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Politik China wird Sanktionen gegen den Iran abschwächen
Mehr Welt Politik China wird Sanktionen gegen den Iran abschwächen
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20:23 02.04.2010
Teherans Atomunterhändler Said Dschalili im Gespräch mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Dai Bingguo in Peking.
Teherans Atomunterhändler Said Dschalili im Gespräch mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Dai Bingguo in Peking. Quelle: dpa
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Willem von Kemenade, der in Peking ansässige China-Iran-Experte am niederländischen Institut für Internationale Beziehungen in Clingendael sagte: „Es wird nichts dergleichen geben - nur milde Sanktionen mit dem Ziel, Teheran an den Verhandlungstisch zurückzuholen.“ Beide Seiten sind nach seiner Einschätzung einen Kompromiss eingegangen, wobei US-Präsident Barack Obama akzeptiert haben dürfte, dass der Weltsicherheitsrat am Ende nur eine abgeschwächte Resolution gegen Teheran verabschieden dürfte. „Es wird nichts Drastisches geben.“

Hatte China monatelang gemauert, willigte Staats- und Parteichef Hu Jintao jetzt auch nur ein, ernsthaft über eine neue Resolution im Weltsicherheitsrat zu verhandeln, die den Druck auf Teheran erhöhen soll. Zwar spricht das Weiße Haus von einem „sehr wichtigen Schritt“ und verbreitet Zweckoptimismus, doch von einem Durchbruch lässt sich kaum reden. In einem Telefongespräch mit Hu Jintao hob US-Präsident Obama auch nur vorsichtig hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit sei, „damit sich der Iran an seine internationalen Verpflichtungen hält“.

Immerhin hat sich das Verhältnis zwischen China und den USA merklich entspannt. Die Ankündigung Hu Jintaos, zum Gipfel über nukleare Sicherheit am 12. und 13. April nach Washington zu reisen, und die Bereitschaft zu Verhandlungen über eine neue Iran-Resolution haben den Abwärtstrend gestoppt. Bei aller Verärgerung über Waffenlieferungen der USA an das als abtrünnige Provinz betrachtete Taiwan oder den Empfang des Dalai Lama durch Obama sind sich die kommunistischen Führer in Peking der alles überragenden Bedeutung ihrer Beziehungen zu den USA bewusst.

Das gleiche gilt im Tauziehen um Irans nukleare Ambitionen. “„Peking wird beharrlich weitere geduldige Diplomatie befürworten, aber sich am Ende nicht auf Kosten seiner Beziehungen zu den USA auf Irans Seite stellen“, schreibt die International Crisis Group in einer Analyse. „Es schätzt sein Verhältnis zu den USA höher ein als seine Beziehungen zum Iran.“ Allerdings erwartet die Denkfabrik auch, dass China als Veto-Macht im Sicherheitsrat eine neue Resolution gegen den Iran abschwächen dürfte.

Eigentlich lehnt China Sanktionen als Mittel der Außenpolitik ab. Zum einen, weil es nach dem Massaker von Tian’anmen 1989 selbst Opfer solcher Strafmaßnahmen war, zum anderen, weil es nicht von ihrer Wirksamkeit überzeugt ist. Aus Pekings Sicht führen Sanktionen nur zu einer Verhärtung der Fronten. Peking glaubt auch nicht, dass der Iran schon so nahe an der Entwicklung einer Atombombe ist, wie der Westen meint. Ferner sieht China in der westlichen Haltung zweierlei Maßstäbe, weil die atomaren Fähigkeiten Israels geduldet werden und die USA selbst mit der Atommacht Indien nuklear kooperieren, obwohl es den Atomwaffensperrvertrag nicht akzeptiert.

Im Iran verfolgt China auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Der wachsende Öldurst und die hohen Devisenreserven der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt passen zum Kapitalbedarf Teherans, das dringend Investitionen in seinem Energiesektor sucht. Immerhin verfügt der Iran über die weltweit zweitgrößten Gas- und Ölreserven, was allein seine Bedeutung für die aufstrebende Wirtschaftsmacht China erklärt. Schon heute bezieht China 11,4 Prozent seines Öls aus dem Iran, der damit seine drittgrößte Importquelle ist.

Gleichzeitig will Peking aber auch nicht, dass der Iran eines Tages eine Atombombe besitzt. Es ist frustriert über Teherans unnachgiebige Haltung und sieht sich unnötig in eine schwierige Lage manövriert. Die Differenzen wurden bei dem Treffen zwischen Teherans Atomunterhändler Said Dschalili mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Dai Bingguo in Peking deutlich. Das Gespräch wurde nur als „freimütig und tiefgehend“ beschrieben, was selbst in seiner diplomatischen Wortwahl den chinesischen Unmut nicht verhehlte.

dpa