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Politik Chinas Regierung warnt Protestler mit deutlichen Worten
Mehr Welt Politik Chinas Regierung warnt Protestler mit deutlichen Worten
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13:56 06.08.2019
Schon seit Wochen durchziehen heftige Demonstrationen Hongkong. China hat nun eine deutliche Warnung an die Regierungskritiker ausgesprochen. Quelle: imago images / ZUMA Press
Peking

Chinas Regierung hat mit deutlichen Warnungen auf die jüngsten Ausschreitungen am Rande regierungskritischer Proteste in Hongkong reagiert. Es dürfe „keine Toleranz für Gewalt und illegale Aktivitäten“ geben, sagte Yang Guang, Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, am Dienstag in Peking. Alle Kriminellen sollten gewarnt sein, „unsere Zurückhaltung nicht mit Schwäche zu verwechseln“.

Die Fähigkeit der Hongkonger Gesellschaft, das Rechtssystem zu schützen, dürfe nicht unterschätzt werden. Eine Bestrafung skrupelloser und gewalttätiger Krimineller unter den Demonstranten sei garantiert. „Was sie in Zukunft erwartet, ist das Schwert des Gesetzes.“

In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Am Wochenende und auch am Montag kam es erneut zu Ausschreitungen und Chaos auf den Straßen.

Umstrittener Gesetzesentwurf als Auslöser

Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für „tot“ erklärt. Die Demonstrationen haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei entwickelt. Viele Menschen befürchten zudem zunehmenden Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Auf die Frage, ob China gegebenenfalls auch mit der Volksbefreiungsarmee einschreiten könnte, stärkte der Sprecher der Regierung von Hongkong den Rücken: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone und die Hongkonger Polizei seien völlig im Stande, gewaltsame Kriminalität nach dem Gesetz zu bestrafen.

Mehr als 500 Menschen wurden schon festgenommen

Bei den Zusammenstößen am Montag wurden 148 Menschen festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Es ist die höchste Zahl von Festnahmen an einem einzelnen Tag seit Ausbruch der Proteste am 9. Juni. Insgesamt wurden bisher über 500 Menschen festgenommen.

Ein Sprecher der Polizei machte „eine kleine Anzahl gewalttätiger Radikaler“ für die Ausschreitungen zu Wochenbeginn verantwortlich, die die Demonstrationen und eine Aktion zivilen Ungehorsams ausgenutzt hätten, um Chaos zu verursachen.

Wie bei vorherigen Protesten hatten Demonstranten auch am Montag Straßen besetzt und belagerten Polizeiwachen und Regierungsgebäude. Teilweise wurden Feuer gelegt und Steine geworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Zudem legten Tausende Hongkonger bei einem Massenstreik die Arbeit nieder.

Ein Ende der Proteste in Hongkong ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.

Von RND/dpa