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Politik Christchurch-Täter vor Gericht – so lautet die Anklage
Mehr Welt Politik Christchurch-Täter vor Gericht – so lautet die Anklage
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08:28 04.04.2019
Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll sich wegen 50-fachen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Quelle: AP Photo/Vincent Yu, File
Wellington

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll sich wegen 50-fachen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Dies teilte die Polizei knapp drei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Großstadt am Donnerstag mit. Gegen den 28 Jahre alten Rechtsextremisten aus Australien soll an diesem Freitag zudem Anklage wegen versuchten Mordes in 39 Fällen erhoben werden.

Der ehemalige Fitness-Lehrer soll dazu vor einem Richter in Christchurch selbst Stellung nehmen. Dazu wird er allerdings nicht persönlich erscheinen, sondern per Videoschaltung aus einem Hochsicherheitsgefängnis befragt. Bei einer Verurteilung droht dem 28-Jährigen lebenslange Haft.

Der Australier hatte die Tat mit einer Helmkamera live ins Internet übertragen. Kurz zuvor hatte er ein Pamphlet mit rechtsradikalen und rassistischen Parolen ins Internet gestellt und auch per Mail verschickt. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben noch, ob weitere Anklagen erhoben werden. Sie sprach zudem von „Terror-Angriffen“.

Strafen für Verbreitung von „verabscheuungswürdigen Inhalten“

Als Reaktion auf die Tat verabschiedete Australien, wo der Tatverdächtige her kommt, ein Gesetz, das die Übertragung gewalttätiger Videos auf Social-Media-Plattformen unter Strafe stellt. Künftig können die verantwortlichen Manager im Gefängnis landen. Das Parlament in Canberra verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das das Streamen von „verabscheuenswürdigem gewalttätigen Material“ wie beim Anschlag von Christchurch künftig unter strenge Strafen stellt.

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Plattformen auf der ganzen Welt müssen mit bis zu drei Jahren Haft s für Verantwortliche und Geldbußen von bis zu 10,5 Millionen australischen Dollar (6,6 Millionen Euro) oder zehn Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens rechnen, wenn sie entsprechendes Material nicht entfernen. Als „verabscheuenswürdig gewalttätig“ gilt die Darstellung von Terrorismus, Mord, versuchtem Mord, Folter, Vergewaltigung und Entführung, wenn das Material vom Täter oder Komplizen gefilmt wird. Außerdem müssen Plattformen Strafen von bis zu 840 000 australischen Dollar (531 000 Euro) zahlen, wenn sie die Polizei nicht über Gewalttaten informieren, die in Australien passieren.

Erst nach 17 Minuten reagierte Facebook

Der Attentäter von Christchurch, mutmaßlich ein 28-jähriger australischer Rechtsextremist, hatte seinen Angriff auf Muslime in zwei Moscheen per Helmkamera gefilmt und live bei Facebook übertragen. Erst nach 17 Minuten reagierte das Netzwerk. In den folgenden 24 Stunden löschte Facebook mehr als 1,5 Millionen Kopien. Die neue Gesetzgebung der konservativen Regierung ist eine Reaktion darauf. 50 Menschen wurden bei dem Angriff getötet, Dutzende verletzt.

Die neue Gesetzgebung zu Online-Kommunikation gilt als eine der restriktivsten in der demokratischen Welt. Kritiker warnten vor unvorhersehbaren Konsequenzen wie Medienzensur und weniger Investitionen in Australien.

Von RND/dpa/ngo

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