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Politik China verschärft vor Tiananmen-Jahrestag die Zensur
Mehr Welt Politik China verschärft vor Tiananmen-Jahrestag die Zensur
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17:39 03.06.2009
Die 20 Jahre seit der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking hat Bao Tong im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Doch der inzwischen 76 Jahre alte Dissident, ein enger Mitarbeiter des 1989 in Ungnade gefallenen Kommunisten-Chefs Zhao Ziyang, zeigt sich weiter unbeugsam. Zum 20. Jahrestag hat er mit AFPTV gesprochen - bevor er vorübergehend aus der chinesischen Hauptstadt verbannt wurde. Quelle: afp

Mehrere Regierungskritiker wurden aus Peking weggebracht oder in ihren Wohnungen festgehalten. Der US-Kongress rief China zur Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen auf.

Auf dem Platz des Himmlichen Friedens im Zentrum von Peking waren mehrere hundert Polizisten und andere Sicherheitskräfte im Einsatz. Rundherum wurden Kontrollpunkte eingerichtet. Menschen, die sich dem Tiananmen-Platz näherten, mussten ihren Ausweis und den Inhalt ihrer Taschen zeigen.

Am Donnerstag jährt sich die blutige Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz zum 20. Mal. Laut Pekinger Behörden starben damals 241 Menschen, Menschenrechtsorganisationen zufolge gab es hingegen tausende Todesopfer. Für den 20. Jahrestag sind weltweit Gedenkveranstaltungen geplant, unter anderem in Paris, Washington und Hongkong.

Angesichts des bevorstehenden Jahrestags ging die Polizei erneut gegen frühere Teilnehmer an den Protesten auf dem Tiananmen-Platz vor. Der Dissident Qi Zhiyong, der bei der Niederschlagung der Proteste ein Bein eingebüßt hat, wurde nach eigenen Angaben gegen seinen Willen in einem Polizeiwagen aus Peking weggebracht.

Die Anführerin der Bewegung der Tiananmen-Mütter, Ding Zilin, sagte telefonisch, sie dürfe ihre Wohnung in Peking nicht verlassen. Laut Amnesty International (ai) wurden zudem der Aids-Aktivist Wan Yanhai zur Abreise aus Peking gezwungen und die Frau des inhaftierten Dissidenten Hu Jia daran gehindert, ihr Haus zu verlassen. In Hongkong wurde dem ehemaligen Studentenführer Xiang Xiaoji die Einreise verwehrt.

Die chinesischen Behörden zensierten überdies Informationen über die Tiananmen-Proteste auf Internetseiten und in ausländischen Fernsehprogrammen. Unter anderem wurden die Microsoft-Suchmaschine Bing und das Internet-Netzwerk Twitter gesperrt. Der Empfang ausländischer Sender wie CNN und BBC wurde unterbrochen, sobald über die Niederschlagung der Proteste im Jahr 1989 berichtet wurde.

Im US-Repräsentantenhaus stimmten die Parlamentarier mit großer Mehrheit für eine Resolution, in der die chinesische Regierung zur Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen aufgerufen wird. Zudem forderten die Abgeordneten eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge auf dem Tiananmen-Platz unter dem Dach der Vereinten Nationen.

afp

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