Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Der Angeklagte klagt an
Mehr Welt Politik Der Angeklagte klagt an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 18.11.2013
Der ehemalige Bundespräsident beim Prozessauftakt in Hannover. Quelle: Stratenschulte
Anzeige
Hannover

Er soll korrupt sein? Weil er für ein Filmprojekt seines Freundes David Groenewold geworben und sich dafür zum Oktoberfest hat einladen lassen? Christian Wulff will sich wehren. Er ist bereit zur Selbstverteidigung.

Anzeige

Um 9.45 Uhr ist das einstige Staatsoberhaupt im schwarzen BMW vor dem Landgericht Hannover vorgefahren. Es ist das erste Mal, dass ein Bundespräsident a.D. als Angeklagter ein Gericht wie den schmucklosen Betonbau hinter dem hannoverschen Hauptbahnhof betritt. Nur knappe hundert Meter sind es bis zum Eingang des Gerichtgebäudes, doch an diesem Tag sind es lange hundert Meter. Alle Welt berichtet.

Binnen Sekunden ist Wulff umringt von einer Heerschar von Journalisten, findet sich unter einem Stangenwald von Mikrofonen wieder, sieht sich den Medien gegenüber, für die er großenteils nur Verachtung oder leisen Spott übrig hat. Doch er bleibt höflich. Die Bodyguards versuchen, dem 54-Jährigen einen Weg zwischen technischem Gerät und Fahrradständern zu bahnen, ein Rad poltert auf den Asphalt, Tumult liegt in der Luft. Wulff, das Bundesverdienstkreuz am Revers, hält kurz inne, spricht mit leiser Stimme ein paar Sätze, sagt, dass es kein leichter Tag für ihn sei. Anspannung, kein Zweifel, ist ihm ins Gesicht geschrieben. Dann sind es nur noch ein paar Schritte, und der Angeklagte betritt das Gerichtsgebäude, das er in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten, jeden Donnerstag betreten muss.

Der Politiker wirkt immer noch mager, allerdings längst nicht so ausgezehrt wie vor einem Dreivierteljahr, als die Öffentlichkeit erfuhr, dass er nach seinem Präsidentenamt auch noch die Ehefrau verloren hat. Er steuert im Schwurgerichtssaal 127, dessen Besucher sich einer strengen Sicherheitskontrolle unterziehen müssen, kurz auf den Mitangeklagten David Groenewold zu. Dem Filmproduzenten haben die Ermittlungen und Veröffentlichungen in der Wulff-Affäre offensichtlich zugesetzt. „Ohne Übertreibung kann ich sagen, dass meine berufliche und persönliche Existenz zerstört ist“, lässt der 40-jährige Groenewold durch seinen Anwalt sagen. Seine  Großzügigkeit hat umgekehrt auch ausgerechnet den Freund und Politiker Wulff in erhebliche Schwierigkeiten gebracht.

Denn die Staatsanwaltschaft glaubt nicht, dass Groenewold aus reiner Freundschaft bei einem Oktoberfestbesuch einen Teil von Wulffs Hotelkosten im Bayerischen Hof übernahm, sondern unterstellt ihm pure Berechnung. Groenewold habe den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten motivieren wollen, sich bei der Firma Siemens für das Filmprojekt „John Rabe“ zu engagieren, trägt Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer während der Anklageverlesung vor – „und Wulff gab zu verstehen, diese Bitte gefällig prüfen zu lassen“. Die Verlesung der Anklage dauert nur wenige Minuten, während der Angeklagte Wulff den Staatsanwalt mit einer seltsamen Mischung aus Ungläubigkeit und unterdrücktem Zorn fixiert. Sein Groll wird sich später Bahn brechen, an diesem ungewöhnlichen Prozesstag.

Die Strafprozessordnung sieht keineswegs vor, dass nach der Verlesung der Anklage der Angeklagte und seine Rechtsanwälte erst einmal eine Erklärung vortragen. Doch Richter Frank Rosenow, mittlerweile berühmt für seine souveräne Verhandlungsführung, lässt das zu: „Aber bitte keine Plädoyers halten.“ Den Angeklagten redet der Richter schlicht mit „Herr Wulff“ an. Auch „Herr Bundespräsident“ oder „Herr Angeklagter“ wären möglich und korrekt gewesen. Zuerst aber legt der Anwalt des mitangeklagten Groenewold dar, wie intensiv die Freundschaft zu den Wulffs aus Sicht des Filmfinanziers war – so intensiv, dass er im Herbst 2007 als erster das Ultraschallbild des noch ungeborenen Wulff-Sohns Linus zu Gesicht bekam. Gemeinsame Reisen hätten sie unternommen, sich wechselseitig besucht. „Einladungen und Gegeneinladungen hielten sich immer die Waage“ und seien „ohne Hintergedanken“ geschehen.

Wulffs Verteidiger, die Strafrechtsprofessoren Michael Nagel aus Hannover  und Bernd Müssig aus Bonn, verzichten im Gegensatz zu Groenewolds Anwalt auf Attacken gegen das Gericht. Sie lassen lieber Wulff reden. 45 Minuten spricht der Angeklagte – und hält eine der besten Reden, die man seit langem vom Politiker Christian Wulff gehört hat. Ihr größtes Plus: Sie wirkt authentisch.

Ja, er habe Fehler gemacht, aber im wesentlichen in Stilfragen. Er hätte den von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Deal annehmen können – Prozesseinstellung gegen 20 000 Euro Geldauflage. Er, der selbst Jurist ist, rechne aber dem Rechtsstaat an, dass er zwischen Stil- und Rechtsfragen unterscheiden könne. Wulff läuft zu großer Form auf. Sicher, er habe Groenewold kennengelernt, als er niedersächsischer Ministerpräsident war.  „Aber auch Politiker haben ein Recht auf Freunde.“ Dann holt Wulff weit aus, wird zum Staatsmann und erläutert, wie lange ihm schon die Person des John Rabe beschäftige, der in China einen Ruf habe wie Oskar Schindler in Deutschland. Der Siemens-Manager habe in den 30er Jahren während des japanisch-chinesischen Krieges zahllosen chinesischen Zivilisten das Leben gerettet, gelte als der gute Mensch von Nanking. Ist es abwegig, einen Film über so einen Mann zu unterstützen? Den Brief an den Siemens-Konzern allerdings, den die Staatsanwaltschaft als wichtigen Belastungsbeweis betrachtet, habe er nicht selbst geschrieben, sondern wie tausende andere von der Staatskanzlei schreiben lassen, sagt Wulff. Der Film sei längst finanziert gewesen, als der Brief rausging. „Ich bin sicher, auch den allerletzten Vorwurf auszuräumen.“

Wulff schildert sich, durchaus mit Selbstironie, als notorischen Nicht-Trinker und Nicht-Genießer, der nicht für ein paar Garnelenspieße korrupt werde. Er habe während der Oktoberfestparty sogar gebeten, die Champagnerflaschen unter den Tisch zu stellen, weil das Käfer-Partyzelt nun mal nicht seine Welt sei. Die Staatsanwaltschaft greift Wulff erst mit Ironie an, dann wird er galliger. Der Staatsanwalt konstruiere den Verdacht, er habe an einer Sause teilgenommen, dabei sei die Einladung nach München (die mit einer Abschlusskundgebung der CSU im Bayern-Wahlkampf verbunden gewesen war) „absolut im Rahmen des Normalen und Üblichen“ gewesen.

„Persönlich betroffen bin ich von der Einseitigkeit der Ermittler“, sagt Wulff. So hätten die Kriminalbeamten seine Personenschützer selbst nach intimsten Details seiner Familie befragt. Aufwand und Ertrag sieht er in keinem Verhältnis. 45 Bankkonten seien überprüft worden, 37 Telefonanschlüsse. „Das hat zu Verletzungen geführt. Die persönlichen Schäden, die mir und meiner Familie zugefügt worden sind, werden wohl bleiben“, schließt Wulff seine 45-minütige Rede. Irgendwie ist es ihm gelungen, aus dem Angeklagten einen Ankläger zu machen.
Staatsanwalt Eimterbäumer hört reglos zu.

Der Prozess wird fortgesetzt.

14.11.2013
14.11.2013
14.11.2013