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Politik Roth: "Europa hat seine
 Seele verloren"
Mehr Welt Politik Roth: "Europa hat seine
 Seele verloren"
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00:15 01.04.2016
Von Marina Kormbaki
Foto: Claudia Roth war von 2001 bis 2002 und von 2004 bis 2013 Ko-Vorsitzende der Grünen.
Claudia Roth war von 2001 bis 2002 und von 2004 bis 2013 Ko-Vorsitzende der Grünen. Quelle: dpa/Archiv
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Berlin

Frau Roth, löst das EU-Türkei-Abkommen die Flüchtlingskrise?

Nein. Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren und seine Werte verschachert. Europa schert sich nicht mehr um den Schutz Geflüchteter, sondern nur darum, wie es sich selbst vor Geflüchteten schützen kann. Es nimmt in einem schäbigen Wettlauf nationaler Egoismen in Kauf, dass Flüchtlinge in der Türkei in erbärmlichen Zuständen leben und von der Abschiebung in Länder bedroht sind, in denen ihnen der Tod droht.

Die EU hat der Türkei Milliardenhilfe zugesagt und will für jeden rückgeführten Syrer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Ist das nichts?

Die Türkei hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle Länder der Europäischen Union. Sie braucht Unterstützung, daher sind die Hilfszahlungen richtig. Aber der Austausch syrischer Flüchtlinge ist eine aberwitzige Konstruktion, ein unglaublich schmutziger Menschenhandel. Zudem hat sich Europa einem Schweigegelübde gegenüber der Türkei verpflichtet: Kein kritisches Wort mehr über die innenpolitischen Verhältnisse, die auf eine Autokratie Erdogans hinauslaufen. So machen wir uns mitschuldig am Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

In Griechenland hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen seine Arbeit in den Hotspots aus Protest gegen das EU-Türkei-Abkommen eingestellt. Was folgern Sie daraus?

Zur Person:

Claudia Roth (60) war von 2001 bis 2002 und von 2004 bis 2013 Ko-Vorsitzende der Grünen. Zuvor war sie von 1989 bis 1998 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lebt im Allgäu und in Berlin.

Das UNHCR nennt die Hotspots „Haftlager“. Das muss die Bundesregierung aufrütteln. Aus gutem Grund dürfen EU-Staaten seit Langem keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken, das keinerlei rechtsstaatskonforme Asyl-infrastruktur hat. Mit maliziöser Fantasie deuten die EU-Regierungen die Realität um. Die Bundesregierung muss die im Asylpaket II beschlossene inhumane Aussetzung von Familienzusammenführungen rückgängig machen. Und sie muss sofort 28 000 Flüchtlinge direkt aus Griechenland übernehmen, was dem deutschen Anteil an der EU-weiten Verteilung von 160 000 Flüchtlingen entspricht.

Nach den Anschlägen von Brüssel hat die polnische Regierung ihre Zusage zurückgenommen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Es ist schändlich, den Terror nun als Vorwand zu benutzen, Menschen auf der Flucht den Schutz zu verweigern. Terror ist die Ursache von Flucht und nicht die Folge. Die Menschen flüchten doch vor dem, was in Brüssel passiert ist. Wir sollten auch nicht verdrängen, dass viele junge Menschen, die sich radikalisieren, in Europa aufgewachsen sind. Wir werden nicht von außen angegriffen.

Interview: Marina Kormbaki

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